Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, Art 20 ff EURL 95/2011, Art 34 EURL 95/2011, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992
  Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung wegen drohender Obdachlosigkeit aufgrund von Kapazitätsengpässen

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, EMRK Art. ... 3, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, GR-Charta Art. 4, RL 2011/95/EU Art. 20, RL 2011/95/EU Art. 34, RL 2011/95/EU Art. 26, RL 2011/95/EU Art. 29, RL 2011/95/EU Art. 30, RL 2011/95/EU Art. 32
  Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, ausländische Anerkennung, Europäische Menschenrechtskonvention, ernstliche Zweifel, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, besonders schutzbedürftig, Familien, Kinder, Kleinkinder, Garantieerklärung, Unterbringung, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (31)

• VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Diese Einschätzung wird von anderen Verwaltungsgerichten geteilt (vgl. etwa OVG Saarland…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 26 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 3 ff., 18; VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris Rn. 9 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 44 ff. - jeweils m.w.N.).

  Auch unterschiedliche Niveaus staatlicher Sozial- und Integrationsleistungen begründen keinen Verstoß gegen diese Norm (VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 51).

  Die Inländergleichbehandlung muss auch faktisch und nicht nur formalrechtlich gewährleistet sein (VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 25; anders offenbar VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 50 ff.).

  Der Wohnungsmarkt in Bulgarien dürfte durch die relativ geringe Zahl der tatsächlich dort verbleibenden anerkannten Schutzberechtigten vielmehr nicht überfordert werden (ebenso VG Cottbus…, Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris Rn. 29; VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 59).

• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Insbesondere bestehen bei einer aktuellen Gesamtwürdigung der zu Bulgarien vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (zur Prüfpflicht des Gerichts siehe BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. …und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (- 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21) nunmehr weitere Feststellungen für erforderlich hält, ob bei der Rückführung anerkannter Schutzberechtigter "zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird", ist hiermit kein abweichender Maßstab begründet oder aufgezeigt (anders offenbar VG Berlin, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, BA S. 5 f.).

  Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden, Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

  Soweit entsprechende Erkenntnisse und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f.).

• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Jedenfalls ist es erforderlich, dass die dort gewährleisteten Rechte praktisch sowie effektiv und nicht nur theoretisch und illusorisch zur Verfügung stehen (zum Vorstehenden EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 41738/10, Paposhvili/Belgien -, hudoc Rn. 182, 187, 191 m.w.N.).

  Denn aus Art. 3 EMRK lässt sich keine Bevorzugung gegenüber der einheimischen Bevölkerung herleiten (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 41738/10, Paposhvili/Belgien -, hudoc Rn. 189).

  Vergleichbares dürfte bei schwerwiegenden Erkrankungen gelten, deren Behandelbarkeit im Zielstaat ernsthaft zweifelhaft ist (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Dezember 2016 - 41738/10, Paposhvili/Belgien -, hudoc Rn. 191).

 
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Mehr versprechen weder das Gemeinsame Europäische Asylsystem noch die Regelungen der Qualifikationsrichtlinie (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

  Sie müssen erst in eine der einheimischen Bevölkerung vergleichbare tatsächliche Position einrücken, die ihnen die Teilhabe an den gewährten Rechten ermöglicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25).

  Diese Norm fordert den effektiven Zugang zu Integrationsprogrammen, denen eine spezifisch kompensatorische Funktion zukommt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (…vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc Rn. 29, vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413 [415] …sowie Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428/10, A.M.E./Niederlande -, hudoc Rn. 32).

  Vielmehr wird bei drohender Obdachlosigkeit im Zielstaat der Abschiebung in besonderen Einzelfällen - etwa bei Familien mit Kleinstkindern - lediglich ein inländisches Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne angenommen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11, 13 f.; siehe auch EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 116 ff.: Garantieerklärung für Unterbringung zusammen als Familie und in einer dem Alter der Kinder entsprechenden Weise).

  Andernfalls besteht ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne (BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11, 13 f.; vgl. auch EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 116 ff.: Garantieerklärung für Unterbringung zusammen als Familie und in einer dem Alter der Kinder entsprechenden Weise).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem beruht auf der Grundannahme, dass sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich Vertrauen - namentlich in die Beachtung der Grundrechte - entgegenbringen dürfen (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 78 ff., 83).

  Im Übrigen geht auch der Europäische Gerichtshof im Bereich der Dublin III-Verordnung davon aus, dass das gegenseitige Vertrauen erst bei einer tatsächlichen und erwiesenen Gefahr einer Verletzung des mit Art. 3 EMRK inhaltsgleichen Art. 4 GR-Charta widerlegt ist (vgl. Art. 52 Abs. 3 GR-Charta sowie EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 -, juris Rn. 91 ff., 96; siehe auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 82).

  Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415 f.]; siehe auch EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 88 ff.).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Allerdings verpflichtet diese Norm nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337] und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415]).

  Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415 f.]; siehe auch EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 88 ff.).

  Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (…vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc Rn. 29…, vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413 [415] …sowie Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428/10, A.M.E./Niederlande -, hudoc Rn. 32).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Allerdings verpflichtet diese Norm nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337] und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415]).

  Allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert würden, begründet grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Vorschrift (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337]).

  Vielmehr verlangt diese Norm ein - hier nicht gegebenes - Mindestmaß an Schwere, für das das Bestehen einiger Mängel nicht reicht (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, S. 336 [337 f.]).

• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden, Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG…, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

  Die Inländergleichbehandlung muss auch faktisch und nicht nur formalrechtlich gewährleistet sein (VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 25; anders offenbar VG Hamburg…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 50 ff.).

• OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 330/16

  Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien - …

  Auszug aus VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Der entgegenstehenden Auffassung insbesondere des Verwaltungsgerichtshofs Kassel folgt die Kammer nicht (VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris Rn. 34 ff.; dazu Beschluss der Kammer vom 12. Januar 2017 - VG 23 L 1827.16 A -, BA S. 2 f.; ebenso OVG Saarland, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 -, juris Rn. 30 - jeweils m.w.N.).

  Sollten im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Betroffenen aufgrund individueller Umstände nicht in der Lage sein werden, ihre elementaren Lebensbedürfnisse unter Zuhilfenahme der Integrationsleistungen dieser Nichtregierungsorganisationen zu befriedigen, käme ein inländisches Abschiebungshindernis in Betracht (speziell zu Bulgarien ebenso OVG Saarland, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 -, juris Rn. 30).

• VG Cottbus, 10.03.2017 - 5 L 673/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …
• VG Berlin, 04.06.2015 - 23 K 906.14

  Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung
• VG Saarlouis, 29.12.2016 - 3 L 2669/16

  Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Italien
• BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04

  Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - 14 A 134/15

  Sichere Drittstaaten, subsidiärer Schutz, Bulgarien, unmenschliche Behandlung, …
• EGMR, 30.06.2015 - 39350/13

  A.S. v. SWITZERLAND
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.
• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 10.16

  Anfechtung einer Abschiebung nach Bulgarien
• OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16

  Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1996 - A 16 S 2681/96

  Asylfolgeantrag: Aussetzung der Abschiebung wegen ernstlicher Zweifel an der …
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16

  International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …
• BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
• VG Berlin, 02.06.2017 - 33 L 365.17

  Einstweiliger Antrag eines Eritreers gegen Überstellung nach Italien; Gefahr der …
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Auch nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Bulgarien aktuell grundlegende Defizite im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte bejahend: Hessischer VGH, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1322/16.A -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 04.10.2017 - 9 A 507/17 - n. v. (zumindest für besonders schutzbedürftige Personen); VG Oldenburg, Urteil vom 17.01.2017 - 12 A 3971/16 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 - , juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 13.06.2017 - 12 L 1407/17.A -, juris; eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte verneinend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2017 - 8 L 1199/17.A -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 L 127/17.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 12.07.2017 - 23 L 503.17 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 11.07.2017 - AN 11 S 17.50830 -, juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 26.06.2017 - W 2 K 17.31807 -, juris (jedenfalls für nicht besonders schutzbedürftige Personen); VG Magdeburg, Beschluss vom 02.05.2017 - 9 B 94/17 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2017 - 2 A 301/15 -, n. v.; VG Cottbus, Beschluss vom 10.03.2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 08.02.2017 - 1 L 945/17.TR - , juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris; differenzierend: OVG Saarland…, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 28, wonach einzelfallbezogen die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen können).
• VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18

  Menschenrechtslage in Bulgarien für Asylbewerber

  Der Bericht von Frau Dr. Ilareva zur Lage anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien vom 7. April 2017 bestätigt diese Erkenntnislage ("Expert opinion on the current legal, economic and social situation of persons, recognized as being entitled to protection, in Bulgaria", Antworten an OVG Niedersachsen im Verfahren 2 LB 212/16, im Folgenden: Bericht Dr. Ilareva) (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 503.17 A -, Rn. 13, juris).

  Diese Integrationsleistungen mehrerer nichtstaatlicher Organisationen in ihrer Gesamtheit kompensieren das Fehlen eines staatlichen Integrationsplans in hinreichender Weise und stellen sicher, dass jedenfalls die elementaren Bedürfnisse (Wohnraum, Nahrungsmittel und Zugang zu sanitären Einrichtungen) für die erste Zeit befriedigt werden können (VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 503.17 A -, Rn. 18, juris).

  Die Arbeit dieser Organisationen konzentriert sich nämlich auf eine vergleichsweise kleine Gruppe (VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 503.17 A -, Rn. 18, juris).

• VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung …

  Dieser Ansicht ist auch die erkennende Kammer, weshalb sich die Frage einer Verletzung des Art. 3 EMRK erst im Rahmen der Abschiebungshindernisse des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG stellt (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 7 und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 8; VG Berlin…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - VG 28 L 282.17 A -, juris Rn. 10 f.; offen gelassen: VG Berlin…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, juris Rn. 12).

  Erst recht ist im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht maßgeblich, ob die Bedingungen in dem Mitgliedstaat, in den überstellt werden soll, lediglich in einzelnen Punkten den Anforderungen der Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU nicht genügen, ohne bereits gegen Art. 3 EMRK zu verstoßen (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 7 …und vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 8; VG Berlin…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 28 L 282.17 A -, juris Rn. 10 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, juris Rn. 12;… a.A. wohl: VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Juli 2017 - 22 L 3003/17.A -, juris Rn. 13 ff. …und vom 12. Juli 2017 - 22 L 1857/17.A -, juris Rn. 13 ff.; offen gelassen: VG Hamburg…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 9 AE 3225/17 -, juris Rn. 8).

 
• VG Cottbus, 21.05.2019 - 5 K 1980/15

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

  Der Bericht von Frau D... zur Lage anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien vom 7. April 2017 bestätigt diese Erkenntnislage ("Expert opinion on the current legal, economic and social situation of persons, recognized as being entitled to protection, in Bulgaria", Antworten an OVG Niedersachsen im Verfahren 2 LB 212/16, im Folgenden: Bericht Dr. Ilareva) (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 503.17 A -, Rn. 13, juris).

  Jedenfalls kompensieren diese Integrationsleistungen mehrerer nichtstaatlicher Organisationen in ihrer Gesamtheit das Fehlen eines staatlichen Integrationsplans in hinreichender Weise und stellen sicher, dass jedenfalls die elementaren Bedürfnisse (Wohnraum, Nahrungsmittel und Zugang zu sanitären Einrichtungen) für die erste Zeit befriedigt werden können (VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 503.17 A -, Rn. 18, juris).

  Die Arbeit dieser Organisationen konzentriert sich nämlich auf eine vergleichsweise kleine Gruppe (VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 503.17 A -, Rn. 18, juris).

• VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Italien nach …

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen dann vor, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einer rechtlichen Überprüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 23 L 503.17 A - mit Verweis auf BVerfG, Urteil vom 11. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris).

  Im Hinblick auf die Struktur des europäischen Asylsystems bedeutet dies, dass ein Asylbegehrender aus der unterlassenen oder mangelnden Umsetzung eines Richtlinienauftrags durch den Mitgliedstaat, durch den ihm internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat keine über den Gehalt des Art. 3 EMRK hinausreichenden Rechte herleiten kann (vgl. mit ähnlicher Argumentation auch VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 a.a.O.).

• VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Asylrecht von in Ungarn anerkannten Flüchtling; Eilantrag gegen Abschiebung …

  Vielmehr ist diese auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte Entscheidung nach der Rechtsprechung der Kammer rechtmäßig, weil dem Antragsteller auf seine Klage hin in Ungarn am 10. Juni 2014 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist (Bl. 86 Verwaltungsvorgang); eine weitergehende Prüfung verlangt diese Norm nicht (ausführlich Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 7 und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 6 ff. - jeweils m.w.N.).

  Die Situation unterscheidet sich damit erheblich von derjenigen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen Schutzberechtigte (auch) auf die Integrationsarbeit der Nichtregierungsorganisationen verwiesen werden können (vgl. etwa Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 15 ff. zu Bulgarien und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 16 ff. zu Rumänien).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2018 - 3 L 50/17

  Lebensbedingungen von anerkannten Flüchtlingen in Bulgarien

  Bekannt ist, dass Bulgarien in der Regel nur als "Transitland" genutzt wird, um in wohlhabendere Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter zu wandern, so dass sich die Arbeit von in Bulgarien ansässigen Nichtregierungsorganisationen - jedenfalls vorerst - auf eine vergleichsweise kleine Gruppe beschränkt (vgl. hierzu im Einzelnen: VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 -23 L 503.17 A -, juris [m. w. N.]).
• VG Berlin, 28.06.2018 - 23 L 256.18

  Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Folgeantrags

  Überdies wird die Frage, ob anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK droht, von den erst- und zweitinstanzlichen Verwaltungsgerichten seit vielen Jahren unterschiedlich beurteilt; von einer obergerichtlichen Klärung kann insofern keine Rede sein (vgl. einerseits OVG Niedersachsen…, Urteil vom 29. Januar 2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 35 ff.; OVG Saarland…, Urteil vom 19. April 2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 20 ff.; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 24. Mai 2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 57 ff. und andererseits OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 9 ff.; VG Ansbach…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - AN 11 S 17.50830 -, juris Rn. 37 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. September 2017 - 8 L 1199/17.A -, juris Rn 26 ff.; VG Potsdam…, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 L 127/17.A -, juris Rn. 25 ff.; siehe auch den Beschluss der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 9 ff. - jeweils m.w.N.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer droht anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien keine Verletzung von Art. 3 EMRK; hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen, zumal auch der Antragsteller inhaltlich nichts weiter dazu vorträgt (vgl. etwa Beschlüsse der Kammer vom 19. Dezember 2017 - VG 23 L 863.17 A -, BA S. 4 ff. und vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 9 ff. …sowie Urteile vom 10. März 2016 - VG 23 K 10.16 A -, juris Rn. 20 ff. …und vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 21 ff.).

• VG Berlin, 26.07.2018 - 23 L 389.18

  Asylrecht: Unzulässigkeit des Asylantrag in Deutschland, wenn in einem anderen …

  Eine weitergehende Prüfung verlangt § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 30. November 2017 - VG 23 K 463.17 A -, juris Rn. 17 ff. sowie Beschlüsse vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 7 und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 6 ff. - jeweils m.w.N.; ebenso VG Berlin…, Beschluss vom 20. Juli 2017 - VG 28 L 282.17 A -, juris Rn. 10 f.).

  Zur näheren Begründung wird sowohl auf den Bescheid (dort S. 4 ff.) Bezug genommen als auch auf die ständige Rechtsprechung der Kammer (vgl. etwa Beschlüsse vom 11. Januar 2018 - VG 23 L 890.17 A -, Abdruck S. 5 ff. und vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 9 ff. …sowie Urteile vom 10. März 2016 - VG 23 K 10.16 A -, juris Rn. 20 ff. …und vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 21 ff.).

• VG Schwerin, 18.06.2018 - 3 A 3589/17

  Kein Abschiebungsverbot für anerkannt international Schutzberechtigte bezüglich …

  Ungeachtet dessen, wie die tatsächlichen Verhältnisse für international Schutzberechtigte in Bulgarien sind, hat der Kläger als anerkannter subsidiär Schutzberechtigter keinen Anspruch auf erneute Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Beklagte (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.08.2016, 13 A 63/16.A. und Beschl. v. 10.11.2016 - 11 A 548/16.A - VG Berlin, Beschl. v. 12.07.2017 - 23 L 503.17 A - VG Magdeburg, Beschl. v. 02.05.2017 - 9 B 94/17 - VG C-Stadt, Urt. v. 09.01.2017 - 16 A 5546/14 - und 22.11.2016 - 16 A 5054/14 - VG Lüneburg, Urt. v. 21.12.2016, 8 A 170/16, zit. nach Juris).

  Das VG Berlin hat zur Situation in Bulgarien unter Berücksichtigung aktuellerer Auskünfte folgendes ausgeführt (VG Berlin, Beschl. v. 12.07.2017 - 23 L 503.17 A -, zit. nach Juris):.

• VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 12 L 1326/19
• VG Trier, 23.04.2018 - 7 K 1914/18

  Anwendbarkeit des AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2-4 in Fällen der Fortführung des …
• VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17

  Asylrecht von in Italien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VG Schwerin, 02.04.2019 - 3 A 3644/17

  Asylrecht: Abschiebung nach Bulgarien; Maßstab bei der Rückführung eines …
• VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Lebensbedingungen für anerkannt …
• VG Düsseldorf, 18.02.2019 - 22 L 340/19

  Asylrecht (Vorläufiger Rechtsschutz - Dublin - Bulgarien;hier: Abänderungsantrag)
• VG Düsseldorf, 01.02.2019 - 22 L 340/19
• VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18
• VG Berlin, 03.12.2018 - 23 L 699.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Berlin, 14.01.2019 - 28 L 619.18

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Abschiebungsverbot wegen der …
• VG Berlin, 31.05.2018 - 23 L 132.18

  Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach …
• VG Berlin, 24.05.2018 - 23 L 317.18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Bulgarien
• VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.43233

  Kein Anspruch auf die nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem …
• VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.37379

  Erfolgloses Eilverfahren bei unzulässigem Asylantrag wegen Gewährung …
• VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.44721

  Unzulässiger Asylantrag bei Zuerkennung internationalen Schutzes in einem …
• VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.44595

  Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen die Abschiebungsandrohung einer …