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   OLG München, 26.01.2012 - 23 U 3798/11   

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https://dejure.org/2012,2252
OLG München, 26.01.2012 - 23 U 3798/11 (https://dejure.org/2012,2252)
OLG München, Entscheidung vom 26.01.2012 - 23 U 3798/11 (https://dejure.org/2012,2252)
OLG München, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 23 U 3798/11 (https://dejure.org/2012,2252)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Wahrung vereinbarter Schriftform der Kündigung durch Email

  • webshoprecht.de

    Zur Wahrung der vereinbarten Schriftform durch E-Mail

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung eines Handelsvertretervertrages per E-Mail; Telekommunikative Übermittlung zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form (hier: Erklärung per E-Mail); Verwendung moderner Möglichkeiten der Telekommunikation zur Übermittlung von Nachrichten ...

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Wirksamkeit einer Kündigung per E-Mail bei vereinbarter Schriftform

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 127 Abs. 2 S. 1 BGB

  • Betriebs-Berater

    Kündigung eines Handelsvertretervertrages per E-Mail

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wirksame Kündigung per E-Mail trotz vertraglich vereinbarter Schriftform § 127 Abs. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Schriftform: Kündigung per EMail möglich

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zur Wahrung der vereinbarten Schriftform durch E-Mail

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: E-Mails können Schriftform genügen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    E-Mail genügt dem Schriftformerfordernis

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Kündigung, Wirksamkeit einer Kündigung, gewillkürte Schriftform, Email

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Kündigung auch per Email möglich

  • cr-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kündigung per E-Mail wirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    E-Mail kann bei Schriftformklausel genügen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    E-Mail kann Schriftformerfordernis genügen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Kündigung und vertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksame Kündigung eines Handelsvertretervertrages mit E-Mail

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung eines Handelsvertretervertrags per E-Mail zulässig - Schriftformerfordernis wird bei telekommunikativer Übermittlung gewahrt (§ 127 Abs. 2 BGB)

Besprechungen u.ä. (3)

  • dlapiper.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung eines Handelsvertretervertrages per E-Mail

  • cr-online.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Kündigung per E-Mail wirksam

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer Kündigung per einfacher E-Mail bei Vereinbarung der Schriftform

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2012, 1743
  • BB 2012, 1056
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.02.1996 - IV ZR 297/94

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung gewillkürter Schriftform

    Auszug aus OLG München, 26.01.2012 - 23 U 3798/11
    So hat die höchstrichterliche Rechtsprechung schon zu § 127 BGB a.F. entschieden, dass die gewillkürte Schriftform trotz Fehlens einer Unterschrift gewahrt ist, wenn gleichwohl die mit der Formvereinbarung bezweckte Klarheit erreicht wird (BGH NJW-RR 1996, S. 641, 642).
  • OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1036/17

    Stufenklage - Anspruch auf Abrechnung von Provisionen und Erteilung eines

    Zwar kann grundsätzlich die Kündigung eines Handelsvertretervertrages formlos, also sogar konkludent erfolgen (OLG München, Urteil vom 26.01.2012 - 23 U 3798/11 -, Rn. 6, juris).
  • AG Bremerhaven, 21.01.2014 - 51 C 233/13

    Stromlieferungsvertrag - Anforderungen an die Schriftform bei

    Die Vorschrift des § 127 Abs. 2 S. 1 BGB ist dergestalt auszulegen, dass mit der Zulässigkeit einer "telekommunikativen Übermittlung" die Zulässigkeit einer Erklärung in einer E-Mail ohne eigenhändige Unterschrift für formgerecht erklärt wird (ebenso OLG München, BeckRS 2012, 3202; Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 127 Rn. 2; BeckOK BGB, Stand 01.11.2013, § 127 Rn. 3).
  • LG Oldenburg, 06.10.2017 - 9 O 977/17

    - GVO Versicherung Oldenburg -, Kündigung, Bestimmheit der Kündigungserklärung,

    Die Kündigung eines HVV ist grundsätzlich frei und ohne Schriftform möglich (unter Bezugnahme auf OLG München, 26.01.2012 - 23 U 3798/11 - LS 13).
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