Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzanspruch wegen positiver Verletzung des bestehenden Steuerberatervertrages; Frage der ermäßigten Besteuerung einer Anteilsveräußerung; Fehlen einer höchstrichterlichen Rechtsprechung und Bestehen von Gegenstimmen in der Literatur angesichts einer ...

• Judicialis

  EGBGB Art. 229 § 1 Satz 1; ; EGBGB Art. 229 § 1 Satz 3; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; ; EStG § 16; ; EStG § 34; ; ZPO § 513; ; BGB § 288; ; BGB § 284 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufklärungs- und Beratungspflicht des Steuerberaters bei unklarer Rechtslage - Verpflichtung zur Beantragung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerberaterhaftung - Haftungsbewehrte Pflicht des Steuerberaters zur Einholung einer verbindlichen Auskunft

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94

  Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2004 - 23 U 28/03

  Darüber hinaus hat der Steuerberater auch eine feste Verwaltungsübung der zuständigen Finanzbehörden zu berücksichtigen (BGH NJW 1995, 3248).

  In solchen Fällen ist die mutmaßliche Behördenentscheidung festzustellen und jedenfalls dann maßgeblich, wenn sie sich nicht als Fehlgebrauch des Ermessens darstellen würde oder - in den Fällen, in denen sich eine ständige Verwaltungspraxis herausgebildet hatte - die Gesetzwidrigkeit dieser Praxis weder offensichtlich war noch öffentlich diskutiert wurde und daher ihr Fortbestand nicht gewährleistet war (BGH NJW 1993, 2799; NJW 1995, 3248/3249; Ganter NJW 1996, 1310/1313/1314 m. w. Nachw.).

• BGH, 03.06.1993 - IX ZR 173/92

  Steuerliche Beratung gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2004 - 23 U 28/03

  Die Hinweise und Belehrungen des rechtlichen Beraters haben sich an der jeweils aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten, dies sogar dann, wenn er selbst deren Ansicht nicht teilt (BGH NJW 1993, 2799 m. w. Nachw.; Senat, Urteil vom 20.11.2001 - 23 U 20/01, GI 2002, 114).

  In solchen Fällen ist die mutmaßliche Behördenentscheidung festzustellen und jedenfalls dann maßgeblich, wenn sie sich nicht als Fehlgebrauch des Ermessens darstellen würde oder - in den Fällen, in denen sich eine ständige Verwaltungspraxis herausgebildet hatte - die Gesetzwidrigkeit dieser Praxis weder offensichtlich war noch öffentlich diskutiert wurde und daher ihr Fortbestand nicht gewährleistet war (BGH NJW 1993, 2799; NJW 1995, 3248/3249; Ganter NJW 1996, 1310/1313/1314 m. w. Nachw.).

• BFH, 12.04.2000 - XI R 35/99

  Veräußerung eines Teils einer Mitunternehmerbeteiligung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2004 - 23 U 28/03

  Nach der heutigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist, wenn ein Mitunternehmeranteil auch Sonderbetriebsvermögen umfasst, das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu rechnen ist, bei Veräußerung eines Teilanteils der dabei entstehende Gewinn nur dann ermäßigt zu besteuern, wenn auch ein entsprechender Bruchteil des Sonderbetriebsvermögens veräußert wird (so die von den Parteien immer wieder zitierte Entscheidung des IV. Senats des BFH vom 24.8.2000, Bl. 328 ff. GA, veröffentlicht in BFHE 192, 534 = DStR 2000, 1768; so auch bereits zuvor der XI. Senat des BFH mit Urteil vom 12.4.2000, BFHE 192, 419 = NJW 2001, 534).

  Mit dieser Begründung leitet der BFH seine im Jahre 2000 entwickelte Rechtsprechung zur Veräußerung eines Mitunternehmeranteils auch ausdrücklich aus der älteren Entscheidung ab (BFH NJW 2001, 534, 535).

 
• BFH, 24.08.2000 - IV R 51/98

  Teilanteilsveräußerung und Sonderbetriebsvermögen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2004 - 23 U 28/03

  Nach der heutigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist, wenn ein Mitunternehmeranteil auch Sonderbetriebsvermögen umfasst, das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu rechnen ist, bei Veräußerung eines Teilanteils der dabei entstehende Gewinn nur dann ermäßigt zu besteuern, wenn auch ein entsprechender Bruchteil des Sonderbetriebsvermögens veräußert wird (so die von den Parteien immer wieder zitierte Entscheidung des IV. Senats des BFH vom 24.8.2000, Bl. 328 ff. GA, veröffentlicht in BFHE 192, 534 = DStR 2000, 1768; so auch bereits zuvor der XI. Senat des BFH mit Urteil vom 12.4.2000, BFHE 192, 419 = NJW 2001, 534).
• BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94

  Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2004 - 23 U 28/03

  Er hat den Mandanten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (BGH NJW 1995, 2108 m. w. Nachw.).
• BFH, 19.03.1991 - VIII R 76/87

  Keine Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2004 - 23 U 28/03

  Die Unsicherheit des Jahres 1996 darüber, ob die bloße Übertragung eines ideellen Teils des Gesellschaftsanteils für die Steuerbegünstigung ausreicht, wurde noch durch eine in diesem Zeitpunkt bereits vorliegende Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 19.3.1991 bestärkt (BFHE 164, 260 = BStBl. II 1991, 635 = DStR 1991, 872).
• FG Münster, 20.05.1998 - 1 K 2911/96

  Tarifbegünstigung der Übertragung von Anteilsrechten eines Gesellschafters; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2004 - 23 U 28/03

  Auch entschied das FG Münster noch im Jahre 1998 im Sinne der Auffassung der Beklagten (DStRE 1999, 138).
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 20/01

  Pflicht des Steuerberaters, sich im Bundessteuerblatt und in Fachzeitschriften …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2004 - 23 U 28/03

  Die Hinweise und Belehrungen des rechtlichen Beraters haben sich an der jeweils aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten, dies sogar dann, wenn er selbst deren Ansicht nicht teilt (BGH NJW 1993, 2799 m. w. Nachw.; Senat, Urteil vom 20.11.2001 - 23 U 20/01, GI 2002, 114).
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

  Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.01.2004 - 23 U 28/03

  Der Steuerberater hat abweichende Stimmen im Schrifttum und bei Gerichten der unteren Instanzen zu beachten, wenn sie evident auf eine neue Rechtsentwicklung hinweisen und eine neue Antwort auf bisher nicht entschiedene Fragen nahe legen (…Senat a.a.O.; zur Anwaltshaftung: BGH NJW 1993, 3323 f.).

• OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 23 U 17/05

  Umfang der Pflicht zur Prüfung der Rechtslage durch einen Steuerberater bei …

  Fehlt, wie es hier im Beratungszeitraum Dezember 1998 der Fall war, eine höchstrichterliche Rspr., so ist ein Steuerberater verpflichtet, weitere Quellen für die Rechtsprüfung auszuschöpfen, wie vor allem die Rechtsprechung der Untergerichte und das einschlägige Schrifttum (Senat, Urteil vom 20.1.2004 - 23 U 28/03 -veröffentlicht in NJOZ 2004, 2806 und in GI 2005, 92; Zugehör, DStR 2001, 1613, 1615).

  Anders als in dem Fall, den der Senat durch Urteil vom 20.1.2004 (a.a.O.) entschieden hat, blieb hier den beklagten Steuerberatern nicht viel Zeit zur Überprüfung und Belehrung.

  Aus dem zitierten Fall 23 U 28/03 ist dem Senat bekannt, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Erlöse aus Veräußerung von Gesellschaftsanteilen auch ohne Mitübertragung des Sonderbetriebsvermögens im OFD-Bezirk Düsseldorf bis jedenfalls Ende 1996 einheitlich ständige Verwaltungsübung war.

• OLG Karlsruhe, 26.10.2005 - 13 U 138/03

  Haftung des Steuerberaters: Pflicht zur Einholung einer verbindlichen Auskunft …

  Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Beratung die Verpflichtung des Steuerberaters einschließen kann, den Mandanten auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinzuweisen bzw. diese zu beantragen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2004, AZ. 23 U 28/03, Stbg 2004, 508 - s. II 169ff; s. a. OLG Hamburg, Urteil vom 08.06.1982, Az: 12 U 118/81 - zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 18.08.2006 - 23 U 42/06

  Sorgfaltspflicht eines Steuerberaters bei der Beratung seiner Mandanten

  Hierzu gehört auch, dass er in diesem Rahmen neue oder geänderte Rechtsnormen ermittelt (…BGH, Urt. v. 23.03.2006 - IX ZR 140/03, BGHRep. 2006, S. 942, 943 (= WM 2006, S. 1304-1306);… BGH, Urt. v. 15.07.2004 - IX ZR 472/00, NJW 2004, S. 3487;… Senat, Urt. v. 20.11.01 - 23 U 20/01, GI 2002, S. 114f; Senat, Urt. v. 20.01.2004 - 23 U 28/03, GI 2005, S. 92 f).
• LG Wuppertal, 12.10.2018 - 3 O 417/16
  Die Hinweise und Belehrungen des rechtlichen Beraters haben sich an der jeweils aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten, dies sogar dann, wenn er selbst deren Ansicht nicht teilt (ständige Rechtsprechung, etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2004 - 23 U 28/03, zitiert nach juris, Rn. 13 mit Hinweis auf BGH, NJW 1993, 2799).