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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 22/06   

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https://dejure.org/2009,2004
OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 22/06 (https://dejure.org/2009,2004)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.06.2009 - 23 U 22/06 (https://dejure.org/2009,2004)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 23 U 22/06 (https://dejure.org/2009,2004)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    § 134 BGB; §§ 546, 513 ZPO; § 1 RBerG

  • Justiz Hessen

    § 280 BGB, § 675 BGB
    Missbrauch von Kreditkarten bei Bargeldabhebung an Geldautomaten: Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des Kunden; Erschütterung des Anscheinsbeweises

  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Anscheinsbeweis bei Kreditkarten-Missbrauch unter Verwendung einer PIN (Eurocard)

     
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kreditkartenpinsystem für Abhebungen "sicher"

  • Betriebs-Berater

    PIN ist sicher

  • Judicialis

    ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § ... 411a; ; ZPO § 513; ; ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; BGB § 134; ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; ; RBerG Art. § 3 Nr. 8; ; RBerG Art. § 3 Ziff. 8

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis und Sorgfaltspflichtverletzungen des Kreditkarteninhabers hinsichtlich der Aufbewahrung der PIN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an den Nachweis und Sorgfaltspflichtverletzungen des Kreditkarteninhabers hinsichtlich der Aufbewahrung der PIN

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 134, 280 Abs. 1
    Zum Anscheinsbeweis bei Verwendung zutreffender PIN bei Kreditkarten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gericht bestätigt: PIN-System ausreichend sicher

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Anscheinsbeweis bei Kreditkarten-Missbrauch unter Verwendung einer PIN (Eurocard)

Sonstiges

  • aerztezeitung.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Nach Diebstahl: Kreditkarteninhaber bleibt auf Schaden sitzen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2009, 1602
  • MMR 2009, 856
  • BB 2009, 1481
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Frankfurt, 30.01.2008 - 23 U 38/05

    Abhebung von Bargeld mit gestohlener EC-Karte: Widerlegung des Anscheinsbeweises …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 22/06
    Ohnehin stünden einer Beweisaufnahme aufgrund Zeitablaufs ebenso wie im Parallelverfahren 23 U 38/05 praktische und prozessuale Gründe entgegen.

    Ein solcher über den Einzelfall hinausgehender Bezug in Verbindung mit Kostenvorteilen ist danach ausreichend (ebenso Senat im Parallelverfahren betreffend ec-Karten mit Triple-DES Schlüssel 128 Bit mit rechtskräftigem Urteil vom 30.1.2008, Az. 23 U 38/05 - bei juris).

    Wie der Senat im Parallelverfahren betreffend ec-Karten mit Triple-DES Schlüssel 128 Bit mit rechtskräftigem Urteil vom 30.1.2008 (Az. 23 U 38/05) festgestellt hat, besteht in Fällen, d.h. Lebenssachverhalten wie den vorliegenden mit Diebstahl bzw. Abhandenkommen der Karte und anschließendem Karteneinsatz mit PIN ein entsprechender Anscheinsbeweis dafür, dass die Zedenten gegen die oben beschriebene Sorgfaltspflicht verstoßen haben.

    Die Beurteilung des Senats im vorliegenden Fall steht ferner auch im Einklang mit dem rechtskräftigen Urteil des Senats vom 30.1.2008 im Parallelverfahren betreffend ec-Karten mit Triple-DES Schlüssel 128 Bit (Az. 23 U 38/05, WM 2008, 534, mit zustimmender Anmerkung Meder/Flick WuB I D 5 b Debit-Karte 1.08), wo der Kläger auch beteiligt war und dem zufolge der Senat auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme mit Zeugenvernehmung und Sachverständigengutachten einschließlich Erläuterung die Überzeugung gewonnen hat, dass das dort verwandte System ebenfalls mit Triple-DES-Schlüssel, bestehend aus 128 Bit, im entscheidungserheblichen Zeitraum (Dezember 1999 bis Februar 2003) den Sicherheitserfordernissen entsprach.

    Hinsichtlich der übrigen, allgemeinen Gesichtspunkte wie etwa RFID-Transponder, Innentäterattacken, Angriffen auf Schnittstellen oder Erraten von PINs etc., die auch bereits Gegenstand des Parallelverfahrens 23 U 38/05 gewesen sind, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senats im dortigen, den Parteien bekannten Urteil Bezug genommen, mit denen im einzelnen die Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme und die Erschütterung des Anscheinsbeweises verneint worden ist.

  • OLG Frankfurt, 07.05.2002 - 8 U 268/01

    Anscheinsbeweis bei Scheckkartenmissbrauch unter Benutzung der PIN-Nummer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 22/06
    Dies entspreche auch der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main zu Kreditkarten (Az. 8 U 268/01, Urteil vom 7.5.2002; 19 U 71/03, Urteil vom 15.7.2003; zuletzt 16 U 70/05, Urteil vom 30.3.2006), der zufolge nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen sei, dass mittels gestohlener oder sonst abhanden gekommener Kreditkarten am Geldautomaten nur deshalb Auszahlungen vorgenommen werden konnten, weil der Karteninhaber mit seiner Geheimzahl nicht sorgfältig umgegangen sei bzw. diese pflichtwidrig bei sich getragen habe.

    So hat dem Urteil des 8. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main vom 7.5.2002 (WM 2002, 2101; zustimmende Anmerkung Meder WuB I D S a Kreditkarte 1.03) das auch in diesem Verfahren von ihr bereits vorgelegte Gutachten des Sachverständigen Dr. SV3 vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vom 10.12.2000 zur Eurocard (Bl. 286ff d.A.) zugrunde gelegen, dessen Verwertung nach § 411a ZPO hier möglich ist, wie der Senat im Hinweisschreiben vom 31.10.2008 mitgeteilt hat; der Kläger ist dem nicht entgegen getreten.

    So hat denn auch der 8. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main mit o.g. Urteil vom 7.5.2002 (a.a.O.) festgestellt, dass keine Bedenken bestehen, insoweit von einem Anscheinsbeweis auszugehen, wenn wegen der außerordentlichen Schwierigkeiten, die PIN-Nummer zu ermitteln, angenommen werden muss, dass der Karteninhaber die Nummer pflichtwidrig bei sich getragen hat; ein allenfalls theoretischer abweichender Geschehensablauf ist danach so fernliegend, dass er außer Betracht zu lassen ist.

  • OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 16 U 70/05

    Missbrauch einer gestohlenen Eurocard-Gold-Kreditkarte unter Verwendung der PIN: …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 22/06
    Dies entspreche auch der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main zu Kreditkarten (Az. 8 U 268/01, Urteil vom 7.5.2002; 19 U 71/03, Urteil vom 15.7.2003; zuletzt 16 U 70/05, Urteil vom 30.3.2006), der zufolge nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen sei, dass mittels gestohlener oder sonst abhanden gekommener Kreditkarten am Geldautomaten nur deshalb Auszahlungen vorgenommen werden konnten, weil der Karteninhaber mit seiner Geheimzahl nicht sorgfältig umgegangen sei bzw. diese pflichtwidrig bei sich getragen habe.

    Das Bestehen eines solchen Anscheinsbeweises wird von der ständigen Rechtsprechung (…vgl. Senat a.a.O.; OLG Frankfurt OLGR 2007, 294) anerkannt, abgesehen von hier nicht einschlägigen, da nicht in concreto behaupteten und belegten Ausnahmefällen wie dem vorherigen Ausspähen der Karte.

    Diese Beurteilung des Senats deckt sich ferner mit der des 16. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 30.3.2006 (NJW-RR 2007, 198) ebenfalls zur Eurocard in einem vergleichbaren Sachverhalt, wonach Behauptungen allgemeiner Natur zur angeblichen Möglichkeit einer PIN-Ermittlung nicht berücksichtigungsfähig und eher spekulativ sind sowie ohne konkrete Anknüpfungstatsachen auf eine unzulässige Ausforschung hinauslaufen.

     
  • BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03

    Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 22/06
    Das Landgericht habe zudem die Voraussetzungen und den Anwendungsbereich der Regeln über den Anscheinsbeweis sowie die Grundsätze des Urteils des BGH vom 5.10.2004 (Az. XI ZR 210/03; BGHZ 160, 308) zu den Kartenschadensfällen verkannt und rechtsfehlerhaft entschieden.

    Das gilt insbesondere für den Hauptvorwurf des Klägers, das Landgericht habe die Voraussetzungen und den Anwendungsbereich der Regeln über den Anscheinsbeweis sowie die Grundsätze des Urteils des BGH vom 5.10.2004 (Az. XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308) zu den Kartenschadensfällen verkannt und rechtsfehlerhaft entschieden.

    Inhalt und Umfang des Anscheinsbeweises in solchen Fällen ergeben sich aus der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 5.10.2004 (Az. XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308).

  • OLG Frankfurt, 15.07.2003 - 19 U 71/03

    Rechtsfolgen der Aufbewahrung der PIN mit der Kreditkarte; Obliegenheiten des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 22/06
    Dies entspreche auch der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main zu Kreditkarten (Az. 8 U 268/01, Urteil vom 7.5.2002; 19 U 71/03, Urteil vom 15.7.2003; zuletzt 16 U 70/05, Urteil vom 30.3.2006), der zufolge nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon auszugehen sei, dass mittels gestohlener oder sonst abhanden gekommener Kreditkarten am Geldautomaten nur deshalb Auszahlungen vorgenommen werden konnten, weil der Karteninhaber mit seiner Geheimzahl nicht sorgfältig umgegangen sei bzw. diese pflichtwidrig bei sich getragen habe.

    Des weiteren hat der 16. Zivilsenat zutreffend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung (OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2004, 206 ff.) darauf hingewiesen, dass es für einen signifikanten Anstieg von PIN-Entschlüsselungen keinen greifbaren Anhaltspunkt gibt, und auch von keinem Experten bestritten sei, dass alle Kreditkartengeschäftsaktionen an Geldausgabeautomaten stets online geprüft werden.

  • OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 13 U 69/06

    Missbräuchliche Nutzung einer Kreditkarte unter Verwendung der persönlichen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 22/06
    Schließlich hat gleichfalls das OLG Brandenburg mit Urteil vom 7.3.2007 (Az. 13 U 69/06 - bei juris) die Anwendbarkeit dieser Grundsätze zum Anscheinsbeweis auf Kreditkarten bejaht.
  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 22/06
    Das weitere Vorbringen des Klägers nach der Berufungsbegründungsfrist im Schriftsatz vom 19.3.2007 insbesondere zu den beiden angeführten Fälle angeblich verschlossener PIN-Briefe (Dr. D Mastercard, E Eurocard) ist von der Beklagten bestritten worden und damit als neues, nicht unstreitiges Angriffsmittel (vgl. dazu BGH MDR 2005, 527; Zöller-Gummer/Heßler, § 531 Rn 22 mwN) mangels Darlegung bzw. Vorliegens eines der Zulassungsgründe nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen.
  • BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05

    BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 22/06
    Dies stellt ein zwar einschränkendes, jedoch gemäß der Entscheidung des BGH vom 14.11.2006 (BGHZ 170, 18; ebenso LG Bonn WM 2005, 1772) weit auszulegendes Zulässigkeitskriterium dar.
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - 16 U 197/02

    Abtretung der Forderung aus einem Sparvertrag an eine Verbraucherzentrale; …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 22/06
    Das Landgericht hat unter Hinweis auf eine (mittlerweile aufgehobene) Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW 2004, 1532) das Vorliegen eines Verbraucherschutzinteresses im vorliegenden Fall zu Unrecht verneint.
  • LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03

    Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale für Inkassoklagen bei …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 23 U 22/06
    Dies stellt ein zwar einschränkendes, jedoch gemäß der Entscheidung des BGH vom 14.11.2006 (BGHZ 170, 18; ebenso LG Bonn WM 2005, 1772) weit auszulegendes Zulässigkeitskriterium dar.
  • OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 17 U 170/07

    Missbrauch einer EC-Karte: Anscheinsbeweis und dessen Entkräftung

  • AG Hamburg, 28.09.2010 - 4 C 178/10

    PIN-Nummer, richtige Eingabe durch unbekannten Dritten - Aufbewahrung PIN bei …

    Als ernsthafte Möglichkeit einer Schadensursache, die den Beweis des ersten Anscheins für eine grob fahrlässige gemeinsame Aufbewahrung der PIN mit der ec-Karte bei Eingabe der PIN durch einen unbefugten Dritten entfallen lässt, kommt ein Ausspähen der PIN aber nur in Betracht, wenn die ec-Karte in einem näheren zeitlichen Zusammenhang mit der letztmaligen PIN Eingabe durch den Karteninhaber entwendet worden ist (BGH, WM 2004, 2309; OLG Frankfurt, WM 2009, 1602 ff, OLG Karlsruhe, WM 2008, 1549, 1550, BGH NJW 1991, 230, 231).
  • LG Frankfurt/Main, 26.09.2005 - 25 O 614/03

    Keine Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes für Sammelklage aus …

    Die Berufung ist anhängig beim OLG Frankfurt/M. unter dem Az. 23 U 22/06.
  • LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 21 S 81/10

    Der Inhaber einer gestohlenen EC-Karte hat bei unbefugter Geldabhebung mittels …

    (vgl. BVerfG, NJW 2010, 1129 f.; OLG Frankfurt, WM 2009, 1602 f.; BGHZ 160, 308 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.08.2006 - I-23 U 22/06   

Zitiervorschläge
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OLG Düsseldorf, 15.08.2006 - I-23 U 22/06 (https://dejure.org/2006,16675)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.08.2006 - I-23 U 22/06 (https://dejure.org/2006,16675)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. August 2006 - I-23 U 22/06 (https://dejure.org/2006,16675)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 901
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 23.01.1996 - X ZR 63/94

    Beweislastverteilung bei behaupteter Höchstpreisgarantie

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.08.2006 - 23 U 22/06
    Das Gesetz will mit dieser Regelung Dissensfolgen vermeiden (BGH, Urt. v. 23.01.1996 - X ZR 63/94, NJW-RR 1996, S. 952).

    Daraus ergibt sich, dass dann, wenn der Unternehmer diese übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB berechnen will, grundsätzlich er zu beweisen hat, dass eine vom Besteller behauptete, von der üblichen Vergütung abweichende Pauschalpreisvereinbarung nicht getroffen wurde (BGH, Urt. v. 23.01.1996 - X ZR 63/94, NJW-RR 1996, S.952;… BGH, Urt. v. 26.03.1992 - VII ZR 180/91, NJW-RR 1992, S. 848;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2000 - 5 U 177/99, BauR 2001, S. 406;… OLG Koblenz, Beschl. v. 13.01.2004 - 5 W 21/04, NJOZ 2004, S. 434, 435;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., 2005, Rdnr. 1180;… Palandt-Sprau, BGB, 64. Aufl., 2005, § 632, Rdnr. 18).

    Diese Schwierigkeit, die auch bei anderen zu beweisenden negativen Tatsachen auftritt, kann nicht dazu führen, den sich aus § 631 Abs. 1 und § 632 BGB ergebenen Regelungszusammenhang zu sprengen (BGH, Urt. v. 23.01.1996 - X ZR 63/94, NJW-RR 1996, S.952).

    Das notwendige Korrektiv liegt vielmehr darin, dass der Besteller, der eine bestimmte Vergütungsabrede behauptet, diese Vereinbarung nach Ort, Zeit und Höhe substanziiert und schlüssig darzulegen hat, so dass der Auftragnehmer in der Lage ist, die Behauptung zu widerlegen (BGH, Urt. v. 23.01.1996 - X ZR 63/94, NJW-RR 1996, S.952;… BGH, Urt. v. 26.03.1992 - VII ZR 180/91, NJW-RR 1992, S. 848;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2000 - 5 U 177/99, BauR 2001, S. 406).

  • BGH, 26.03.1992 - VII ZR 180/91

    Darlegungslast bei werkvertraglicher Festpreisvereinbarung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.08.2006 - 23 U 22/06
    Daraus ergibt sich, dass dann, wenn der Unternehmer diese übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB berechnen will, grundsätzlich er zu beweisen hat, dass eine vom Besteller behauptete, von der üblichen Vergütung abweichende Pauschalpreisvereinbarung nicht getroffen wurde (…BGH, Urt. v. 23.01.1996 - X ZR 63/94, NJW-RR 1996, S.952; BGH, Urt. v. 26.03.1992 - VII ZR 180/91, NJW-RR 1992, S. 848;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2000 - 5 U 177/99, BauR 2001, S. 406;… OLG Koblenz, Beschl. v. 13.01.2004 - 5 W 21/04, NJOZ 2004, S. 434, 435;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., 2005, Rdnr. 1180;… Palandt-Sprau, BGB, 64. Aufl., 2005, § 632, Rdnr. 18).

    Das notwendige Korrektiv liegt vielmehr darin, dass der Besteller, der eine bestimmte Vergütungsabrede behauptet, diese Vereinbarung nach Ort, Zeit und Höhe substanziiert und schlüssig darzulegen hat, so dass der Auftragnehmer in der Lage ist, die Behauptung zu widerlegen (…BGH, Urt. v. 23.01.1996 - X ZR 63/94, NJW-RR 1996, S.952; BGH, Urt. v. 26.03.1992 - VII ZR 180/91, NJW-RR 1992, S. 848;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2000 - 5 U 177/99, BauR 2001, S. 406).

  • OLG Düsseldorf, 21.06.2000 - 5 U 177/99

    Abnahme durch schlüssiges Handeln

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.08.2006 - 23 U 22/06
    Daraus ergibt sich, dass dann, wenn der Unternehmer diese übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB berechnen will, grundsätzlich er zu beweisen hat, dass eine vom Besteller behauptete, von der üblichen Vergütung abweichende Pauschalpreisvereinbarung nicht getroffen wurde (…BGH, Urt. v. 23.01.1996 - X ZR 63/94, NJW-RR 1996, S.952;… BGH, Urt. v. 26.03.1992 - VII ZR 180/91, NJW-RR 1992, S. 848; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2000 - 5 U 177/99, BauR 2001, S. 406;… OLG Koblenz, Beschl. v. 13.01.2004 - 5 W 21/04, NJOZ 2004, S. 434, 435;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., 2005, Rdnr. 1180;… Palandt-Sprau, BGB, 64. Aufl., 2005, § 632, Rdnr. 18).

    Das notwendige Korrektiv liegt vielmehr darin, dass der Besteller, der eine bestimmte Vergütungsabrede behauptet, diese Vereinbarung nach Ort, Zeit und Höhe substanziiert und schlüssig darzulegen hat, so dass der Auftragnehmer in der Lage ist, die Behauptung zu widerlegen (…BGH, Urt. v. 23.01.1996 - X ZR 63/94, NJW-RR 1996, S.952;… BGH, Urt. v. 26.03.1992 - VII ZR 180/91, NJW-RR 1992, S. 848; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2000 - 5 U 177/99, BauR 2001, S. 406).

     
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.08.2006 - 23 U 22/06
    Konkrete Anhaltspunkte können sich aus Verfahrensfehlern ergeben, insbesondere wenn die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urt. v. 12.03.2004 - V ZR 257/03, NJW 2004, S. 1876, 1877) oder die Beweislast verkannt wurde (…Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 26. Aufl., 2004, § 529, Rdnr. 2).
  • BGH, 15.07.2003 - VI ZR 361/02

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzlich getroffene Feststellungen; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.08.2006 - 23 U 22/06
    Insofern musste dieser Teil der Beweisaufnahme wiederholt werden, da eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestand, durch eine erneute Beweisaufnahme zu abweichenden Tatsachenfeststellungen zu gelangen (BGH, Urt. v. 15.07.2003 - VI ZR 361/02, NJW 2003, S. 3480, 3481).
  • OLG Koblenz, 13.01.2004 - 5 W 21/04

    Rechtsnatur eines Vertrages über die Überlassung und den Auf- und Abbau …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.08.2006 - 23 U 22/06
    Daraus ergibt sich, dass dann, wenn der Unternehmer diese übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB berechnen will, grundsätzlich er zu beweisen hat, dass eine vom Besteller behauptete, von der üblichen Vergütung abweichende Pauschalpreisvereinbarung nicht getroffen wurde (…BGH, Urt. v. 23.01.1996 - X ZR 63/94, NJW-RR 1996, S.952;… BGH, Urt. v. 26.03.1992 - VII ZR 180/91, NJW-RR 1992, S. 848;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2000 - 5 U 177/99, BauR 2001, S. 406; OLG Koblenz, Beschl. v. 13.01.2004 - 5 W 21/04, NJOZ 2004, S. 434, 435;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., 2005, Rdnr. 1180;… Palandt-Sprau, BGB, 64. Aufl., 2005, § 632, Rdnr. 18).
  • OLG Saarbrücken, 19.11.2014 - 2 U 172/13

    Werkvertrag: Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags

    Als notwendiges Korrektiv für die dem Unternehmer obliegende Negativbeweisführung muss nach gefestigter Rechtsprechung allerdings der Besteller, der eine bestimmte Vergütungsabrede behauptet, diese Vereinbarung nach Ort, Zeit und Vergütungshöhe substantiiert darlegen; Sache des Unternehmers ist es dann, die geltend gemachten Umstände zu widerlegen, die für die behauptete Vereinbarung sprechen, wobei an diese Beweisführung keine zu strengen Anforderungen zu stellen sind (…BGH, a.a.O.; NJW-RR 1992, 848; WM 1992, 1288, 1289; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 901).
  • LG München I, 05.03.2021 - 11 O 14347/19

    Werkvertrag: Beweislastverteilung bei § 632 II BGB

    Das OLG Düsseldorf (15.8.2006, 23 U 22/06) nimmt ebenfalls den Kritikpunkt "Beweisnot des Auftragnehmers" auf.
  • OLG Hamm, 18.06.2020 - 24 U 64/19

    Steuererstattung vor dem 14.02.2014 verlangt: Auftragnehmer hat Zahlungsanspruch!

    Die Umsatzsteuer ist rechtlich unselbstständiger Teil des zu zahlenden Preises (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2006 - I-23 U 22/06 - NJW-RR 2007, 901 für Pauschalpreis;… Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 631 BGB Rn. 100) und kann auch selbständig geltend gemacht werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2019 - I-23 U 16/18 - zitiert nach juris).
     
  • OLG Köln, 29.08.2014 - 19 U 200/13

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Pauschalpreisvereinbarung bei einem …

    Das notwendige Korrektiv dieser Beweislastverteilung liegt darin, dass der Besteller, der eine bestimmte Vergütungsabrede behauptet, diese Vereinbarung nach Ort, Zeit und Höhe substantiiert und schlüssig darzulegen hat, so dass der Auftragnehmer in der Lage ist, die Behauptung zu widerlegen (vgl. BGH , a.a.O., OLG Düsseldorf , NJW-RR 2007, 901ff. m.w.N.).
  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16

    Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines …

    Ist dies bei der Frage nach dem fehlenden Rechtsgrund bei § 812 Abs. 1 S. 1 BGB ebenso anerkannt (BGH, Urteil vom 28.07.2015 - XI ZR 434/14, NJW 2015, 3025 Tz. 21; Urteil vom 11.03.2014 - X ZR 150/11, NJW 2014, 2275 Tz. 17;… Palandt/ Sprau , BGB, 76. Aufl. 2017, § 812 Rn. 76 m.w.N.) wie etwa bei angeblichen günstigen Pauschalpreisabreden im Zusammenhang mit § 632 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 23.01.1996 - X ZR 63/94, NJW-RR 1996, 952; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2006 - 23 U 22/06, NJW-RR 2007, 901;… Staudinger/ Peters/Jacoby , BGB, 2014, § 632 Rn. 139;… Palandt/ Sprau , a.a.O., § 632 Rn. 18), kann im vorliegenden Kontext schwerlich anderes gelten.
  • OLG Köln, 06.02.2014 - 19 U 150/13

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Pauschalpreisvereinbarung

    Das notwendige korrektiv dieser Beweislastverteilung liegt darin, dass der Besteller, der eine bestimmte Vergütungsabrede behauptet, diese Vereinbarung nach Ort, Zeit und Höhe substantiiert und schlüssig darzulegen hat, so dass der Auftragnehmer in der Lage ist, die Behauptung zu widerlegen (BGH Urteil vom 23.01.1996 - X ZR 63/94, NJW-RR 1996, 952; vgl. auch OLG Düsseldorf Urteil vom 15.08.2006 - 23 U 22/06, NJW-RR 2007, 901ff. m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 1 U 376/10

    Umfang eines Angebots zur Parkettverlegung bei der Aussage "Parkettboden kostet …

    Der Besteller hat die Vereinbarung nach Ort, Zeit, Höhe substantiiert darzutun, der Unternehmer hat dann die Unrichtigkeit dieser Darlegung zu beweisen (…Palandt/Sprau, a.a.O., § 633 Rz. 18; BGH NJW-RR 1996, 952 ; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 901).
  • LG Essen, 09.12.2021 - 4 O 72/21

    Bauvertrag, Umsatzsteuer

    Die Umsatzsteuer ist rechtlich unselbständiger Teil des zu zahlenden Preises (vgl. OLG Hamm v. 18.06.2020, Az. I-24 U 64/19, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2006, Az. I-23 U 22/06, juris) und kann selbständig geltend gemacht werden.
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