Rechtsprechung
| KG, 23.04.2007 - 23 U 75/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eine einem entgeltlichen Erwerb einer Gesellschafterleistung dienende bare Kapitalerhöhung als Verletzung des Kapitalerbringungsgrundsatzes; Dienstleistungen als sacheinlagefähige Gegenstände; Faktische Unmöglichkeit des Verfügens über eine Kapitaleinlage als ...
- Judicialis
GmbHG § 8 Abs. 3; ; GmbHG § 19 Abs. 1; ; GmbHG § 57 Abs. 2; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; AktG § 27 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.03.2006 - 103 O 29/05
- KG, 23.04.2007 - 23 U 75/06
- BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- OLG Düsseldorf, 18.11.1994 - 17 U 87/94
Auszug aus KG, 23.04.2007 - 23 U 75/06
Der Grundsatz der realen Kapitalaufbringung erfordert vielmehr, dass im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung keine Vermögenswerte an den Einlageschuldner zurückfließen (OLG Düsseldorf in DB 1995, Seite 135).Dabei ist es gleichgültig, in welcher Form dies geschieht: ob solche Leistungen der Gesellschaft an den Einleger auf einem Austauschvertrag beruhen, eine Gegenleistung erfolgt ist oder geschuldet wurde und ob diese Gegenleistung mehr oder weniger wert war als die Leistung der Gesellschaft an den Einlageschuldner, weil insofern keinerlei Wertkontrolle durch die Gesellschaft stattgefunden hat (OLG Düsseldorf, DB 1995, Seite 135).
Dieser Auffassung folgt der Senat, auch wenn sie Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung erschweren kann, weil die Mitgesellschafter und der Rechtsverkehr vor bekanntgemachten Barkapitalerhöhungen, denen real keine oder nur eine geringe Liquiditätszufuhr zugrunde liegt, geschützt werden müssen (so auch OLG Düsseldorf, DB 1995, Seite 135).
- BGH, 22.06.1992 - II ZR 30/91
Bareinlageverpflichtung bei Zahlung der Stammeinlage vor GmbH-Gründung - …
Auszug aus KG, 23.04.2007 - 23 U 75/06
Die Gesellschafter haben auch nicht bei der Kapitalerhöhung bereits eine feste Zweckbestimmung für das einzuzahlende Kapital vereinbart, auf die die Zahlung der Beklagten geflossen wäre, was der BGH für grundsätzlich zulässig gehalten hat (NJW 1992, 2698; NJW 1990, 226).Der BGH hat dazu in seiner Entscheidung vom 22. Juni 1992, veröffentlicht in NJW 1992, Seite 2698, 2700, ausgeführt:.
- BGH, 09.01.2006 - II ZR 72/05
Keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer "auf Vorrat" …
Auszug aus KG, 23.04.2007 - 23 U 75/06
Denn bei Dienstleistungen handelt es sich zweifelsfrei um nicht sacheinlagefähige Gegenstände, wie sich bereits aus dem in § 27 Abs. 2 AktG normierten Grundsatz ergibt und was der herrschenden Meinung entspricht (Überblick mit weiteren Nennungen bei Hoffmann, NZG 2001, Seite 433 ff; BGH vom 9. Januar 2006 zu dem Aktenzeichen II ZR 72/05).Auch im Falle einer mit einer Treuhandabrede verbundenen Hin- und Herzahlung ist das geschuldete Kapital nicht erbracht (BGH vom 9. Januar 2006 zu dem Aktenzeichen II ZR 72/05), weil auch dann der geschuldete Betrag der Gesellschafterin nicht zur Verfügung steht.
- BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93
Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines …
Auszug aus KG, 23.04.2007 - 23 U 75/06
Das gilt auch für den Tatbestand des Hin- und Herzahlens (…BGH, aaO, Seite 3775; BGH IN NJW 1994, Seite 1477).Ein beweiskräftiges Indiz für eine Abrede über den Rückfluss der Einlage stellt der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen den streitgegenständlichen Zahlungen dar (BGH in NJW 1994, Seite 1477: 6 Tage; BGH in NJW 1996, Seite 1286).
- BGH, 24.09.1990 - II ZR 203/89
Leistung der Bareinlage auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft
Auszug aus KG, 23.04.2007 - 23 U 75/06
Gleichermaßen hat der BGH in seiner Entscheidung in NJW 1991, Seite 226 ausgeführt:. - BGH, 21.09.1978 - II ZR 214/77
Anforderungen an die Wirksamkeit der Übernahme einer Stammanlage - Fälligkeit des …
Auszug aus KG, 23.04.2007 - 23 U 75/06
Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit darin, dass die Gesellschafter gerade nicht die Aufrechnung gegenüber der Kapitaleinlageschuld der Beklagten mit den von der Beklagten in Zukunft zu erbringenden Leistungen vereinbart haben (so die Konstellation bei der von dem BGH für nichtig erachteten Abrede in dem der Entscheidung NJW 1979, Seite 216 f zugrunde liegenden Fall). - BGH, 18.09.2002 - IV ZR 287/01
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Testamentsvollstrecker
Auszug aus KG, 23.04.2007 - 23 U 75/06
Es ist zulässig, gegenüber Einlageforderungen mit vollwertigen, liquiden, fälligen Forderungen des Gesellschafters auf Gewinnauszahlung aufzurechnen, sofern diese Aufrechnung nicht vor oder bei Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses zwischen den Beteiligten abgesprochen worden ist (BGH in NJW 2002, Seite 3773). - BGH, 18.03.2002 - II ZR 363/00
Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes …
Auszug aus KG, 23.04.2007 - 23 U 75/06
Die Bareinlageverpflichtung ist dagegen erfüllt, auch wenn der überwiesene Betrag einen Debetsaldo zurückführt und nicht an den Einleger zurückfließt (BGH in NJW 2002, 1716). - BGH, 17.09.2001 - II ZR 275/99
Erfüllung der Einlageschuld durch Hin- und Herübereisung des Einlagebetrages …
Auszug aus KG, 23.04.2007 - 23 U 75/06
Die Hin- und Herüberweisung des Einlagebetrages innerhalb weniger Tage tilgt die Einlageschuld nicht, weil in einem solchen Fall nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung der Geschäftsführung zu endgültigen freien Verfügung gestanden hat (BGH in NJW 2001, Seite 3781: 11 Tage; BGH in NJW 2003, 825: 1 Tag). - BGH, 02.12.2002 - II ZR 101/02
Leistung der Einlageschuld zur freier Verfügung der Geschäftsführung bei Rückfluß …
Auszug aus KG, 23.04.2007 - 23 U 75/06
Die Hin- und Herüberweisung des Einlagebetrages innerhalb weniger Tage tilgt die Einlageschuld nicht, weil in einem solchen Fall nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung der Geschäftsführung zu endgültigen freien Verfügung gestanden hat (BGH in NJW 2001, Seite 3781: 11 Tage; BGH in NJW 2003, 825: 1 Tag). - BGH, 21.11.2005 - II ZR 140/04
Rechtsfolgen der Hin- und Herzahlung einer Bareinlage
- BGH, 16.01.2006 - II ZR 76/04
Cash-Pool
- BGH, 04.03.1996 - II ZR 89/95
Verdeckte Sacheinlage durch Abtretung eines Geschäftsanteils an einer GmbH
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
§ 3 AGBG, § 9 AGBG, § 134 BGB, § 1 HTürGG, Art 1 § 1 S 1 RBerG
Willenserklärung: Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Erklärung; Vertragsabschluss; Vertragserklärung - Judicialis
AGBG § 3; ; AGBG § 9; ; BGB § 134; ; HWiG § 1; ; RBerG Art. 1 § 1; ; VerbrKrG § 3; ; VerbrKrG § 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschließliche Vollmachtserklärung kein Vertragsabschluß
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rückzahlung geleisteter Zinsraten und Tilgungsraten aufgrund zweier Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs einer Beteiligung an einem Immobilienfonds; Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz bei Wahrnehmung der wirtschaftlichen Belange und Abschluss der Verträge im ...
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 20.03.2006 - 26 O 326/05
- OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06
- BGH - XI ZR 62/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06
Denn derjenige, der im Rahmen eines Beitritts zu einem Immobilienfonds nicht nur die wirtschaftlichen Belange des Erwerbers wahrzunehmen, sondern für ihn auch die erforderlichen Verträge abzuschließen hat, bedarf einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2006, XI ZR 219/04, WM 2006, 1060).Eine solche Zahlung ist für die Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 VerbrKrG ausreichend, soweit die Auszahlung - wie hier - auf einer Entscheidung des Darlehensnehmers beruht (BGH, Urteil vom 25. April 2006, XI ZR 219/04, BKR 2006, 323, 327).
Die Kläger haben hier eine schon bestehende grundpfandrechtliche Sicherung übernommen (vgl. Bl. 53 d.A.), was für die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausreichend ist (BGH, Urteil vom 25. April 2006, a.a.O.).
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06
Ohne die danach erforderliche Erlaubnis ist nicht nur der Geschäftsbesorgungsvertrag, sondern auch die damit in Zusammenhang stehende Vollmacht nichtig (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001, III ZR 182/00, NJW 2002, 66, 67; Urteil vom 15. März 2005, XI ZR 135/04, NJW 2005, 1566, 1568; Urteil vom 25. April 2006, XI ZR 29/05, unter Ziff. 12 der Gründe), so dass der Darlehensvertrag der Parteien gemäß § 177 Abs. 1 BGB ebenfalls unwirksam wäre, weil er von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen wurde (BGH, Urteil vom 18. September 2001, XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774, 3775; Urteil vom 6. März 2003, XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1646 f.; Urteil vom 10. März 2004, IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 923; Urteil vom 23. März 2004, XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224; Urteil vom 20. April 2004, XI ZR 164/03, NJW 2004, 2745).Damit wird der Treuhänderin die Vollmacht erteilt, die streitgegenständlichen Darlehensverträge für die Kläger mit der Beklagten abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2006, XI ZR 29/05, NJW 2006, 1952, 1952f. zu einer textlich identischen Formulierung).
- BGH, 11.10.2001 - III ZR 182/00
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Abwicklung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06
Ohne die danach erforderliche Erlaubnis ist nicht nur der Geschäftsbesorgungsvertrag, sondern auch die damit in Zusammenhang stehende Vollmacht nichtig (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001, III ZR 182/00, NJW 2002, 66, 67; Urteil vom 15. März 2005, XI ZR 135/04, NJW 2005, 1566, 1568; Urteil vom 25. April 2006, XI ZR 29/05, unter Ziff. 12 der Gründe), so dass der Darlehensvertrag der Parteien gemäß § 177 Abs. 1 BGB ebenfalls unwirksam wäre, weil er von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen wurde (BGH, Urteil vom 18. September 2001, XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774, 3775; Urteil vom 6. März 2003, XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1646 f.; Urteil vom 10. März 2004, IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 923; Urteil vom 23. März 2004, XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224; Urteil vom 20. April 2004, XI ZR 164/03, NJW 2004, 2745).
- BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06
Ohne die danach erforderliche Erlaubnis ist nicht nur der Geschäftsbesorgungsvertrag, sondern auch die damit in Zusammenhang stehende Vollmacht nichtig (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001, III ZR 182/00, NJW 2002, 66, 67; Urteil vom 15. März 2005, XI ZR 135/04, NJW 2005, 1566, 1568; Urteil vom 25. April 2006, XI ZR 29/05, unter Ziff. 12 der Gründe), so dass der Darlehensvertrag der Parteien gemäß § 177 Abs. 1 BGB ebenfalls unwirksam wäre, weil er von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen wurde (BGH, Urteil vom 18. September 2001, XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774, 3775; Urteil vom 6. März 2003, XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1646 f.; Urteil vom 10. März 2004, IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 923; Urteil vom 23. März 2004, XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224; Urteil vom 20. April 2004, XI ZR 164/03, NJW 2004, 2745). - BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 303/87
Zugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen schriftlichen Willenserklärung
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06
Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Kläger nicht entscheidend darauf an, ob und wann der Treuhänderin den Zeichnungsschein nebst Vollmachtserklärung erhalten hat, da der Vermittler jedenfalls insoweit Empfangsvollmacht hatte und die Erklärung damit in dem Moment wirksam wurde, in dem sie diesem zuging (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 1989, VIII ZR 303/87, NJW-RR 89, 757, 758). - BGH, 20.04.2004 - XI ZR 164/03
Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06
Ohne die danach erforderliche Erlaubnis ist nicht nur der Geschäftsbesorgungsvertrag, sondern auch die damit in Zusammenhang stehende Vollmacht nichtig (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001, III ZR 182/00, NJW 2002, 66, 67; Urteil vom 15. März 2005, XI ZR 135/04, NJW 2005, 1566, 1568; Urteil vom 25. April 2006, XI ZR 29/05, unter Ziff. 12 der Gründe), so dass der Darlehensvertrag der Parteien gemäß § 177 Abs. 1 BGB ebenfalls unwirksam wäre, weil er von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen wurde (BGH, Urteil vom 18. September 2001, XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774, 3775; Urteil vom 6. März 2003, XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1646 f.; Urteil vom 10. März 2004, IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 923; Urteil vom 23. März 2004, XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224; Urteil vom 20. April 2004, XI ZR 164/03, NJW 2004, 2745). - OLG München, 07.07.2005 - 19 U 2039/05
Gesamtbetragsangabe bei einer Fondsanteilfinanzierung
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06
Damit waren aber beide Vollmachten getrennt und hatten jeweils eine eigene rechtliche Bedeutung (vgl. OLG München, Urteil vom 7. Juli 2005, 19 U 2039/05, WM 2005, 1986, 1987). - BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04
Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06
Ohne die danach erforderliche Erlaubnis ist nicht nur der Geschäftsbesorgungsvertrag, sondern auch die damit in Zusammenhang stehende Vollmacht nichtig (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001, III ZR 182/00, NJW 2002, 66, 67; Urteil vom 15. März 2005, XI ZR 135/04, NJW 2005, 1566, 1568; Urteil vom 25. April 2006, XI ZR 29/05, unter Ziff. 12 der Gründe), so dass der Darlehensvertrag der Parteien gemäß § 177 Abs. 1 BGB ebenfalls unwirksam wäre, weil er von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen wurde (BGH, Urteil vom 18. September 2001, XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774, 3775; Urteil vom 6. März 2003, XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1646 f.; Urteil vom 10. März 2004, IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 923; Urteil vom 23. März 2004, XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224; Urteil vom 20. April 2004, XI ZR 164/03, NJW 2004, 2745). - BGH, 03.06.2003 - XI ZR 289/02
Ausweisung der Finanzierungsvermittlungsprovision in einem im Rahmen eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06
Ohne die danach erforderliche Erlaubnis ist nicht nur der Geschäftsbesorgungsvertrag, sondern auch die damit in Zusammenhang stehende Vollmacht nichtig (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001, III ZR 182/00, NJW 2002, 66, 67; Urteil vom 15. März 2005, XI ZR 135/04, NJW 2005, 1566, 1568; Urteil vom 25. April 2006, XI ZR 29/05, unter Ziff. 12 der Gründe), so dass der Darlehensvertrag der Parteien gemäß § 177 Abs. 1 BGB ebenfalls unwirksam wäre, weil er von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen wurde (BGH, Urteil vom 18. September 2001, XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774, 3775; Urteil vom 6. März 2003, XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1646 f.; Urteil vom 10. März 2004, IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 923; Urteil vom 23. März 2004, XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224; Urteil vom 20. April 2004, XI ZR 164/03, NJW 2004, 2745). - BGH, 24.10.2006 - XI ZR 216/05
Wirksamkeit der Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06
Einer solchen Nichtigkeit nach § 139 BGB steht schon die Vermutung entgegen, dass bei getrennt abzuschließenden Rechtsgeschäften im Zweifel eine rechtliche Selbständigkeit gewollt ist (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2006, XI ZR 216/05, unter Rn. 19). - BGH, 18.09.2001 - XI ZR 321/00
Treuhandvertrag im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds als unerlaubte …
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04
Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
- BGH, 10.03.2004 - IV ZR 143/03
Erneute Erteilung einer nach dem RBerG unwirksamen Treuhandvollmacht
- OLG Dresden, 18.04.2007 - 12 U 83/06
Geschlossener Immobilienfond
Ausweislich des Zeichnungsscheins - und (auch) hierzu verhalten sich weder die von der Klägerin in Bezug genommenen Urteile der Oberlandesgerichte München (Urteil vom 07.07.2005, WM 2005, 1986 ff., 1987), Hamm (Urteil vom 06.11.2006, 31 U 188/05, AS 496 bis 510) und Frankfurt am Main (Urteil vom 22.01.2007, 23 U 75/06, Anlagenband Klägerin) noch der Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I-16 U 159/05, AS 511 bis 514) oder das in diesem Verfahren am 12.01.2007 ergangene Urteil (…a.a.O.) noch die auszugsweisen Zitate mit Schriftsatz vom 15.02.2007 aus unveröffentlichten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt noch schließlich die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2006 (…XI ZR 265/05, a.a.O.), vom 17.10.2006 (XI ZR 185/05, www.bundesgerichtshof.de, Tz. 24) und vom 24.10.2006 (XI ZR 216/05, www.bundesgerichtshof.de, Tz. 18, 19) - wünschte vorliegend die Anlegerin "alle Leistungen wie prospektiert".Dem kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg entgegen halten, dass es - so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.01.2007 (a.a.O., Seite 7) - im Zusammenhang mit dem Zeichnungsschein auch darum gegangen sei, den einzelnen Anlegern einen zeitlichen Vorsprung bei der Möglichkeit des Beitritts zu dem stark nachgefragten Fonds einzuräumen.
- OLG Frankfurt, 11.07.2012 - 23 U 24/11
Umfang der Aufklärungspflicht einer lediglich finanzierenden Bank über die Höhe …
Grüneberg, BGB, 71. Aufl. 2012, § 312 Rn. 5), denn ein Vertrag mit der Bank wird durch die Erteilung der Vollmacht noch nicht geschlossen (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.1.2007, 23 U 75/06, bei Juris).