Rechtsprechung
LG Duisburg, 12.07.2004 - 23 O 22/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatzanspruch des durch den Diebstahl der transportierten Computerteile entstandenen Schadens bei Verschulden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 12.07.2004 - 23 O 22/03
- OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - 18 U 206/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.11.2003 - I ZR 294/02
Zulässigkeit einer Leistungsklage in einem anderen Vertragsstaat
Auszug aus LG Duisburg, 12.07.2004 - 23 O 22/03
Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 20.11.2003 - I ZR 294/02 - und - I ZR 102/02 -) an, nach der es sich bei einer negativen Feststellungsklage nicht um ein Verfahren handelt, das die Erhebung einer Leistungsklage gemäß Artikel 31 Abs. 2 CMR hindern könnte. - BGH, 20.11.2003 - I ZR 102/02
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Verlust von Transportgut
Auszug aus LG Duisburg, 12.07.2004 - 23 O 22/03
Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 20.11.2003 - I ZR 294/02 - und - I ZR 102/02 -) an, nach der es sich bei einer negativen Feststellungsklage nicht um ein Verfahren handelt, das die Erhebung einer Leistungsklage gemäß Artikel 31 Abs. 2 CMR hindern könnte.
- OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - 18 U 206/04
Internationale Zuständigkeit bei Diebstahl von Transportgut im Ausland - …
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.07.2004 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg - 23 O 22/03 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.