Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anpassung des Gesellschaftsvertrags; Gesellschafterbeitrag; Rückgewähranspruch; Gleichbehandlungsgrundsatz; Gesellschaftliche Treuepflicht; Jahresabschluss

• Judicialis

  BGB § 705 ff.; ; BGB § 706; ; HGB § 252

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 705 ff. § 706; HGB § 252
  Gleichbehandlung der Gesellschafter - Entgelt für Beiträge - Anpassung des Gesellschaftsvertrages - Ansatz streitiger Rückgewähranspruche im Jahresabschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZG 2001, 558

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 10.02.1977 - II ZR 81/76

  Stimmverbot für anderweitig beteiligte GmbH-Gesellschafter

  Auszug aus OLG München, 22.12.2000 - 23 U 4484/97

  Nach dem Rechtsgedanken des § 47 Abs. 4 S. 1 GmbHG, dass sich niemand selbst entlasten kann, durfte die Y. Hotels AG nicht über die Entlastung der ihr mehrheitlich gehörende Komplementärin der Beklagten mitentscheiden (vgl. BGHZ 68, 107, 109 f.).
• BGH, 02.10.2000 - II ZR 64/99

  Einzelausgleich einer Nachteilszufügung im faktischen GmbH-Konzern

  Auszug aus OLG München, 22.12.2000 - 23 U 4484/97

  5) Da schon, wie eben dargelegt, ein Einzelausgleich der Einnahmenverteilung für 1995 vorzunehmen ist, kommt eine Unrichtigkeit des Jahresabschlusses 1995 wegen eines etwaigen Ersatzanspruches gegen die Y. Hotels AG nach den Grundsätzen der Haftung im qualifiziert faktischen Konzern nicht mehr in Betracht (BGH WM 2000, 2382, 2383).
• OLG Karlsruhe, 23.11.1982 - 3 U 17/81

  Auszug aus OLG München, 22.12.2000 - 23 U 4484/97

  Zwar wird der Grundsatz der Gleichbehandlung auch im Gesellschaftsrecht durch die Vertragsfreiheit begrenzt (OLG Karlsruhe ZIP 1983, 445, 447).

 
• BGH, 24.05.1993 - II ZR 36/92

  Unzumutbare Abfindungsklausel - Wertermittlung des Gesellschaftsvermögens

  Auszug aus OLG München, 22.12.2000 - 23 U 4484/97

  In vergleichbarer Weise hält auch der Bundesgerichthof (ZIP 1993, 1160, 1161) einen ausscheidenden Gesellschafter nicht an einer im Laufe der Zeit völlig unangemessen werdenden Abfindungsregelung fest.
• BGH, 09.11.1992 - II ZR 230/91

  Befangenheitsablehnung in der Berufungsinstanz - Ausschluß der Aktionäre vom …

  Auszug aus OLG München, 22.12.2000 - 23 U 4484/97

  Er lässt eine ungleiche Behandlung von Gesellschaftern nur zu, wenn sie sachlich berechtigt ist und damit nicht den Charakter der Willkür trägt (BGHZ 120, 141, 150 zu § 53 a AktG).
• BGH, 07.06.1999 - II ZR 278/98

  Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von …

  Auszug aus OLG München, 22.12.2000 - 23 U 4484/97

  Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichthofes (zuletzt WM 1999, 1619, 1620 mit weiteren Nachweisen) bei Personengesellschaften der Streit über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen in der Regel nicht mit der Gesellschaft, sondern mit den Gesellschaftern auszutragen; doch es ist - auch in der Kommanditgesellschaft - rechtlich möglich, hiervon abweichend im Gesellschaftsvertrag zu bestimmen, dass ein derartiger Prozess mit der Gesellschaft auszufechten ist.
• BGH, 14.05.1990 - II ZR 126/89

  Anfechtungsfrist für Beschlüsse der GmbH-Gesellschafter

  Auszug aus OLG München, 22.12.2000 - 23 U 4484/97

  Mithin ist 1995 der der Beklagten und ihren Gesellschaftern einzuräumende Ermessensspielraum (vgl. BGHZ 111, 224, 227) für die Bemessung der einzelnen Miet- und Pachtentgelte bei weitem überschritten, sind die Apartmenteigentümer in einem auffälligen Maße gegenüber den anderen Sondereigentümern benachteiligt worden, wie im Übrigen schon der insbesondere für eine gewerbliche Vermietung ungewöhnlich geringe monatliche Mietzins für das klägerische Apartment von DM 2, 45/qm zuzüglich Umsatzsteuer hat vermuten lassen.
• BGH, 16.12.1991 - II ZR 58/91

  Abfindung der GmbH-Gesellschafter bei Zwangseinziehung des Geschaftsanteils

  Auszug aus OLG München, 22.12.2000 - 23 U 4484/97

  Selbst wenn bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages und der Verträge zur Anmietung und Anpachtung der einzelnen Hotelräumlichkeiten ein Verstoß gegen die guten Sitten vorgelegen haben sollte, kann ihn der Kläger wegen der nach dem Gesellschaftsvertrag gebotenen analogen Anwendung der Vorschriften über Gesellschafterbeschlüsse von Kapitalgesellschaften wegen Ablaufs von mehr als drei Jahren schon entsprechend § 242 Abs. 2 AktG nicht mehr geltend machen (vgl. BGH NJW 1992, 892, 894).

• OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 9/06

  Anpassungsanspruch des Partners einer Rechtsanwaltssozietät hinsichtlich einer …

  gg) Schließlich berufen sich die Kläger ohne Erfolg auf den anders gelagerten Sachverhalt, der den Entscheidungen des OLG München NZG 2001, 558 und BGH NZG 2002, 518 zugrunde lag.