Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 43 Abs. 2; HGB §§ 116, 161 Abs. 2, 163; BGB § 280 Abs. 1; ZPO § 780
  Pflichtverletzung des GmbH-Geschäftsführers durch Missachtung der Kompetenzordnung der Gesellschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Einführung einer weiteren Ebene in der Vertriebsstruktur einer Kommanditgesellschaft; Voraussetzungen der Aufnahme des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung in das Urteil

 
• rewis.io

  Missachtung der Kompetenzordnung der Gesellschaft als Pflichtverletzung; Einrede der beschränkten Erbenhaftung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Einführung einer weiteren Ebene in der Vertriebsstruktur einer Kommanditgesellschaft; Voraussetzungen der Aufnahme des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung in das Urteil

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit der Einführung einer weiteren Ebene in der Vertriebsstruktur einer Kommanditgesellschaft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 43 Abs. 2 GmbHG, § 116 HGB i.V.m. §§ 163, 161 Abs. 2 HGB
  Entscheidungskompetenz der Geschäftsführer, Entscheidungskompetenz der Gesellschafter, GmbHG § 43, Grundsätzliche Kompetenz der Geschäftsführer, Haftung nach § 43 Abs. 3 GmbHG, Haftung wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG, Kompetenzüberschreitung, ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus OLG München, 01.12.2016 - 23 U 2755/13

  Da die Beklagte eine Pflichtverletzung des früheren Klägers nachgewiesen hat, kann offenbleiben, ob sich die Beklagte auch gegenüber der jetzigen Klägerin auf die von der Rechtsprechung entwickelte Darlegungs- und Beweislastverteilung (vgl. BGH, Urteil vom 04.11.2022, II ZR 224/00) berufen kann.

  Dass Vi. die Produkte mindestens zu dem gleichen Preis wie bisher bezogen hätte, ergibt sich - im Rahmen des § 287 ZPO (BGH, Urteil vom 04.11.2002, II ZR 224/00, juris Tz. 15) - aus der Aussage des Zeugen G., für Vi. sei das Geschäft in gleicher Weise weiter gelaufen.

• BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

  Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen …

  Auszug aus OLG München, 01.12.2016 - 23 U 2755/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette der Nachunternehmer gegebenenfalls zwecks Minderung des Schadens zur Erhebung der Verjährungseinrede gehalten (Urteil vom 28.06.2007, VII ZR 81/06, juris Tz. 23 m. w. N.).
• BGH, 25.02.2002 - II ZR 236/00

  Einbeziehung einer KG in die Schutzwirkung eines Dienstverhältnisses zwischen der …

  Auszug aus OLG München, 01.12.2016 - 23 U 2755/13

  Die Beklagte verhielte sich gegenüber der SGF KG treuwidrig, wenn sie einerseits die Feststellung begehrte, dass die Klägerin ihr zum Ersatz weiterer Schäden verpflichtet ist, die der SGF KG durch die Vertriebsvereinbarung entstanden sind oder noch entstehen werden und die der SGF KG von der Beklagten ersetzt werden, und andererseits nun - nachdem Schadenersatzansprüche der SGF KG gegen die Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2002, II ZR 236/00, juris Tz. 11) verjährt sind - gegenüber der SGF KG die Einrede der Verjährung erhöbe.

 
• BGH, 02.02.2010 - VI ZR 82/09

  Beschränkte Erbenhaftung: Zulässigkeit des erstmals im Berufungsrechtszug …

  Auszug aus OLG München, 01.12.2016 - 23 U 2755/13

  Für die Aufnahme des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung bedarf es keines Sachvortrags (BGH, Urteil vom 02.02.2010, VI ZR 82/09, juris Tz. 7).
• OLG Hamm, 24.05.1995 - 12 U 159/94

  Auszug aus OLG München, 01.12.2016 - 23 U 2755/13

  Das OLG Hamm (Urteil vom 24.05.1995, 12 U 159/94, juris Tz. 8) hat zur Frage, ob eine Partei von ihrem Vertragspartner noch in Anspruch genommen werden kann ausgeführt, ein Mitverschulden i. S. d. § 254 Abs. 2 BGB müsse bejaht werden, wenn der Geschädigte Maßnahmen unterlässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Abwendung oder Minderung von Schäden ergreifen würde, wobei Abgrenzungsmaßstab der Grundsatz von Treu und Glauben ist.
• OLG München, 30.07.2015 - U 3028/14

  Vereinbarung, Gesellschafter, Auskunft, Schadensersatz, Vertriebsvertrag, …

  Auszug aus OLG München, 01.12.2016 - 23 U 2755/13

  Die Abweisung der von der SGF KG gegen T. erhobenen Auskunftsklage (Urteil des OLG München vom 30.07.2015, U 3028/14 Kart, Anlage NZBE1) macht weder eine.
• BGH, 04.03.2015 - IV ZR 36/14

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer

  Auszug aus OLG München, 01.12.2016 - 23 U 2755/13

  Es besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts (BGH, Beschluss vom 04.03.2015, IV ZR 36/14, juris Tz. 15 m. w. N.).
• BGH, 31.01.1984 - VI ZR 150/82

  Zulässigkeit eines Feststellungstenors bei erhobener Leistungsklage

  Auszug aus OLG München, 01.12.2016 - 23 U 2755/13

  Denn im Verfahren, das zum Erlass eines Feststellungsurteils führt (§ 256 ZPO), ist für eine Prüfung und Entscheidung über die Höhe des festzustellenden Anspruchs kein Raum (BGH, Urteil vom 31.01.1984, VI ZR 150/82, juris Tz. 18).
• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

  Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …

  Auszug aus OLG München, 01.12.2016 - 23 U 2755/13

  An einer zulässigerweise erhobenen Feststellungsklage darf die Klagepartei im Verlauf des Rechtsstreits jedoch grundsätzlich ohne Rücksicht auf die weitere Entwicklung des Schadens festhalten (BGH, Urteil vom 30.03.1983, VIII ZR 3/82, juris Tz. 28; OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.1992, 5 U 228/91, juris Tz. 12).
• BGH, 21.06.2016 - II ZR 305/14

  Auslegung des Klagebegehrens

  Auszug aus OLG München, 01.12.2016 - 23 U 2755/13

  Dieses Begehren war auch schon Gegenstand der in erster Instanz erhobenen Widerklage (BGH, Urteil vom 21.06.2016, II ZR 305/14, Tz. 11 ff).
• OLG Koblenz, 30.01.1992 - 5 U 228/91