Rechtsprechung
LG Mannheim, 22.03.2012 - 23 O 18/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Käse aus Niederlanden darf nicht als "Erzincan Peyniri” bezeichnet werden, da Erzincan von den angesprochenen Verkehrskreisen als Herkunftshinweis auf eine türkische Stadt verstanden wird / Zur Verkehrsbefragung von "Personen mit türkischem Mitgrationshintergrund”
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung durch Verwendung der Bezeichnungen "Erzincan Peyniri" und "Erzincan Kasari" für Käse, wenn dieser nicht aus der Türkei stammt
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Herkunftstäuschung durch aus Kuhmilch hergestellte Käsesorten mit den Bezeichnungen Erzincan Peyniri und Erzincan Kasari
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 33/10
- LG Mannheim, 22.03.2012 - 23 O 18/09