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   LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07   

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LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07 (https://dejure.org/2007,25586)
LG Berlin, Entscheidung vom 28.11.2007 - 23 O 37/07 (https://dejure.org/2007,25586)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. November 2007 - 23 O 37/07 (https://dejure.org/2007,25586)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 08.10.1996 - C-178/94

    Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland

    Auszug aus LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07
    26 Dieser setzt voraus, dass das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von Rechten, deren Inhalt auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden kann, an Einzelne beinhaltet, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung und dem Schaden des Geschädigten besteht (vgl. EuGH NJW 1992, 165, 167 - Francovich I; NJW 1996, 1267, 1269 f. - Brasserie du Pêcheur; NJW 1996, 3141 f. - Dillenkofer; NJW 2003, 3529, 3541 - Köbler; Slg. 1996 1, 1631 ff. - British Telecom).

    Die Richtlinie beinhaltet nicht die Verleihung von Rechten an Einzelne, die aufgrund der Richtlinie bestimmt werden können (vgl. EuGH NJW 1992, 165, 167 - Francovich I; NJW 1996, 3141, 3142 - Dillenkofer).

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Auszug aus LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07
    26 Dieser setzt voraus, dass das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von Rechten, deren Inhalt auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden kann, an Einzelne beinhaltet, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung und dem Schaden des Geschädigten besteht (vgl. EuGH NJW 1992, 165, 167 - Francovich I; NJW 1996, 1267, 1269 f. - Brasserie du Pêcheur; NJW 1996, 3141 f. - Dillenkofer; NJW 2003, 3529, 3541 - Köbler; Slg. 1996 1, 1631 ff. - British Telecom).

    Die Richtlinie beinhaltet nicht die Verleihung von Rechten an Einzelne, die aufgrund der Richtlinie bestimmt werden können (vgl. EuGH NJW 1992, 165, 167 - Francovich I; NJW 1996, 3141, 3142 - Dillenkofer).

  • BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91

    Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen

    Auszug aus LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07
    Dem nationalen Recht sind zivilrechtliche Ansprüche des Bürgers wegen gesetzgeberischen Fehlverhaltens unbekannt - insbesondere ergeben sich aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG oder aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs keine entsprechenden Ansprüche (vgl. BGH NJW 1997, 123 f.; BGH NVwZ 1993, 601 f. je m.w.N.).

    25 3. Auch ein gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen Nicht- oder Falschumsetzung einer EU-Richtlinie, der seine Grundlage unmittelbar im Gemeinschaftsrecht selbst findet (vgl. BGH NJW 1997, 123, 124 f.), besteht nicht.

  • BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

    Kontrolldichte

    Auszug aus LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07
    Dementsprechend kann der Anspruch eines Bürgers auf Erlass eines förmlichen Bundesgesetzes, soweit ein solcher Anspruch besteht, nur vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt werden (vgl. BVerwG NJW 1989, 1495).
  • OVG Berlin, 06.03.1996 - 8 S 295.95
    Auszug aus LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07
    Im Verhältnis zu den Verfassungsgerichten sind die gerichtsverfassungsrechtlichen Verweisungsvorschriften allerdings unanwendbar (vgl. OVG Berlin DtZ 1996, 252).
  • BGH, 28.01.1993 - III ZR 127/91

    Entschädigungsanspruch bei Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales

    Auszug aus LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07
    Dem nationalen Recht sind zivilrechtliche Ansprüche des Bürgers wegen gesetzgeberischen Fehlverhaltens unbekannt - insbesondere ergeben sich aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG oder aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs keine entsprechenden Ansprüche (vgl. BGH NJW 1997, 123 f.; BGH NVwZ 1993, 601 f. je m.w.N.).
  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 21/99

    Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger

    Auszug aus LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07
    Die Klägerin begehrt nicht die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, sondern die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage, was unzulässig ist (vgl. BGH GRUR 2001, 1036).
  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

    Auszug aus LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07
    26 Dieser setzt voraus, dass das durch die Richtlinie vorgeschriebene Ziel die Verleihung von Rechten, deren Inhalt auf der Grundlage der Richtlinie bestimmt werden kann, an Einzelne beinhaltet, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat auferlegte Verpflichtung und dem Schaden des Geschädigten besteht (vgl. EuGH NJW 1992, 165, 167 - Francovich I; NJW 1996, 1267, 1269 f. - Brasserie du Pêcheur; NJW 1996, 3141 f. - Dillenkofer; NJW 2003, 3529, 3541 - Köbler; Slg. 1996 1, 1631 ff. - British Telecom).
  • BGH, 24.06.2010 - III ZR 140/09

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger

    Die Vorinstanzen (Landgericht Berlin, ZUM-RD 2008, 608; Kammergericht Berlin, GRUR 2010, 64) haben die zuletzt auf Schadensersatz in Höhe von 87.640.000 EUR nebst Zinsen für die Jahre 2003 bis 2005 und auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen der seit dem Jahr 2006 entstandenen und künftig entstehenden Schäden gerichtete Klage abgewiesen.
  • KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

    Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und

    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. November 2007 - 23 O 37/07 - wird zurückgewiesen.
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