Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 19.01.2011 - 23 S 359/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • aufrecht.de

    Kosten der Abmahnung

  • rechtambild.de

    Erstattung von Abmahnkosten nur, wenn der Unterlassungsanspruch weiter verfolgt wird

  • dr-wachs.de

    Urheberrecht: Ersatz von Abmahnkosten ohne Unterlassungsklage?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufwendungen für eine Abmahnung hat der Störer bei erfolgloser Abmahnung und unterlassener Weiterverfolgung der Unterlassungsklage nicht zu kompensieren; Pflicht des Störers zur Kompensation der Aufwendungen für eine Abmahnung bei erfolgloser Abmahnung und unterlassener Weiterverfolgung der Unterlassungsklage; Ersatzpflicht bzgl. Abmahnkosten bei rechtswidriger Verbreitung urheberrechtlich geschützter Filmdateien und Bilddateien über das Internet durch den sog. Filehoster; Störerhaftung beim Kostenerstattungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufwendungen für eine Abmahnung hat der Störer bei erfolgloser Abmahnung und unterlassener Weiterverfolgung der Unterlassungsklage nicht zu kompensieren; Pflicht des Störers zur Kompensation der Aufwendungen für eine Abmahnung bei erfolgloser Abmahnung und unterlassener Weiterverfolgung der Unterlassungsklage; Ersatzpflicht bzgl. Abmahnkosten bei rechtswidriger Verbreitung urheberrechtlich geschützter Filmdateien und Bilddateien über das Internet durch den sog. Filehoster; Störerhaftung beim Kostenerstattungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von Abmahnkosten, wenn Unterlassungsanspruch nicht verfolgt wird

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Abmahnkosten, wenn der Unterlassungsanspruch nach erfolgloser Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungseklärung nicht gerichtlich geltend gemacht wird

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Sharehosting: Webspace-Anbieter haftet bei Urheberrechtsverletzung erst ab Kenntnisnahme

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Erstattung Abmahnkosten nur bei Weiterverfolgung des Unterlassungsanspruchs

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erfolglose Abmahnung muss zur Erstattung der Aufwendungen weiter verfolgt werden

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Abmahnkosten nur bei konsequenter Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Abmahnkosten nur, wenn der Unterlassungsanspruch weiter verfolgt wird

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Kein Kostenerstattungsanspruch, wenn Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt wird

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kein Kostenerstattungsanspruch, wenn Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt wird

Verfahrensgang

  • AG Düsseldorf, 01.09.2009 - 57 C 1335/08
  • LG Düsseldorf, 19.01.2011 - 23 S 359/09

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2011, 326



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Bielefeld, 06.02.2015 - 20 S 65/14  

    Filesharing: 3-jährige Verjährung

    Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig bzw. die Abmahnung nicht berechtigt, da für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung - d. h. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt - seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 2011 - 23 S 359/09 -, juris; ähnlich LG Frankfurt, NJW-RR 2003, 547 f.).
  • AG Hamburg, 20.12.2013 - 36a C 134/13  

    100 EUR für ein Pornofilmchen

    Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2011 (23 S 359/09, MMR 2011, 326, zitiert nach Juris) ausgeführt: "Die Aufwendungen für eine Abmahnung erfolgen nur dann im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Störers, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind (vgl. BGH NJW 1970, 243).
  • LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11  

    Der Vermieter ist kein Veranstalter und haftet nicht gegenüber der GEMA

    Für einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Störer fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Kammer, Urteil vom 19.01.2011, Az. 23 S 359/09; zum Markenrecht vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2001, Az. I ZR 22/99, Rn. 18 zitiert nach juris - Meißner Dekor).
  • AG Düsseldorf, 07.02.2013 - 57 C 9913/12  

    Zahlung der Lizenzgebühr und des Kontrollkostenzuschlags für eine musikalische

    Diese Grundsätze sind auch auf das Urheberrecht zu übertragen; die hiesige für Urhebersachen zuständige Berufungskammer vertritt diese Ansicht ebenfalls (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.01.2011, Az. 23 S 359/09, S. 7 f.).
  • LG Düsseldorf, 23.10.2013 - 23 S 60/13  

    Schadensersatzbegehren des Urhebers wegen widerrechtlicher Wiedergabe von

    Für einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Störer fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Kammer, Urteil vom 19.01.2011, Az. 23 S 359/09; zum Markenrecht vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2001, Az. I ZR 22/99, Rn. 18 zitiert nach juris - Meißner Dekor).
  • AG Düsseldorf, 09.09.2011 - 57 C 465/11  

    Haftung des Vermieters von Räumlichkeiten als Mitveranstalter von Konzerten bzw.

    Diese Grundsätze sind auch auf das Urheberrecht zu übertragen; die hiesige für Urhebersachen zuständige Berufungskammer vertritt diese Ansicht ebenfalls (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.01.2011, Az. 23 S 359/09, S. 7 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 02.07.2015 - 3 S 9/14  
    Eine Abmahnung stellte sich allerdings als unberechtigt dar, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig war, weil der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung - d. h. bei Ablehnung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt, ohne für die nachträgliche Abstandsnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (vgl. LG Düsseldorf, MMR 2011, 326 Rn. 30 [LG Düsseldorf 19.01.2011 - 23 S 359/09] ; LG Bielefeld, Az. 20 S 65/14, Beschluss vom 6.2.2015, juris Rn. 14; LG Frankfurt am Main, NJW-RR 2003, 547 Rn. 31; AG Hamburg, MMR 2014, 699; Wandtke/Bullinger/Kefferpütz, UrhG, 4. Aufl., § 97 a Rn. 51; Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 1.21 b; a. A. BeckOK UrhR/Reber, UrhG, § 97 a Rn. 22; Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 82).
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