Rechtsprechung: 23 S 359/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 19.01.2011 - 23 S 359/09

openjur.de
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG; § 830 BGB
Wer nach einer erfolglosen Abmahnung nicht die gerichtliche Entscheidung sucht, hat keinen Anspruch auf Abmahnkosten

aufrecht.de
Kosten der Abmahnung
rechtambild.de
Erstattung von Abmahnkosten nur, wenn der Unterlassungsanspruch weiter verfolgt wird
dr-wachs.de
Urheberrecht: Ersatz von Abmahnkosten ohne Unterlassungsklage?

123recht.net (Kurzinformation)
Kein Kostenerstattungsanspruch, wenn Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt wird
beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Abmahnkosten, wenn der Unterlassungsanspruch nach erfolgloser Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungseklärung nicht gerichtlich geltend gemacht wird
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Erfolglose Abmahnung muss zur Erstattung der Aufwendungen weiter verfolgt werden

ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Webspace-Anbieter haftet bei Urheberrechtsverletzung erst ab Kenntnisnahme
lampmann-behn.de (Kurzinformation)
Abmahnkosten nur bei konsequenter Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs
lto.de (Kurzinformation)
Webspaceanbieter trifft keine Mithaftung für Urheberrechtsverletzungen

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LG Düsseldorf, 16.05.2012 - 23 S 296/11
Für einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Störer fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Kammer, Urteil vom 19.01.2011, Az. 23 S 359/09; zum Markenrecht vgl. BGH…, Urteil vom 18.10.2001, Az. I ZR 22/99, Rn. 18 zitiert nach juris - Meißner Dekor).
AG Düsseldorf, 09.09.2011 - 57 C 465/11
Diese Grundsätze sind auch auf das Urheberrecht zu übertragen; die hiesige für Urhebersachen zuständige Berufungskammer vertritt diese Ansicht ebenfalls (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.01.2011, Az. 23 S 359/09, S. 7 f.).