Wird zitiert von ...

• OLG München, 06.02.2015 - 10 U 70/14

  Mangelhafte Beweisaufnahme nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn

  Auf die Berufungen der Kläger vom 07. und 17.01.2014 werden die Endurteile des LG Landshut vom 29.11.2013 (Az. 23 O 3522/12) und 13.12.2013 (Az. 24 O 3524/12) samt dem jeweils zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Landshut zurückverwiesen.

  Hinsichtlich des Parteivortrags und der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird jeweils auf die angefochtenen Urteile vom 29.11.2013 (Bl. 111/128 d. A. 23 O 3522/12) und 13.12.2013 (Bl. 54/66 d. A. 24 O 3524/12) Bezug genommen (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO).

  Die in erster Instanz getrennt geführten Verfahren wurden erst mit Beschluss des Senats vom 07.05.2014 zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden (Bl. 104/105 d. A. 23 O 3522/12).

  Hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge der Parteien wird auf den jeweiligen Tatbestand des angegriffenen Urteils verwiesen (EU [23 O 3522/12] 5 = Bl. 115 d. A.; EU [24 O 3524/12] 3, 4 = Bl. 56/57 d. A.).

  Das LG Landshut hat jeweils - im Verfahren 23 O 3522/12 nach Beweisaufnahme - die Klage abgewiesen, hinsichtlich der Erwägungen des Landgerichts wird jeweils auf die Entscheidungsgründe (Bl. 117/127 d. A. 23 O 3522/12; Bl. 58/65 d. A. 24 O 3524/12) des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

  Gegen diese den Klägern am 04. und 19.12.2013 zugestellten Urteile haben die Kläger mit beim Oberlandesgericht München am 07. und 17.01.2014 eingegangenen Schriftsätzen jeweils Berufung eingelegt (Bl. 139/140 d. A. 23 O 3522/12; Bl. 76/77 d. A. 24 O 3524/12) und diese jeweils mit beim Oberlandesgericht München am 04. und 19.03.2014 eingegangenen Schriftsätzen (Bl. 148/162 d. A. 23 O 3522/12; Bl. 84/96 d. A. 24 O 3524/12) begründet.

  - im Verfahren 23 O 3522/12 die Beklagten zu 1) bis 3) gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an den Kläger ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 25.000,- EUR, nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen,.

  - im Verfahren 23 O 3522/12 festzustellen, dass die Beklagten zu 1) bis 3) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen zukünftigen Schäden zu ersetzen, die aus dem Verkehrsunfallereignis vom 02.03.2009 resultieren, sowie sie nicht bereits auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind oder übergehen können,.

  Dies gilt naturgemäß auch für das Ersturteil im Verfahren 24 O 3524/12, welches sich eine eigene Beweiserhebung versagt und lediglich fast unverändert die zugehörigen Passagen des Urteils im Verfahren 23 O 3522/12 wiederholt.