Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.07.2007 - 23 U 7/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 195 BGB, § 197 Abs 1 Nr 4 BGB, § 216 Abs 2 BGB, § 780 BGB
    Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem als Sicherheit dienenden Schuldversprechen in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde nach Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruchs

  • IWW
  • rws-verlag.de

    Vollstreckung aus einem abstrakten Schuldversprechen auch nach Verjährung des gesicherten Darlehensrückzahlungsanspruchs

  • streifler.de

    Darlehensrecht: Vollstreckung aus Schuldversprechen nach Darlehensverjährung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schuldversprechen bei notarieller Grundschuldbestellungsurkunden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien - Als Sicherheit dienendes Schuldversprechen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Kreditsicherung; Kredit; Darlehen; Verjährung; Schuldversprechen; Grundschuldbestellungsurkunde; Grundschuld; Kondizierbarkeit; Darlehensrückzahlungsanspruch; Rückzahlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betreiben einer Teilvollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem in einer notariellen Urkunde abgegebenen Schuldversprechen; Berufung auf die Verjährung der gesicherten Forderung; Unterbrechung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs durch die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Sinn und Zweck des in einer notariellen Urkunde abgegebenen Schuldversprechens als Sicherungsmittel ; Gleichbehandlung eines Schuldversprechens mit der gleichzeitig eingeräumten Sicherungsgrundschuld; Abhängigkeit eines abstrakten Schuldversprechens von einer Grundschuld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vollstreckung aus einem abstrakten Schuldversprechen auch nach Verjährung des gesicherten Darlehensrückzahlungsanspruchs

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 195, 197 Abs. 1 Nr. 4, § 216 Abs. 2, § 780
    Zur Frage der analogen Anwendung des § 216 Abs. 2 BGB auf das als Sicherheit dienende Schuldversprechen in notarieller Grundschuldbestellungsurkunde

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung des konkreten Anspruchs? Kein Problem beim abstrakten Schuldanerkenntnis!

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckung aus einem abstrakten Schuldversprechen auch nach Verjährung des gesicherten Darlehensrückzahlungsanspruchs

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zur Verjährung von durch Grundschulden gesicherten Darlehen" von RA Dr. Jan Kreikenbohm und RAin Dr. Christina Niederstetter, original erschienen in: WM 2008, 718 - 721.

Verfahrensgang

  • LG Gießen - 10 O 51/06
  • LG Wiesbaden, 29.11.2006 - 10 O 51/06
  • OLG Frankfurt, 11.07.2007 - 23 U 7/07

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 379
  • ZIP 2007, 2350
  • WM 2007, 2196



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09  

    Immobilien - Abstraktes Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterverwerfung

    In der instanzge-richtlichen Rechtsprechung und in der Literatur wird die Frage nahezu einhellig bejaht (siehe OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2197 f.; OLG Branden-burg, Beschluss vom 3. April 2009 - 5 W 2/09, juris, Tz. 6; Bork in jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 780 Rn. 12; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 780 Rn. 44; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 216 Rn. 3; PWW/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 216 Rn. 3; Staudinger/Marburger, BGB (2009), § 780 Rn. 17; Cartano/ Edelmann, WM 2004, 775, 779; Deter/Burianski/Möllenhoff, BKR 2008, 281, 285 f.; Hohmann, WM 2004, 757, 763 f.; Kreikenbohm/Niederstetter, WM 2008, 718, 719 f.; aA OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2009, 629, 631; Grothe, WuB IV A § 214 BGB 1.06). .

    Der Gesetzgeber hat daher insoweit offenbar den in der Neufassung des Verjährungsrechts weitgehend übernommenen § 223 BGB aF, der nur für dingliche Sicherheiten galt (BGHZ 138, 49, 55), nicht geändert (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2197 f.). .

    Es besteht auch sonst kein konkreter An-haltspunkt, dass der Gesetzgeber mit der Fassung des § 216 Abs. 2 BGB eine abschließende und analogiefeindliche Regelung schaffen wollte (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2198). .

    Eine Parallele zur Bürgschaft lässt sich daher nicht ziehen (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2198). .

  • BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09  

    Verjährung der akzessorischen Haftung des GbR-Gesellschafters

    aa) Die Frage, ob der Gläubiger aus einem notariellen Schuldanerkenntnis oder Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung nach der Wertung des im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung normierten § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB auch noch nach Verjährung der zugrunde liegenden Darlehensrückzahlungsforderung gegen den Schuldner vorgehen kann, hat der Senat in Übereinstimmung mit der in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur herrschenden Meinung (siehe OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2197 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2009 - 5 W 2/09, juris, Tz. 6; Bork in jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 780 Rn. 12; MünchKommBGB/ Habersack, 5. Aufl., § 780 Rn. 44; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 216 Rn. 3; PWW/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 216 Rn. 3; Staudinger/Marburger, BGB (2009), § 780 Rn. 17; Cartano/Edelmann, WM 2004, 775, 779; Deter/Burianski/ Möllenhoff, BKR 2008, 281, 285 f.; Hohmann, WM 2004, 757, 763 f.; Kreikenbohm/Niederstetter, WM 2008, 718, 719 f.; aA OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2009, 629, 631; Grothe, WuB IV A § 214 BGB 1.06) in seinem Urteil vom 17. November 2009 (XI ZR 36/09, Umdruck S. 10 ff.) bejaht. .

    Der Gesetzgeber hat daher insoweit offenbar den in der Neufassung des Verjährungsrechts überwiegend übernommenen § 223 BGB aF, der nur für dingliche Sicherheiten galt (BGHZ 138, 49, 54), nicht geändert (siehe dazu auch OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2197 f.). .

    Es besteht auch sonst kein konkreter Anhaltspunkt, dass der Gesetzgeber mit der Fassung des § 216 Abs. 2 BGB eine abschließende und analogiefeindliche Regelung schaffen wollte (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2198). .

    Eine Parallele zur Bürgschaft lässt sich daher nicht ziehen (siehe auch OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2198). .

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 454/12  

    Hemmung der Verjährung

    Abgelehnt wurde hingegen eine Anwendung des § 213 BGB auf das Verhältnis zwischen einem abstrakten Schuldversprechen einerseits und einem Darlehensvertrag andererseits (OLG Frankfurt 11. Juli 2007 - 23 U 7/07 -), da die Ansprüche nur erfüllungsmäßig funktionell miteinander verknüpft seien. .
  • OLG Brandenburg, 22.12.2008 - 3 U 160/07  

    Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem als Sicherheit dienenden

    Eine analoge Anwendung des für Realsicherheiten konzipierten § 216 BGB auf Ansprüche, die durch Personalsicherheiten, namentlich durch ein Schuldversprechen aus § 780 BGB gesichert sind, scheidet aus (entgegen OLG Frankfurt, 11. Juli 2007, 23 U 7/07). .

    Eine Restriktion der Gegenausnahme des Abs. 3 bei analoger Anwendung der Abs. 1 oder Abs. 2 des § 216 BGB auf personalgesicherte Ansprüche vertritt auch das OLG Frankfurt/Main nicht in seiner von der Beklagten herangezogenen Entscheidung (OLGR Frankfurt 2007, 940). .

  • OLG München, 03.04.2009 - 5 U 5240/08  

    Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem als Sicherheit

    Insoweit ist zunächst auf die analoge Anwendbarkeit des § 216 Abs. 2 BGB zu verweisen sowie auf die vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 11.7.2007 (NJW 2008, 379, 380) in einem gleichgelagerten Fall angestellten Erwägungen, die eine entsprechende Anwendung des § 216 Abs. 2 BGB geboten erscheinen lassen. .
  • OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 170/07  

    Rechtsfolgen des Fehlen der Richterunterschrift auf der Urschrift des Urteils -

    Die Vollstreckung aus der persönlichen Vollstreckungsunterwerfung und den hierfür erwirkten Zwangssicherungshypotheken (durch Einleitung der Zwangsversteigerung, s. § 867 Abs. 3 ZPO) hat den Lauf der Verjährungsfrist für die Darlehensforderung nicht berührt; § 213 BGB gilt insoweit nicht, weil die Ansprüche aus dem Darlehen und aus der persönlichen Vollstreckungsunterwerfung nicht "aus demselben Grunde gegeben" sind (s. OLG Frankfurt am Main, NJW 2008, S. 379, 380). .
  • OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08  

    Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die

    Eine Unterbrechung der Verjährung der gesicherten Forderung durch die Vollstreckung des titulierten Sicherungsrechts ist abzulehnen (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Juli 2007 - 23 U 7/07 - NJW 2008, 379; a.A. Deter/Burianski/Möllenhoff, Verjährungsprobleme bei der Immobilienfinanzierung, BKR 2008, 281 mit weiteren Nachweisen). .
  • LAG Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 12 Sa 19/11  

    Reichweite der Rechtskraft - Gewinnbeteiligung aufgrund Gesellschaftsrecht und

    § 213 BGB setzt daher voraus, dass der Anspruch, auf den sich die Verjährungshemmung erstrecken soll, von Gesetzes wegen an die Stelle des Anspruchs getreten ist, dessen Verjährung gehemmt ist (ebenso: OLG Frankfurt, Urteil vom 11.07.2007, 23 U 7/07, NJW 2008, 379 (380); Grothe, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 6. Aufl. 2012, § 213 Anm. 4; vgl. auch Peters/Jacoby, § 213 Anm. 6, die davon sprechen, mit der Formulierung "an seiner Stelle" werde der Übergang vom Primäranspruch zum Sekundäranspruch und umgekehrt erfasst; a.A. wohl Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl. 2012, § 213 Anm. 3: Die Ansprüche müssen auf das gleiche Interesse gerichtet sein). .

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