Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch auf Wechselschicht-Zusatzurlaub im öffentlichen Dienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wechselschicht-Zusatzurlaub nach TVöD; Verfall nach Fristenregime des Urlaubsrechts, nicht nach tarifl. Ausschlussfrist

• rechtsportal.de

  Schadensersatzanspruch auf Wechselschicht-Zusatzurlaub im öffentlichen Dienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 923/08

  Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - 23 Sa 346/15

  Dies folgt zum einen aus der systematischen Angleichung des Urlaubstatbestandes an den jährlich entstehenden Erholungsurlaub gemäß § 26 Abs. 2 Einleitungssatz TVöD i.V.m. § 4 BUrlG und zum anderen daraus, dass erst nach Vollendung der letzten Schicht im genannten Zeitraum feststeht, dass der Zusatzurlaubstag entstanden ist (…vgl. BAG, Urt. v. 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 - Juris Rz. 34; BAG v. 17.11.2009 - 9 AZR 923/08 - Juris Rz. 36).

  Denn in der Richtlinie 2003/88/EG sind kein Vorgaben für die Gewährung eines bestimmten Zusatzurlaubs bei Schichtarbeit enthalten (vgl. BAG, Urt. v. 17.11.2009 - 9 AZR 923/08 - Juris Rz. 16).

  Es genügt vielmehr die Aufforderung, den tariflichen Urlaub zu gewähren (…vgl. BAG, Urt. v. 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 - Juris Rz. 38; Urt. v. 17.11.2009 - 9 AZR 923/08 - Juris Rz. 37).

• BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 486/09

  Öffentlicher Dienst - Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 TVöD-BT-V (Bund)

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - 23 Sa 346/15

  Zur Abgrenzung des Streitgegenstandes ist durch die Bestimmung des Referenzzeitraums gewährleistet, dass über den Umfang der Rechtskraft des erstrebten Urteils keine Unklarheit besteht (vgl. BAG, Urt. v. 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 - Juris Rz. 16).

  Dies folgt zum einen aus der systematischen Angleichung des Urlaubstatbestandes an den jährlich entstehenden Erholungsurlaub gemäß § 26 Abs. 2 Einleitungssatz TVöD i.V.m. § 4 BUrlG und zum anderen daraus, dass erst nach Vollendung der letzten Schicht im genannten Zeitraum feststeht, dass der Zusatzurlaubstag entstanden ist (vgl. BAG, Urt. v. 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 - Juris Rz. 34;… BAG v. 17.11.2009 - 9 AZR 923/08 - Juris Rz. 36).

  Es genügt vielmehr die Aufforderung, den tariflichen Urlaub zu gewähren (vgl. BAG, Urt. v. 21.09.2010 - 9 AZR 486/09 - Juris Rz. 38;… Urt. v. 17.11.2009 - 9 AZR 923/08 - Juris Rz. 37).

• BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 549/91

  Ersatzurlaub und tarifliche Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - 23 Sa 346/15

  Dies entspricht weder den Vorstellungen der Tarifvertragsparteien noch des Gesetzgebers über Bestand und Erlöschen von Urlaubsansprüchen (vgl. BAG, Urt. v. 24.11.1992 - 9 AZR 549/91 - Juris Rz. 15).
• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2015 - 23 Sa 346/15

  Dem Verfall steht die Rechtsprechung des EuGH (vgl. Entscheidung vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 - Schultz-Hoff - Juris) nicht entgegen.

• BAG, 23.11.2017 - 6 AZR 43/16

  Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K

  Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2015 - 23 Sa 346/15 - aufgehoben.