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  Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren Insolvenzschuldners und deren Weiterleitung an den Vollstreckungsgläubiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

• BGH, 16.01.2014 - IX ZR 31/12

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14

  Der vorliegende Fall sei mit der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.01.2014 (IX ZR 31/12, WM 2014, 272) nicht vergleichbar.

  (1) Die Anfechtung gemäß § 133 Abs. 1 S. 1 InsO setzt eine Rechtshandlung des Schuldners und damit dessen willensgeleitetes verantwortungsgesteuertes Handeln voraus (vgl. BGH, Urteil v. 09.06.2011 - IX ZR 179/08 - Juris Tz. 10; BGH, Urteil v. 16.01.2014 - IX ZR 31/12 - Juris Tz. 7).

  Fördert der Schuldner aktiv eine Vollstreckungsmaßnahme oder trägt er dazu bei, dass eine Situation entsteht, in der seine Leistung wegen des sonst erfolgenden Vollstreckungszugriffs als nicht selbstbestimmt zu werten ist, kann dies die Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners rechtfertigen (BGH, Urteil v. 27.05.2003, IX ZR 169/02 - BGHZ 155, 75, 79; 10.02.2005, IX ZR 211/02 - BGHZ 162, 143, 147 ff.; 03.02.2011, IX ZR 213/09 - Juris Tz. 5, 12; 19.09.2013, IX ZR 4/13 - Juris Tz. 9; Urteil v. 16.01.2014 a.a.O.).

  Eine durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers erlangte Zahlung kann daher der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn eine Schuldnerhandlung oder eine dieser gleichstehende Unterlassung zum Erfolg der Vollstreckungsmaßnahme beigetragen hat (vgl. BGH, Urteile v. 14.06.2012, IX ZR 145/09 - Juris Tz. 8; 22.11.2012, IX ZR 142/11 - Juris Tz. 15; Urteil vom 16.01.2014 a.a.O.).

  Dabei ist eine mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners ausreichend, ohne dass sie die einzige Ursache für die Gläubigerbenachteiligung bilden muss (…vgl. BGH, Urteil v. 19.09.2013, a.a.O. Tz. 10; Urteil v. 16.01.2014 a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann beim Zufluss von seitens Drittschuldnern auf gepfändete Konten eingezahlten Beträgen ein mitursächlicher Beitrag im Sinne eines aktiven Tuns dann angenommen werden, wenn der Schuldner eine Einzahlung auf ein gepfändetes Konto bewusst zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers veranlasst hat (…vgl. BGH, Urteile v. 19.09.2013, a.a.O. Tz. 2, 10; 16.01.2014 a.a.O. Tz. 9).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann weder in der unterbliebenen Eröffnung eines neuen Kontos noch in der fehlenden Anweisung an die Drittschuldner, zu Bar- oder Scheckzahlungen überzugehen, ein der Rechtshandlung nach § 133 Abs. 1 InsO gleichgestelltes Unterlassen (§ 129 Abs. 2 InsO) gesehen werden (vgl. BGH, Urteil v. 16.01.2014 a.a.O. Tz. 11).

  Denn im Insolvenzanfechtungsrecht ist eine Gleichstellung mit einer Rechtshandlung nur gerechtfertigt, wenn die Unterlassung auf einer Willensbetätigung beruht, also bewusst und gewollt erfolgt (vgl. BGH, Urteil v. 24.10.1996, IX ZR 284/95, BB 1997, 437; 22.12.2005, IX ZR 190/02 - BGHZ 165, 348; 16.01.2014 a.a.O. Textziffer 12).

  Der Schuldner muss das Gebotene in dem Bewusstsein unterlassen haben, dass sein Nichthandeln irgendwelche Rechtsfolgen auslöst, wohingegen die bloße Unachtsamkeit oder Vergesslichkeit nicht genügt (vgl. BGH, Urteil v. 22.12.2005, a.a.O., v. 16.01.2014, a.a.O.).

  Hierfür genügt, wenn aus einer Situation, die naheliegender Weise materiell-rechtliche Ansprüche zur Folge hat, bewusst keine Konsequenzen gezogen werden (…vgl. BGH, 22.12.2005, a.a.O.;… 03.02.2011, a.a.O. Textziffer 8; 16.01.2014, a.a.O.).

  Bei der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO ergibt sich aus deren subjektiven Voraussetzungen die weitergehende Anforderung, dass die gebotene Handlung bewusst und wenigstens unter Inkaufnahme der Gläubigerbenachteiligung unterlassen worden sein muss, so dass die untätige Hinnahme von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gerade in der Vorstellung und mit dem Willen erfolgen muss, dass durch das Unterlassen einer möglichen Handlung die anstehende Vermögensverlagerung auf den vollstreckenden Gläubiger gefördert wird (…vgl. BGH Urteile v. 03.02.2011, a.a.O. Textziffer 10; 16.01.2014, a.a.O. Textziffer 13).

  Hierzu hat der Schuldner andere Handlungsmöglichkeiten zum Schutz der Gläubigergesamtheit in Erwägung zu ziehen und hiervon bewusst im Interesse einzelner Gläubiger absehen (vgl. BGH, Urteil v. 16.01.2014, a.a.O.).

  Ob die Schuldnerin durch ihre Untätigkeit eine spezielle Pflicht zum Handeln verletzt hat, ist nach dem Schutzzweck des Insolvenzanfechtungsrechts unerheblich (vgl. BGH Urteil v. 16.01.2014, a.a.O. Tz. 16).

  So rechtfertigen weder die Verletzung der Insolvenzantragspflicht (…BGH, Urteile v. 10.02.2005, a.a.O. S. 154 ff.; 16.01.2014, a.a.O.) noch die im Gesellschaftsrecht wurzelnde Verpflichtung der Schuldnerin zur Eröffnung eines neuen Kontos nach der Pfändung der bestehenden Geschäftskonten, um die Zahlungen ihrer Drittschuldner auf jenes Konto zu leiten und sie allen Gläubigern zugutekommen zu lassen, eine Insolvenzanfechtung (vgl. BGH, Urteil v. 16.01.2014, a.a.O.), weil es entscheidend nur auf den mitherbeigeführten gläubigerbenachteiligenden Erfolg ankommt.

• BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

  Zur Insolvenzanfechtung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14

  Fördert der Schuldner aktiv eine Vollstreckungsmaßnahme oder trägt er dazu bei, dass eine Situation entsteht, in der seine Leistung wegen des sonst erfolgenden Vollstreckungszugriffs als nicht selbstbestimmt zu werten ist, kann dies die Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners rechtfertigen (BGH, Urteil v. 27.05.2003, IX ZR 169/02 - BGHZ 155, 75, 79; 10.02.2005, IX ZR 211/02 - BGHZ 162, 143, 147 ff.; 03.02.2011, IX ZR 213/09 - Juris Tz. 5, 12; 19.09.2013, IX ZR 4/13 - Juris Tz. 9;… Urteil v. 16.01.2014 a.a.O.).

  So rechtfertigen weder die Verletzung der Insolvenzantragspflicht (BGH, Urteile v. 10.02.2005, a.a.O. S. 154 ff.;… 16.01.2014, a.a.O.) noch die im Gesellschaftsrecht wurzelnde Verpflichtung der Schuldnerin zur Eröffnung eines neuen Kontos nach der Pfändung der bestehenden Geschäftskonten, um die Zahlungen ihrer Drittschuldner auf jenes Konto zu leiten und sie allen Gläubigern zugutekommen zu lassen, eine Insolvenzanfechtung (…vgl. BGH, Urteil v. 16.01.2014, a.a.O.), weil es entscheidend nur auf den mitherbeigeführten gläubigerbenachteiligenden Erfolg ankommt.

  Es bedingt aber erfahrungsgemäß die weitergehende Erkenntnis, dass eine zusätzliche Verminderung des Schuldnervermögens die Gläubiger benachteiligt; deshalb ist es ein wesentliches Indiz für das Bewusstsein der Gläubigerbenachteiligung (BGHZ 155, 75, 83 f.; BGH NJW-RR 2004, 342, 343 [BGH 17.07.2003 - IX ZR 215/02] ; NZI 2005, 692, 693 [BGH 13.05.2004 - IX ZR 190/03] ; BGHZ 162, 143, 153;… MünchKomm-Inso/Kayser a.a.O. Rn. 14).

  Eine Rechtspflicht zu nur noch anteilsmäßiger Befriedigung aller Gläubiger trifft ihn außerhalb der Fristen der §§ 130 bis 132 InsO nicht (BGHZ 162, 143, 150).

• BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14

  Dementsprechend sei der hiesige Sachverhalt mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2013 (IX ZR 4/13, ZIP 2013, 2113) vergleichbar.

  Fördert der Schuldner aktiv eine Vollstreckungsmaßnahme oder trägt er dazu bei, dass eine Situation entsteht, in der seine Leistung wegen des sonst erfolgenden Vollstreckungszugriffs als nicht selbstbestimmt zu werten ist, kann dies die Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners rechtfertigen (BGH, Urteil v. 27.05.2003, IX ZR 169/02 - BGHZ 155, 75, 79; 10.02.2005, IX ZR 211/02 - BGHZ 162, 143, 147 ff.; 03.02.2011, IX ZR 213/09 - Juris Tz. 5, 12; 19.09.2013, IX ZR 4/13 - Juris Tz. 9;… Urteil v. 16.01.2014 a.a.O.).

  Dabei ist eine mitwirkende Rechtshandlung des Schuldners ausreichend, ohne dass sie die einzige Ursache für die Gläubigerbenachteiligung bilden muss (vgl. BGH, Urteil v. 19.09.2013, a.a.O. Tz. 10;… Urteil v. 16.01.2014 a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann beim Zufluss von seitens Drittschuldnern auf gepfändete Konten eingezahlten Beträgen ein mitursächlicher Beitrag im Sinne eines aktiven Tuns dann angenommen werden, wenn der Schuldner eine Einzahlung auf ein gepfändetes Konto bewusst zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers veranlasst hat (vgl. BGH, Urteile v. 19.09.2013, a.a.O. Tz. 2, 10;… 16.01.2014 a.a.O. Tz. 9).

 
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/06

  Widerlegung der Vermutung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14

  Der Schuldner muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger in angemessener Zeit befriedigen kann, oder sich diese Folge zumindest als möglich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen (BGH NZI 2007, 512 [BGH 24.05.2007 - IX ZR 97/06] ; BGHZ 180, 98, 102;… MünchKomm-InsO/Kayser a.a.O.).

  An den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei kongruenter Deckung sind erhöhte Anforderungen zu stellen (BGH NJW 2003, 3560, 3561 [BGH 17.07.2003 - IX ZR 272/02] ; NZI 2007, 512, 513 [BGH 24.05.2007 - IX ZR 97/06] ; BGH NZI 2008, 231, 232 [BGH 20.12.2007 - IX ZR 93/06] ; KG ZInsO 2006, 833, 834 f.; RG LZ 1916, 65 Nr. 22; BFH NV 1999, 745, 747;… MünchKomm-Inso/Kayser a.a.O. Rn. 33).

  Ein wichtiger Anhaltspunkt dafür ist es, ob der Schuldner die kongruente Deckungshandlung in Kenntnis seiner Zahlungsfähigkeit vornimmt (BGH NZI 2007, 512, 313 [BGH 24.05.2007 - IX ZR 97/06] ; 2008, 231, 232; 2010, 439, 441; 2011, 589, 591; BGH NZI 2011, 589, 590 f. [BGH 30.06.2011 - IX ZR 134/10] ).

• BGH, 22.12.2005 - IX ZR 190/02

  Anfechtbarkeit der Tilgung eines kapitalersetzend besicherten Kredits und der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14

  Denn im Insolvenzanfechtungsrecht ist eine Gleichstellung mit einer Rechtshandlung nur gerechtfertigt, wenn die Unterlassung auf einer Willensbetätigung beruht, also bewusst und gewollt erfolgt (vgl. BGH, Urteil v. 24.10.1996, IX ZR 284/95, BB 1997, 437; 22.12.2005, IX ZR 190/02 - BGHZ 165, 348;… 16.01.2014 a.a.O. Textziffer 12).

  Der Schuldner muss das Gebotene in dem Bewusstsein unterlassen haben, dass sein Nichthandeln irgendwelche Rechtsfolgen auslöst, wohingegen die bloße Unachtsamkeit oder Vergesslichkeit nicht genügt (vgl. BGH, Urteil v. 22.12.2005, a.a.O., v. 16.01.2014, a.a.O.).

  Hierfür genügt, wenn aus einer Situation, die naheliegender Weise materiell-rechtliche Ansprüche zur Folge hat, bewusst keine Konsequenzen gezogen werden (vgl. BGH, 22.12.2005, a.a.O.;… 03.02.2011, a.a.O. Textziffer 8;… 16.01.2014, a.a.O.).

• BGH, 03.02.2011 - IX ZR 213/09

  Insolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14

  Fördert der Schuldner aktiv eine Vollstreckungsmaßnahme oder trägt er dazu bei, dass eine Situation entsteht, in der seine Leistung wegen des sonst erfolgenden Vollstreckungszugriffs als nicht selbstbestimmt zu werten ist, kann dies die Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners rechtfertigen (BGH, Urteil v. 27.05.2003, IX ZR 169/02 - BGHZ 155, 75, 79; 10.02.2005, IX ZR 211/02 - BGHZ 162, 143, 147 ff.; 03.02.2011, IX ZR 213/09 - Juris Tz. 5, 12; 19.09.2013, IX ZR 4/13 - Juris Tz. 9;… Urteil v. 16.01.2014 a.a.O.).

  Hierfür genügt, wenn aus einer Situation, die naheliegender Weise materiell-rechtliche Ansprüche zur Folge hat, bewusst keine Konsequenzen gezogen werden (…vgl. BGH, 22.12.2005, a.a.O.; 03.02.2011, a.a.O. Textziffer 8;… 16.01.2014, a.a.O.).

  Bei der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO ergibt sich aus deren subjektiven Voraussetzungen die weitergehende Anforderung, dass die gebotene Handlung bewusst und wenigstens unter Inkaufnahme der Gläubigerbenachteiligung unterlassen worden sein muss, so dass die untätige Hinnahme von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gerade in der Vorstellung und mit dem Willen erfolgen muss, dass durch das Unterlassen einer möglichen Handlung die anstehende Vermögensverlagerung auf den vollstreckenden Gläubiger gefördert wird (vgl. BGH Urteile v. 03.02.2011, a.a.O. Textziffer 10;… 16.01.2014, a.a.O. Textziffer 13).

• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06

  Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14

  An den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei kongruenter Deckung sind erhöhte Anforderungen zu stellen (BGH NJW 2003, 3560, 3561 [BGH 17.07.2003 - IX ZR 272/02] ; NZI 2007, 512, 513 [BGH 24.05.2007 - IX ZR 97/06] ; BGH NZI 2008, 231, 232 [BGH 20.12.2007 - IX ZR 93/06] ; KG ZInsO 2006, 833, 834 f.; RG LZ 1916, 65 Nr. 22; BFH NV 1999, 745, 747;… MünchKomm-Inso/Kayser a.a.O. Rn. 33).

  Ist der Schuldner zum Zeitpunkt der Zahlung zahlungsunfähig und kennt seine Zahlungsunfähigkeit, kann im Rahmen der nach § 286 Abs. 1 ZPO ZPO vorzunehmenden umfassenden Würdigung allein dieser Umstand ausreichen, von seinem Benachteiligungsvorsatz auszugehen, ohne dass es im Hinblick auf die Kongruenz der Leistung weiterer Indizien bedarf (BGH NZI 2008, 231, 232 [BGH 20.12.2007 - IX ZR 93/06] ;… MünchKomm-Inso/Kayser a.a.O. Rn. 34a).

• BGH, 29.03.1960 - VIII ZR 142/59

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14

  Hat der Schuldner das entscheidende Bewusstsein, seine Handlung benachteilige möglicherweise die Gläubiger, so ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob er den Nichteintritt der Benachteiligung erwartet und wünscht - dann handelt er allenfalls in bewusster Fahrlässigkeit, die für § 133 InsO nicht ausreicht(BGH WM 1960, 546, 547; 1969, 374, 376; RG JW 1896, 175 Nr. 29; RGZ 162, 292, 297;… MünchKomm-Inso/Kayser a.a.O.) -, oder ob er mit dem Eintritt der Benachteiligung rechnet und sie in Kauf nimmt, ohne sich dadurch von seinem Handeln abhalten zu lassen.

  Im letzteren Fall handelt er regelmäßig mit Benachteiligungsvorsatz (BGH WM 1960, 546, 547; NJW 1991, 2144, 2145 [BGH 18.04.1991 - IX ZR 149/90] ; NJW-RR 1993, 238, 241 [BGH 12.11.1992 - IX ZR 236/91] ; RG LZ 1914, 1043, 1044;… MünchKomm-Inso/Kayser a.a.O.).

• BGH, 05.03.2009 - IX ZR 85/07

  Anschubfinanzierung von neu gegründeten Unternehmen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14

  Der Schuldner handelt nach der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ständig verwendeten Formel mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt (vgl. BGHZ 180, 98, 102;… MünchKomm-InsO/Kayser, 3. Aufl. 2013, § 133 Rn. 13).

  Der Schuldner muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger in angemessener Zeit befriedigen kann, oder sich diese Folge zumindest als möglich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen (BGH NZI 2007, 512 [BGH 24.05.2007 - IX ZR 97/06] ; BGHZ 180, 98, 102;… MünchKomm-InsO/Kayser a.a.O.).

• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02

  Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14

  Fördert der Schuldner aktiv eine Vollstreckungsmaßnahme oder trägt er dazu bei, dass eine Situation entsteht, in der seine Leistung wegen des sonst erfolgenden Vollstreckungszugriffs als nicht selbstbestimmt zu werten ist, kann dies die Qualifizierung der Vermögensverlagerung als Rechtshandlung des Schuldners rechtfertigen (BGH, Urteil v. 27.05.2003, IX ZR 169/02 - BGHZ 155, 75, 79; 10.02.2005, IX ZR 211/02 - BGHZ 162, 143, 147 ff.; 03.02.2011, IX ZR 213/09 - Juris Tz. 5, 12; 19.09.2013, IX ZR 4/13 - Juris Tz. 9;… Urteil v. 16.01.2014 a.a.O.).

  Es bedingt aber erfahrungsgemäß die weitergehende Erkenntnis, dass eine zusätzliche Verminderung des Schuldnervermögens die Gläubiger benachteiligt; deshalb ist es ein wesentliches Indiz für das Bewusstsein der Gläubigerbenachteiligung (BGHZ 155, 75, 83 f.; BGH NJW-RR 2004, 342, 343 [BGH 17.07.2003 - IX ZR 215/02] ; NZI 2005, 692, 693 [BGH 13.05.2004 - IX ZR 190/03] ; BGHZ 162, 143, 153;… MünchKomm-Inso/Kayser a.a.O. Rn. 14).

• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/09

  Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der …
• BGH, 22.11.2012 - IX ZR 142/11

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Überweisung eines Guthabens …
• BGH, 17.07.2003 - IX ZR 272/02

  Anforderungen an den Gläubigerbenachteilungsvorsatz
• KG, 07.04.2006 - 7 U 149/05

  Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsabsicht bei kongruentem Deckungsgeschäft
• BGH, 18.04.1991 - IX ZR 149/90

  Nachweis der Benachteiligungsabsicht bei Erfüllung wirksamer Verbindlichkeiten; …
• BGH, 12.11.1992 - IX ZR 236/91

  Benachteiligungsabsicht bei inkongruenter Deckung im Zusammenhang mit …
• BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03

  Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Kenntnis vom …
• OLG Dresden, 20.03.2003 - 13 U 2316/02

  Für die Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO reicht bedingter …
• BGH, 17.07.2003 - IX ZR 215/02

  Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
• BGH, 20.06.1996 - IX ZR 314/95

  Gläubigeranfechtung - Nichtigkeit nach BGB - Gehaltsabtretung
• BGH, 26.02.1969 - VIII ZR 41/67

  Anfechtung von Zahlung bzw. Zession im Rahmen einer Konkursverwaltung - Begriff …
• BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

  Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
• BGH, 21.11.2013 - IX ZR 128/13

  Insolvenzanfechtung: Banküberweisung als Rechtshandlung bei vorausgegangener …
• BGH, 05.05.1959 - VIII ZR 221/57
• RG, 05.01.1940 - VII 125/39

  1. Kann beim Konkursgrunde der Überschuldung die Annahme der …
• BGH, 24.10.1996 - IX ZR 284/95

  Entstehung und Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrund einer Pfandklausel im …
• BGH, 16.10.2003 - IX ZR 167/02

  Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Inanspruchnahme …
• EuGH, 20.03.1997 - C-13/96

  Bic Benelux / Belgischer Staat
• BGH, 09.06.2011 - IX ZR 179/08

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: …