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   LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15   

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LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15 (https://dejure.org/2015,48266)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.04.2015 - 23 Sa 232/15 (https://dejure.org/2015,48266)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. April 2015 - 23 Sa 232/15 (https://dejure.org/2015,48266)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung und demnächst erfolgende Zustellung

  • hensche.de

    Ausschlussfrist, Tarifvertrag: Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 167
    Anwendbarkeit § 167 ZPO auf tarifliche Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de

    ZPO § 167 ; TV-L § 37 Abs. 1
    Wahrung tariflicher Ausschlussfrist durch Klageerhebung und demnächst erfolgende Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 109/05

    Sammlung Ahlers

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15
    Dabei hat sich der Kläger auf die Entscheidungen des BGH vom 17.07.2008 - I ZR 109/05 - und des Bundesarbeitsgerichts vom 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 - gestützt.

    Nur in Sonderfällen - wenn die gesetzliche oder vertragliche Regelung, aus der sich die zu wahrende Frist ergibt, einer eingeschränkten Anwendung der Rückwirkungsregelung entgegensteht - sollte anderes gelten (im Einzelnen dazu: BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 21 f. mwN, BGHZ 177, 319 ).

    b) Der Senat schließt sich für den Anspruch aus § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - BGHZ 177, 319 ) zum Regel-/Ausnahmeverhältnis der Anwendung des § 167 ZPO bei der außergerichtlichen fristgebundenen Geltendmachung an.

    Soll durch eine solche Zustellung eine Frist gewahrt werden, tritt diese Wirkung nach § 132 Abs. 1 Satz 2 BGB iVm. §§ 191, 192 Abs. 2 Satz 1, § 167 ZPO bereits mit Übergabe des die Willenserklärung enthaltenden Schriftstücks an den Gerichtsvollzieher ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt (BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 24 mwN, BGHZ 177, 319 ).

    Das gilt auch für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen (ohne Weiteres vorausgesetzt auch durch BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 24 f., BGHZ 177, 319 ).

    Wer mit der Klage die stärkste Form der Geltendmachung von Ansprüchen wählt, muss sich deshalb darauf verlassen können, dass die Einreichung der Klageschrift die Frist wahrt (BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 25 mwN, BGHZ 177, 319 ).

    bb) In Sonderfällen, die dies nach dem besonderen Sinn und Zweck der Fristbestimmung erfordern, kommt die Rückwirkungsregelung ausnahmsweise nicht zur Anwendung (vgl. BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 21, 26, BGHZ 177, 319 , mit Beispielsfällen früherer und aktueller Rechtsprechung).

    Solche Sonderfälle sind etwa entschieden worden für den Fall der unverzüglichen Anfechtung gemäß § 121 BGB (BGH, Urteile vom 11.10.1974 - V ZR 25/73 - zitiert nach Juris, dort Rz. 16; und vom 17.07.2008 - I ZR 109/05 - zitiert nach Juris, dort Rz 26).

  • BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 678/95

    Ausschlussfrist: Geltungsbereich der Bautarifverträge - Anwendbarkeit von § 270

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15
    Das beklagte Land tritt dem angefochtenen Urteil unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.1996 - 10 AZR 678/95 - sowie vom 19.06.2007 - 1 AZR 54/06 - mit der Begründung entgegen, § 167 ZPO finde keine entsprechende Anwendung auf die tarifliche Ausschlussfrist des § 37 TV-L .

    Das Bundesarbeitsgericht hat für tarifvertragliche Ausschlussfristen entschieden, dass dann, wenn der Gläubiger die Möglichkeit hat, die Ausschlussfrist auch in anderer Form - zB durch einfaches Schreiben - einzuhalten, aber dennoch die Form der Klage wählt, es zu seinen Lasten geht, wenn die Klageschrift nicht innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist dem Schuldner zugestellt wird (BAG 25. September 1996 - 10 AZR 678/95 - zu II 3 und II 4 der Gründe mwN).

    In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.09.1996 - 10 AZR 678/95 - ging es um die Wahrung einer einstufigen tariflichen Verfallfrist in § 31 Abs. 1 VTV in der ab dem 01.01.1992 gültigen Fassung, die den Verfall von Ansprüchen innerhalb von vier Jahren seit Fälligkeit vorsah, sofern sie nicht geltend gemacht wurden.

  • BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13

    Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15
    Dabei hat sich der Kläger auf die Entscheidungen des BGH vom 17.07.2008 - I ZR 109/05 - und des Bundesarbeitsgerichts vom 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 - gestützt.

    Dies ergebe sich aus dem entsprechend anzuwendenden Urteil des BAG vom 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 - im Gefolge der neueren BGH-Rechtsprechung sowie aus den Gründen der Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 12.09.2014 - 10 Sa 1329/13.

    Zur Anwendbarkeit des § 167 ZPO auf die Fristwahrung durch Klageerhebung im Falle der gemäß § 15 Abs. 4 S. 1 AGG gesetzlich geregelten Voraussetzungen für die schriftliche Geltendmachung eines Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruchs nach § 15 Absätze 1 u. 2 AGG hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 22.05.2014 ( 8 AZR 662/13 - zitiert nach Juris, dort Rz. 12 - 22) das Folgende entschieden:.

  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09

    Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15
    Sie stehen Willenserklärungen regelmäßig so nahe, dass viele Bestimmungen über Willenserklärungen - etwa betreffend den hier interessierenden Zugang - grundsätzlich entsprechend anzuwenden sind (BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 36 mwN, BAGE 128, 364 ; BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - zu II 1 b der Gründe mwN, BGHZ 145, 343 ; vgl. im Übrigen BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 43 mwN; 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - Rn. 19 mwN, BAGE 118, 60 ).

    (c) Die Geltendmachung eines Anspruchs iSv. § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ist zwar keine - in § 132 Abs. 1 Satz 1 BGB ausdrücklich genannte - Willenserklärung, sondern eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung (BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 44).

  • LAG Düsseldorf, 12.09.2014 - 10 Sa 1329/13

    Urlaubsabgeltung, vertragliche Ausschlussklausel, "demnächstige" Zustellung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15
    Dies ergebe sich aus dem entsprechend anzuwendenden Urteil des BAG vom 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 - im Gefolge der neueren BGH-Rechtsprechung sowie aus den Gründen der Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 12.09.2014 - 10 Sa 1329/13.

    Die Kammer ist daher mit dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urt. vom 12.09.2014 - 10 Sa 1329/13 - zitiert nach Juris, dort Rz 52 ff, 55 - Revision eingelegt zum Az. 9 AZR 729/14) der Auffassung, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 15 Abs. 4 S. 1 AGG im Urteil vom 22.05.2014 ohne Weiteres auf materiell rechtliche Ausschlussfristen zu übertragen ist, die sich aus Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ergeben.

  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 937/12

    Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15
    Soweit das Bundesarbeitsgericht nach der hier für maßgeblich erachteten Entscheidung vom 22.05.2014 mit einem Urteil vom 21.10.2014 ( 3 AZR 937/12 - zitiert nach Juris, dort Rz 33) für den Fall des § 16 BetrAVG die Anwendbarkeit des § 167 ZPO verneint hat, liegt ebenfalls kein vergleichbarer Fall vor.
  • BAG, 12.07.1984 - 2 AZR 290/83
    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15
    § 132 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung (so setzen die Anwendbarkeit des § 132 BGB im Arbeitsrecht voraus ua.: BAG 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 103, 277 ; 12. Juli 1984 - 2 AZR 290/83 - 30. Juni 1983 - 2 AZR 10/82 - zu B I 1 b bb der Gründe, BAGE 43, 148 ; 25. Februar 1983 - 2 AZR 298/81 - zu I 2 b bb der Gründe; vgl. auch KR-Friedrich 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 115 f.).
  • LAG Köln, 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10

    Anforderung an die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15
    Das Landesarbeitsgericht Köln (Urt. vom 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10 - zitiert nach Juris, dort Rz 59 ff) ist unter Berufung auf die vorstehenden Entscheidungen bei einer zweistufigen arbeitsvertraglichen Verfallfrist davon ausgegangen, dass § 167 ZPO grundsätzlich nur auf die unmittelbar von Amts wegen vorzunehmenden Zustellungen anwendbar sei.
  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 948/08

    Massenentlassung - Nachkündigung in der Insolvenz

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15
    Die Kostenentscheidung des arbeitsgerichtlichen Urteils war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen zu prüfen (BAG, Urteil vom 22.04.2010 - 6 AZR 948/08 - zitiert nach Juris, dort Rz. 24).
  • BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 10/82

    Schwerbehinderte - Kündigungsschutz

    Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2015 - 23 Sa 232/15
    § 132 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung (so setzen die Anwendbarkeit des § 132 BGB im Arbeitsrecht voraus ua.: BAG 7. November 2002 - 2 AZR 475/01 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 103, 277 ; 12. Juli 1984 - 2 AZR 290/83 - 30. Juni 1983 - 2 AZR 10/82 - zu B I 1 b bb der Gründe, BAGE 43, 148 ; 25. Februar 1983 - 2 AZR 298/81 - zu I 2 b bb der Gründe; vgl. auch KR-Friedrich 10. Aufl. § 4 KSchG Rn. 115 f.).
  • BGH, 11.10.1974 - V ZR 25/73

    Voraussetzungen der Rückbeziehung der Zustellung auf den Zeitpunkt der

  • BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75

    Ausschlußfristen - Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist durch einfachen Brief

  • BAG, 09.12.2008 - 1 ABR 79/07

    Zustimmungsverweigerung durch Schreiben ohne Unterschrift

  • BAG, 26.04.2006 - 5 AZR 403/05

    Ausschlussfrist

  • BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 298/81

    Fristlose Kündigung , Beginn der Ausschlußfrist

  • BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99

    Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen

  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 475/01

    Zugang eines Kündigungsschreibens

  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 690/12

    Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG

  • BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08

    Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer

  • BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 603/99

    Arbeitspausen bei Wechselschichten

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

    Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2015 - 23 Sa 232/15 - aufgehoben.
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