Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 26a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992, Art 16a Abs 2 S 1 GG, Art 3 MRK
  Anfechtung einer Abschiebung nach Bulgarien

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (20)

• VG Berlin, 04.06.2015 - 23 K 906.14

  Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung

  Auszug aus VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 10.16

  Die Anfechtungsklage ist zulässig (zur Klageart ausführlich Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 14; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 2015 - BVerwG 1 C 32.14 -, juris Rn. 13 f. - jeweils m.w.N.), insbesondere ist der Bescheid inzwischen ordnungsgemäß dem Kläger zugestellt worden.

  Denn diese nach ihrem zeitlichen Anwendungsbereich in Art. 49 UAbs. 2 hier grundsätzlich einschlägige Verordnung findet auf Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, nachdem ihnen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - wie hier in Bulgarien - die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (RL 2011/95/EU) zuerkannt wurde, keine Anwendung (ausführlich Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 17 m.w.N.).

  Ihrer Anwendung steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber bei der Einführung von § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG im Jahr 1993 nur solche Ausländer "im Blick" hatte, denen in dem sicheren Drittstaat noch kein internationaler Schutz gewährt worden ist (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 19; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 A 11081.14 -, juris Rn. 26 - jeweils m.w.N.).

  Denn dieser Entscheidung, die schon das Rechtsschutzbedürfnis für eine hierauf gerichtete Verpflichtungsklage verneint, lässt sich nicht entnehmen, auf welche konkrete gesetzliche Vorschrift das Bundesamt seine Entscheidung über den Asylantrag zu stützen und wie es hierbei den Tenor zu formulieren hat (vgl. Urteile der Kammer vom 22. Februar 2016 - VG 23 K 349.15 A -, Abdruck S. 6 und - VG 23 K 183.15 A -, Abdruck S. 6 - sowie vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 20 - jeweils m.w.N.).

  Die Kammer hält daran fest, dass ein solcher Ausnahmefall, der das Konzept der normativen Vergewisserung entkräften könnte, hinsichtlich Bulgariens zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht festzustellen ist (…ausführlich Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 21 ff. und - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 21 ff. sowie vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 23 ff.).

  Hierbei sind neben den bereits seinerzeit für das Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A - (…juris Rn. 25 ff.) zur Verfügung stehenden Berichten auch diejenigen Erkenntnisse berücksichtigt worden, die seither bekannt geworden sind.

  Die Kammer hält dabei daran fest, dass die Berichte von Amnesty International und Pro Asyl schon tatsächlich nicht geeignet sind, eine strukturelle Durchbrechung des grundgesetzlich vermuteten menschenrechtskonformen Verhaltens des bulgarischen Staates zu belegen (…vgl. Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 22 und - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 22 sowie vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 26).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2015 - 14 A 1233/15

  Verpflichtung Deutschlands zur Durchführung eines Asylverfahrens bei bereits …

  Auszug aus VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 10.16

  Dies setzt unter anderem voraus, dass die Übernahmebereitschaft des Drittstaates, in den abgeschoben werden soll, abschließend geklärt ist (vgl. zu diesem Erfordernis OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 8. Juni 2015 - 14 A 1233/15.A -, juris Rn. 8 ff. und vom 3. März 2015 - 14 B 102/15.A -, juris Abdruck S. 4 f.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 A 11081.14 -, juris Rn. 37).

  Mit diesem Hinweis steht die Übernahmebereitschaft des bulgarischen Staates noch nicht fest (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 8. Juni 2015 - 14 A 1233/15.A -, juris Rn. 8 und vom 3. März 2015 - 14 B 102/15.A -, juris Abdruck S. 4 f.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 15 L 1477/15.A -, juris Rn. 25; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 8. Mai 2015 - 18a K 3619/14.A -, juris Rn. 58 ff.).

  Auch wenn die Abschiebungsanordnung mangels geklärter Übernahmebereitschaft im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts rechtswidrig ist und die Klage insoweit Erfolg hat, schließt das den späteren Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG nicht aus, sobald Bulgarien seine Übernahmebereitschaft nach dem bilateralen Rückübernahmeabkommen erklärt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 14 A 1233/15.A -, juris Rn. 10).

  Die Problematik eines ständigen Verbleibs im Bundesgebiet ohne Entscheidung eines Asylantrages stellt sich hiernach nicht (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 14 A 1233/15.A -, juris Rn. 5, 10).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 10.16

  Hiernach verpflichtet Art. 3 EMRK die Mitgliedstaaten nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihnen einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande - Rn. 70, ZAR 2013, S. 336 [337] …und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 249, ZAR 2011, S. 395 [397]).

  Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen eine Überstellung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert würden, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen diese Vorschrift zu begründen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande - Rn. 71, ZAR 2013, S. 336 [337]).

  Ohnehin vermittelt Art. 3 EMRK nach der für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keinen Anspruch auf ein Obdach, ohne dass der Gerichtshof für besonders schutzbedürftige Personengruppen eine generelle Ausnahme gemacht hat (siehe die zu einer Mutter und ihren beiden kleinen Kindern ergangene Entscheidung des EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande - Rn. 70, ZAR 2013, S. 336 [337]).

 
• VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 618.14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Auszug aus VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 10.16

  Die Kammer hält daran fest, dass ein solcher Ausnahmefall, der das Konzept der normativen Vergewisserung entkräften könnte, hinsichtlich Bulgariens zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht festzustellen ist (ausführlich Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 21 ff. und - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 21 ff. …sowie vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 23 ff.).

  Die Kammer hält dabei daran fest, dass die Berichte von Amnesty International und Pro Asyl schon tatsächlich nicht geeignet sind, eine strukturelle Durchbrechung des grundgesetzlich vermuteten menschenrechtskonformen Verhaltens des bulgarischen Staates zu belegen (vgl. Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 22 und - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 22 …sowie vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 26).

  Bei einer Übernahmeerklärung Bulgariens wäre auch unerheblich, ob die Frist für das Übernahmeersuchen nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Rückübernahmeabkommen schon abgelaufen sein sollte, weil das Rückübernahmeabkommen ausschließlich öffentlichen Interessen dient und dem Kläger kein subjektives Recht vermittelt (vgl. auch Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 27 und - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 29).

• VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14

  Anordnung einer Abschiebung nach Bulgarien

  Auszug aus VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 10.16

  Die Kammer hält daran fest, dass ein solcher Ausnahmefall, der das Konzept der normativen Vergewisserung entkräften könnte, hinsichtlich Bulgariens zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht festzustellen ist (ausführlich Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 21 ff. und - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 21 ff. …sowie vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 23 ff.).

  Die Kammer hält dabei daran fest, dass die Berichte von Amnesty International und Pro Asyl schon tatsächlich nicht geeignet sind, eine strukturelle Durchbrechung des grundgesetzlich vermuteten menschenrechtskonformen Verhaltens des bulgarischen Staates zu belegen (vgl. Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 22 und - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 22 …sowie vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 26).

  Bei einer Übernahmeerklärung Bulgariens wäre auch unerheblich, ob die Frist für das Übernahmeersuchen nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Rückübernahmeabkommen schon abgelaufen sein sollte, weil das Rückübernahmeabkommen ausschließlich öffentlichen Interessen dient und dem Kläger kein subjektives Recht vermittelt (vgl. auch Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 27 und - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 29).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 14 A 134/15

  Sichere Drittstaaten, subsidiärer Schutz, Bulgarien, unmenschliche Behandlung, …

  Auszug aus VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 10.16

  Es herrschen allerdings nicht derart handgreiflich eklatante Missstände, die den Schluss zuließen, anerkannte Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und dem Kläger müsste unabweisbar Schutz gewährt werden (…vgl. hierzu etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 14 B 525/15.A -, juris Rn. 6 ff. m.w.N. und vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A -, juris Rn. 8 ff.; ebenso VG Ansbach…, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, juris Rn. 25 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 8. Mai 2015 - 18a K 3619/14.A -, juris Rn. 23 ff.;… VG Magdeburg, Urteile vom 2. September 2015 - 9 A 399.14 -, juris Rn. 40 ff. und vom 8. April 2015 - 9 A 208.15 MD -, juris Abdruck S. 4 f.; VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 10 A 25.15 -, juris Rn. 21 ff.;… vgl. ferner zu systemischen Mängeln im Asylverfahren [aber auch zur Situation von Personen mit Schutzstatus]: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18. März 2015 - A 11 S 2042.14 -, juris Rn. 36 ff. [Rn. 54, 57] …sowie vom 10. November 2014 - A 11 S 1778.14 -, juris Rn. 42 ff. [Rn. 59] und - A 11 S 1636.14 -, juris Abdruck S. 17 ff. [S. 27 f.]; VGH Bayern…, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, juris Rn. 29 ff. [Rn. 43] - jeweils m.w.N.; a.A. VG Münster…, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 12 B 2278.15 -, juris Rn. 17 ff. [nur zu Dublin-Rückkehrern];… VG Saarland, Urteile vom 5. Januar 2016 - 3 K 197.15 -, juris Rn. 22 ff. und - 3 K 1037.15 -, juris Rn. 20 ff.; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 12 A 229.15, juris Abdruck S. 3 ff.).

  Denn nicht jeder Verstoß gegen Sekundärrecht stellt eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar (siehe OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A -, juris Rn. 15).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - 14 B 102/15

  Auszug aus VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 10.16

  Dies setzt unter anderem voraus, dass die Übernahmebereitschaft des Drittstaates, in den abgeschoben werden soll, abschließend geklärt ist (vgl. zu diesem Erfordernis OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris Rn. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 8. Juni 2015 - 14 A 1233/15.A -, juris Rn. 8 ff. und vom 3. März 2015 - 14 B 102/15.A -, juris Abdruck S. 4 f.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 A 11081.14 -, juris Rn. 37).

  Mit diesem Hinweis steht die Übernahmebereitschaft des bulgarischen Staates noch nicht fest (…vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 8. Juni 2015 - 14 A 1233/15.A -, juris Rn. 8 und vom 3. März 2015 - 14 B 102/15.A -, juris Abdruck S. 4 f.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 15 L 1477/15.A -, juris Rn. 25; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 8. Mai 2015 - 18a K 3619/14.A -, juris Rn. 58 ff.).

• VG Gelsenkirchen, 08.05.2015 - 18a K 3619/14

  Sicherer Drittstaat; Abschiebungsanordnung; Republik Bulgarien; syrische …

  Auszug aus VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 10.16

  Es herrschen allerdings nicht derart handgreiflich eklatante Missstände, die den Schluss zuließen, anerkannte Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und dem Kläger müsste unabweisbar Schutz gewährt werden (…vgl. hierzu etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 14 B 525/15.A -, juris Rn. 6 ff. m.w.N. …und vom 29. Januar 2015 - 14 A 134/15.A -, juris Rn. 8 ff.; ebenso VG Ansbach…, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, juris Rn. 25 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Mai 2015 - 18a K 3619/14.A -, juris Rn. 23 ff.;… VG Magdeburg, Urteile vom 2. September 2015 - 9 A 399.14 -, juris Rn. 40 ff. und vom 8. April 2015 - 9 A 208.15 MD -, juris Abdruck S. 4 f.; VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 4. Dezember 2015 - 10 A 25.15 -, juris Rn. 21 ff.;… vgl. ferner zu systemischen Mängeln im Asylverfahren [aber auch zur Situation von Personen mit Schutzstatus]: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18. März 2015 - A 11 S 2042.14 -, juris Rn. 36 ff. [Rn. 54, 57] …sowie vom 10. November 2014 - A 11 S 1778.14 -, juris Rn. 42 ff. [Rn. 59] und - A 11 S 1636.14 -, juris Abdruck S. 17 ff. [S. 27 f.]; VGH Bayern…, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, juris Rn. 29 ff. [Rn. 43] - jeweils m.w.N.; a.A. VG Münster…, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Oldenburg…, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 12 B 2278.15 -, juris Rn. 17 ff. [nur zu Dublin-Rückkehrern];… VG Saarland, Urteile vom 5. Januar 2016 - 3 K 197.15 -, juris Rn. 22 ff. und - 3 K 1037.15 -, juris Rn. 20 ff.; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 12 A 229.15, juris Abdruck S. 3 ff.).

  Mit diesem Hinweis steht die Übernahmebereitschaft des bulgarischen Staates noch nicht fest (…vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 8. Juni 2015 - 14 A 1233/15.A -, juris Rn. 8 und vom 3. März 2015 - 14 B 102/15.A -, juris Abdruck S. 4 f.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 15 L 1477/15.A -, juris Rn. 25; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Mai 2015 - 18a K 3619/14.A -, juris Rn. 58 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2012 - 2 S 6.12

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Duldungsanspruch; inlandsbezogenes …

  Auszug aus VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 10.16

  Dies setzt unter anderem voraus, dass die Übernahmebereitschaft des Drittstaates, in den abgeschoben werden soll, abschließend geklärt ist (vgl. zu diesem Erfordernis OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6.12 -, juris Rn. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 8. Juni 2015 - 14 A 1233/15.A -, juris Rn. 8 ff. und vom 3. März 2015 - 14 B 102/15.A -, juris Abdruck S. 4 f.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 A 11081.14 -, juris Rn. 37).
• VG Düsseldorf, 22.07.2015 - 15 L 1477/15

  Maßgeblichkkeit der Rückübernahmebereitschaft des Zielstaates der Abschiebung in …

  Auszug aus VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 10.16

  Mit diesem Hinweis steht die Übernahmebereitschaft des bulgarischen Staates noch nicht fest (…vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 8. Juni 2015 - 14 A 1233/15.A -, juris Rn. 8 und vom 3. März 2015 - 14 B 102/15.A -, juris Abdruck S. 4 f.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 15 L 1477/15.A -, juris Rn. 25; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 8. Mai 2015 - 18a K 3619/14.A -, juris Rn. 58 ff.).
• VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15

  Ablehnung eines Asylantrags bei vorheriger Schutzgewährung durch einen anderen …
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
• VG Ansbach, 07.10.2015 - AN 11 K 15.50067

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen subsidiärem Schutz in Bulgarien
• VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 349.15

  Asylrecht - Notwendiger Inhalt des Bescheides des Bundesamtes, Rechtsgrundlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - 14 B 525/15

  Nichtvorliegen systemischer Mängel im bulgarischen Asylverfahren bei der …
• VGH Bayern, 29.01.2015 - 13a B 14.50039

  Gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag nach § 27a AsylVfG als unzulässig …
• BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 14.83

  Wehrdienstgerichtliche Entscheidung - Zulässigkeit einer Beschwerde - …
• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
• VG Münster, 22.10.2015 - 8 K 436/15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsandrohung; sicherer Drittstaat; Bulgarien; …
• BVerwG, 06.02.1979 - 1 WB 228.77

• VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …

  Diese Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - juris) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 -, juris) sowie mehrerer Verwaltungsgerichte (z.B. VG Schleswig, Beschluss vom 09.09.2016 - 10 A 336/16 - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - VG Potsdam, Urteil vom 29.04.2016 - 12 K 393/15.A; VG Berlin, Urteil vom 10.03.2016 - 23 K 10.16 A-, jeweils juris), der sich das Gericht anschließt und auf deren Entscheidungen es zur Begründung Bezug nimmt.
• VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16

  Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung eines Afghanen nach Bulgarien

  Das Gericht macht sich insoweit die Ausführungen der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam, der 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg und der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus zu eigen (VG Berlin…, Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A, juris Rn. 23 ff.; VG Berlin, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16 A, juris Rn. 22 ff.; VG Potsdam…, Urteil vom 29. April 2016 - VG 12 K 393/15.A, juris Rn. 28 ff.; zum Maßstab für bereits anerkannte Schutzberechtigte VG Hamburg…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 44 ff.;… VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 9 ff.; auch BayVGH…, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039, juris Rn. 29 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. März 2015 - A 11 S 2042/14, juris Rn. 29 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16, juris Rn. 27 ff.; OVG Saarland…, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16, juris Rn. 25 ff.; VG München, Beschluss vom 19. Januar 2017 - M 1 S 16.51270, 12 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 12 L 4344/16.A, juris Rn. 17 ff.), die maßgeblich auf einer Auswertung des Berichts des UNHCR "Anmerkung zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien" von April 2014, des Berichts "Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien" von Pro Asyl aus April 2015, der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. August 2015, dem Bericht von Frau Dr. Ilavera vom 27. August 2015, des Berichts "Country Report Bulgaria" der aida (Asylum Information Database), herausgegeben vom European Council on Refugees and Exiles (ecre), vom 29. Oktober 2015 und der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Januar 2016 beruhen.

  Das Gericht macht sich insoweit die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin, der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam, des Verwaltungsgerichts Hamburg und des Verwaltungsgerichts Cottbus zu eigen (VG Berlin, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16 A, juris Rn. 24 ff.; VG Potsdam…, Urteil vom 29. April 2016 - VG 12 K 393/15.A, juris Rn. 29 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 49 ff.;… VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 22 ff.).

• VG Potsdam, 06.07.2017 - 1 L 326/17

  Dublin-Verfahren Bulgarien (Iran)

  Das Gericht macht sich insoweit die Ausführungen der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam, der 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, sowie in Bezug auf die Situation anerkannter Schutzberechtigter der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg und der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus zu eigen (VG Berlin…, Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A, juris Rn. 23 ff.; VG Berlin, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16 A, juris Rn. 22 ff.; VG Potsdam…, Urteil vom 29. April 2016 - VG 12 K 393/15.A, juris Rn. 28 ff.; auch BayVGH…, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039, juris Rn. 29 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. März 2015 - A 11 S 2042/14, juris Rn. 29 ff.; auch, aber einschränkend, OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16, juris Rn. 27 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A, juris Rn. 45 ff.; VG München, Beschluss vom 19. Januar 2017 - M 1 S 16.51270, 12 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 12 L 4344/16.A, juris Rn. 17 ff.; zum Maßstab für bereits anerkannte Schutzberechtigte OVG Saarland…, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 44 ff.;… VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 9 ff.), die maßgeblich auf einer Auswertung des Berichts des UNHCR "Anmerkung zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien" von April 2014, des Berichts "Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien" von Pro Asyl aus April 2015, der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. August 2015, dem Bericht von Frau Dr. Ilavera vom 27. August 2015, des Berichts "Country Report Bulgaria" der aida (Asylum Information Database), herausgegeben vom European Council on Refugees and Exiles (ecre), vom 29. Oktober 2015 und der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Januar 2016 beruhen.

  Das Gericht macht sich insoweit die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Berlin, der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam, des Verwaltungsgerichts Hamburg und des Verwaltungsgerichts Cottbus zu eigen (VG Berlin, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16 A, juris Rn. 24 ff.; VG Potsdam…, Urteil vom 29. April 2016 - VG 12 K 393/15.A, juris Rn. 29 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 49 ff.;… VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 22 ff.).

 
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …

  Zur näheren Begründung wird sowohl auf den Bescheid - dort S. 3 ff. - Bezug genommen als auch auf die ständige Rechtsprechung der Kammer (Beschlüsse vom 12. Januar 2017 - VG 23 L 1827.16 A -, BA S. 2 f. und vom 20. Oktober 2016 - VG 23 L 1653.16 A -, BA S. 3 ff. sowie Urteile vom 10. März 2016 - VG 23 K 10.16 A -, juris Rn. 20 ff. …und vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 21 ff.).
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
  Ebenso VG Berlin, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16.A -, juris Rn. 32; Urteil vom 22. Januar 2016 - 23 K 618.14.A -, juris Rn. 27; VG Potsdam, Beschluss vom 3. November 2014 - 6 L 1047/14.A -, juris Seite 8.
• VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich …

  Zur näheren Begründung wird sowohl auf den Bescheid - dort S. 3 ff. - Bezug genommen als auch auf die ständige Rechtsprechung der Kammer (Beschlüsse vom 12. Januar 2017 - VG 23 L 1827.16 A -, BA S. 2 f. und vom 20. Oktober 2016 - VG 23 L 1653.16 A -, BA S. 3 ff. sowie Urteile vom 10. März 2016 - VG 23 K 10.16 A -, juris Rn. 20 ff. …und vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 21 ff.).
• VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17

  Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines …

  Zur näheren Begründung wird sowohl auf den Bescheid - dort S. 3 ff. - Bezug genommen als auch auf die ständige Rechtsprechung der Kammer (Beschlüsse vom 12. Januar 2017 - VG 23 L 1827.16 A -, BA S. 2 f. und vom 20. Oktober 2016 - VG 23 L 1653.16 A -, BA S. 3 ff. sowie Urteile vom 10. März 2016 - VG 23 K 10.16 A -, juris Rn. 20 ff. …und vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 21 ff.).
• VG Berlin, 26.07.2018 - 23 L 389.18

  Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen …

  Zur näheren Begründung wird sowohl auf den Bescheid (dort S. 4 ff.) Bezug genommen als auch auf die ständige Rechtsprechung der Kammer (vgl. etwa Beschlüsse vom 11. Januar 2018 - VG 23 L 890.17 A -, Abdruck S. 5 ff. …und vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 9 ff. sowie Urteile vom 10. März 2016 - VG 23 K 10.16 A -, juris Rn. 20 ff. …und vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 21 ff.).
• VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien wegen Gewährung internationalen …

  Das Gericht schließt sich der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Saarland…, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16, juris Rn. 25 ff.; sowie in Bezug auf die Frage, ob systemische Mängel i.S.d. der Dublin-III-Verordnung vorliegen: BayVGH…, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039, juris Rn. 29 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. März 2015 - A 11 S 2042/14, juris Rn. 29 ff.; einschränkend, OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16, juris Rn. 27 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A, juris Rn. 45 ff.) sowie der Rechtsprechung mehrerer Verwaltungsgerichte (VG Hamburg…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 44 ff.;… VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 9 ff.; sowie in Bezug auf die Frage, ob systemische Mängel i.S.d. der Dublin-III-Verordnung vorliegen: VG Berlin…, Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A, juris Rn. 23 ff.; VG Berlin, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16 A, juris Rn. 22 ff.; VG Potsdam…, Urteil vom 29. April 2016 - VG 12 K 393/15.A, juris Rn. 28 ff.; VG München, Beschluss vom 19. Januar 2017 - M 1 S 16.51270, 12 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 12 L 4344/16.A, juris Rn. 17 ff.) an und macht sich deren Ausführungen zu eigen, die maßgeblich auf einer Auswertung des Berichts des UNHCR "Anmerkung zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien" von April 2014, des Berichts "Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien" von Pro Asyl aus April 2015, der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. August 2015, dem Bericht von Frau Dr. Ilavera vom 27. August 2015, des Berichts "Country Report Bulgaria" der aida (Asylum Information Database), herausgegeben vom European Council on Refugees and Exiles (ecre), vom 29. Oktober 2015 und der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Januar 2016 beruhen.
• VG Aachen, 28.03.2017 - 8 L 382/17

  Bulgarien; Asyl; Anerkannter Schutzberechtigter

  Dass der bulgarische Staat anerkannte Schutzberechtigte zum Teil trotz der Statusgewährung zunächst in den Aufnahmeeinrichtungen weiter leben lässt, ist zuletzt ein Indiz, dass diese ansonsten keinen effektiven Zugang zu Obdach und Lebensunterhalt haben." vgl. VG Aachen, Urteile vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A -, juris, Rn. 100 ff.; und vom 28. Oktober 2016 - 8 K 299/15.A -, juris, Rn. 106 ff.; - 8 K 468/15.A -, juris, Rn. 117 ff.; so auch: HessVGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 3. November 2016 - 2 B 361/16 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Februar 2016 - 2a K 2466/15.A -, juris, Rn. 53 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 4. November 2015 - 12 A 498/15 -, juris, Rn. 29 ff.; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 8 K 436/15.A -, juris, Rn. 28; a.A.: OVG Saarland, Urteile vom 25. Oktober 2016 - 2 A 95/16 -, juris, Rn. 27 ff. und vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, juris, Rn. 11 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris, Rn. 44; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2016 - 12 K 5984/16.A -, juris; VG Schleswig, Beschluss vom 9. September 2016 - 10 A 336/16 -, juris, Rn. 34; VG Berlin, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16 A -, juris, Rn. 22 f.; VG Bayreuth, Urteil vom 9. März 2016 - B 3 K 15.30152 -, juris, Rn. 43 ff.
• VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
• VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18

  Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Folgeantrags
• VG Cottbus, 10.03.2017 - 5 L 673/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Köln, 29.04.2016 - 2 L 917/16

  Dublinverfahren, Bulgarien, Zustellung, Ersatzzustellung, …
• VG Trier, 08.02.2017 - 1 L 945/17

  In Bulgarien anerkannter international Schutzberechtigter; Gefahren bei Rückkehr …
• VG Potsdam, 29.04.2016 - 12 K 393/15

  Asylrechts (sicherer Drittstaat Verfahren Syrien/Bulgarien)
• VG Berlin, 17.02.2017 - 23 L 1629.16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung wegen menschenunwürdiger Behandlung; …
• VG Magdeburg, 02.05.2017 - 9 B 94/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien; …
• VG Würzburg, 13.12.2016 - W 4 K 15.50313

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
• VG Würzburg, 26.06.2017 - W 2 K 17.31807

  Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien
• VG Meiningen, 02.08.2016 - 2 E 20388/16
• VG Würzburg, 13.06.2016 - W 2 K 16.50049

  Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung nach Bulgarien - Keine systemischen …