Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 16.06.2004 - 23 S 181/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückgängigmachung der Rückstufung des Schadensfreiheitsrabatts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Prämienrückstufung oder nicht nach Regress-Erfüllung durch den Versicherungsnehmer
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 10.04.2003 - 32 C 17153/02
- LG Düsseldorf, 16.06.2004 - 23 S 181/03
Wird zitiert von ... (2)
- LG Dortmund, 24.05.2007 - 2 S 43/06
Rückstufung des Versicherungsvertrags in eine schlechtere Schadensfreiheitsklasse …
Es bestehen keine sachlichen Gründe, den Versicherungsnehmer, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt und daher zur Rückzahlung der an den Geschädigten geleisteten Zahlungen verpflichtet ist, ebenso wie den Versicherungsnehmer, der ohne entsprechende Verpflichtung dem Versicherer erbrachte Leistungen erstattet, in den Genuss der Privilegierung der Schadenfreiheit kommen zu lassen (im Ergebnis ebenso LG Mannheim, VersR 1983, 825; AG Mitte, SP 1998, 296 - Ls.; AG Darmstadt, zfs 1985, 151; AG Bonn, zfs 1982, 148; offen gelassen von LG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2004 - 23 S 181/03, juris). - AG Schwelm, 10.07.2009 - 21 C 57/08
Anspruch des Versicheten auf Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen nach …
Die von Klägerseite zitierte Entscheidung des LG Düsseldorf - 23 S 181/03 - ist hier insoweit nicht einschlägig, als sich in dem genannten Rechtsstreit die Parteien gerade nicht auf entsprechende Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarung berufen haben und das Gericht die Auffassung vertreten hat, auch von Amts wegen solche nicht berücksichtigen zu müssen.