Volltextveröffentlichungen (6)

• Notare Bayern , S. 64

  BGB §§ 242, 271 Abs. 1, 810; AktG §§ 241, 246; GmbHG §§ 30, 34
  Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses nach vorangegangener außerordentlicher Kündigung des Gesellschafters trotz fehlender Abfindung

• openjur.de

  GmbH: Einziehung des Gesellschaftsanteils nach außerordentlicher Kündigung des Gesellschafters; Vergleichbarkeit einer Austrittserklärung mit einem in der Satzung zugelassenen Ausschluss mit sofortiger Wirkung; Entstehung des Abfindungs- und Auskunftsanspruchs

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 242, 271 Abs. 1, 810; AktG §§ 241, 246; GmbHG §§ 30, 34
  Keine Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses nach außerordentlicher Kündigung durch einen Gesellschafter

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses hinsichtlich der Einziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters; Kündigung als außerordentlicher Austritt eines Gesellschafters; Einziehungsbeschluss unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung einer Abfindung

• Betriebs-Berater

  Zur Wirkung der Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Abfindung, Anfechtungsklage, Austritt, Einziehung, Gesellschaftsrecht

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Wirkung der Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters

• haufe.de (Kurzinformation)

  GmbH-Gesellschafter steigt gegen Abfindung aus: kein Comeback wegen Zahlungsverjährung

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 2148
• BB 2011, 1986
• NZG 2011, 1154

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 25.01.1960 - II ZR 22/59

  Versäumung der Frist für die Berichtigung des Tatbestandes

  Auszug aus OLG München, 28.07.2011 - 23 U 750/11

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann die Satzung einer GmbH für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung - also auch schon vor Zahlung seiner Abfindung verliert (BGHZ 32, 17, 23; Beschluss vom 08.12.2008, II ZR 263/07, ZIP 2009, 314).

  In der Entscheidung vom 25.01.1960 (BGHZ 32, 17, 23) führte der BGH aus, ein rechtmäßiger Ausschließungsbeschluss habe zur Folge, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung verliere, der Geschäftsanteil dagegen bestehen bleibe.

  Anderen Entscheidungen, wie der bereits zitierten vom 25.01.1960 (BGHZ 32, 17, 23) lasse sich entnehmen, dass bei der Ausschließung durch Beschluss eine derartige Koppelung nicht gelte.

  Für den letztgenannten Fall ist jedoch höchstrichterlich entschieden, dass auch dann, wenn die Gesellschaft nichts dazu tut, dass der Ausgeschlossene den Gegenwert seines Geschäftsanteils erlangt, die Gesellschafterstellung des Betroffenen nicht wieder auflebt (BGHZ 32, 17, 23; BGH, Beschluss vom 08.12.2008, II ZR 263/07, ZIP 2009, 314).

• BGH, 30.06.2003 - II ZR 326/01

  Zeitpunkt des Ausscheidens eines kündigenden Gesellschafters

  Auszug aus OLG München, 28.07.2011 - 23 U 750/11

  Für einen Austritt durch Kündigung gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom 30.06.2003, II ZR 326/01, ZIP 2003, 1544 ff.).

  Der Kläger wäre aufgrund seiner gesellschaftlichen Treuepflicht gehalten gewesen, seine Abfindungsansprüche nach Erhalt des ablehnenden Schreibens der Beklagten zu 1) vom 22.12.2006 (Anlage B 12) und des Beschlusses vom 08.02.2007 - u.U. gerichtlich - weiter zu verfolgen, um die "schwierige Schwebelage" (BGH, Urteil vom 30.06.2003, II ZR 326/01, Tz. 14) zu beenden.

• BGH, 08.12.2008 - II ZR 263/07

  Gesellschafterausschluss -Verlust der Gesellschafterstellung mit sofortiger …

  Auszug aus OLG München, 28.07.2011 - 23 U 750/11

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann die Satzung einer GmbH für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung - also auch schon vor Zahlung seiner Abfindung verliert (BGHZ 32, 17, 23; Beschluss vom 08.12.2008, II ZR 263/07, ZIP 2009, 314).

  Für den letztgenannten Fall ist jedoch höchstrichterlich entschieden, dass auch dann, wenn die Gesellschaft nichts dazu tut, dass der Ausgeschlossene den Gegenwert seines Geschäftsanteils erlangt, die Gesellschafterstellung des Betroffenen nicht wieder auflebt (BGHZ 32, 17, 23; BGH, Beschluss vom 08.12.2008, II ZR 263/07, ZIP 2009, 314).

 
• OLG Hamm, 08.12.1992 - 9 U 29/92

  Tierhalterhaftung; Reitunfall; Sozialversicherter Arbeitsunfall

  Auszug aus OLG München, 28.07.2011 - 23 U 750/11

  Dass die Gesellschaft von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht, ist keine Voraussetzung für den Abfindungsanspruch des Gesellschafters nach einer Kündigung (OLG Celle, Urteil vom 28.08.2002, 9 U 29/92, Tz. 29, GmbHR 2002, 1063).
• BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

  GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot

  Auszug aus OLG München, 28.07.2011 - 23 U 750/11

  Geht es nach dem Austritt eines Gesellschafters nur noch darum, die ihm zustehende Abfindung für seinen Geschäftsanteil zu erhalten, darf er seine Mitspracherechte in der Gesellschaft nur noch insoweit ausüben, als sein wirtschaftliches Interesse an der Durchsetzung seines Abfindungsanspruchs betroffen ist (BGH 30.11.2009, II ZR 208/08. Tz. 17).
• BGH, 01.06.1987 - II ZR 128/86

  Rechtsmißbräuchlichkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

  Auszug aus OLG München, 28.07.2011 - 23 U 750/11

  Lediglich eine vereinzelt gebliebene, nicht tragende Nebenbemerkung in BGHZ 101, 113, 121, nach der der Betroffene Gesellschaftsrechte wahrnehmen könne jedenfalls solange die Einziehung, insbesondere infolge Nichtzahlung der geschuldeten Abfindung nicht vollzogen ist, könnte die Deutung zulassen, dass der II. Zivilsenat auch über den Fall der Ausschließung durch gestaltendes Urteil hinaus die Wirksamkeit dieser Maßnahme stets von der Zahlung der Abfindung bzw. des Abtretungsentgelts abhängig machen will.
• BGH, 16.12.1953 - II ZR 167/52

  Einberufung einer GmbH-Versammlung

  Auszug aus OLG München, 28.07.2011 - 23 U 750/11

  Da das GmbHG keinen Katalog von Nichtigkeitsgründen enthält, hat die Rechtsprechung in Übereinstimmung mit dem Schrifttum in Anlehnung an das Aktienrecht einen solchen entwickelt (RGZ 166, 129, 132 f; BGHZ 11, 231, 235), der sich am heutigen § 241 AktG orientiert (…Scholz - K. Schmidt, GmbHG, 10. Aufl., § 45 Rn. 62 ff).
• OLG München, 29.07.2010 - 23 U 1997/10

  GmbH: Anspruch des Gesellschafters gegen den Geschäftsführer auf Einreichung …

  Auszug aus OLG München, 28.07.2011 - 23 U 750/11

  Bezüglich des Beklagten zu 2) wird auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und das Senatsurteil vom 29.07.2010, 23 U 1997/10, Bezug genommen.
• BGH, 28.04.1997 - II ZR 162/96

  Auszug aus OLG München, 28.07.2011 - 23 U 750/11

  Selbst wenn die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung nicht vorgelegen haben sollten, war der in der Gesellschafterversammlung vom 08.02.2007 gefasste Beschluss nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar (Goette zu BGH, Beschluss vom 28.04.1997, II ZR 162/96, DStR 1997, 1336).
• OLG Köln, 26.03.1999 - 19 U 108/96

  Der Abfindungsanspruch eines GmbH-Gesellschafters

  Auszug aus OLG München, 28.07.2011 - 23 U 750/11

  Auch wenn man mit dem OLG Köln (Urteil vom 26.03.1999, 19 U 108/96, NZG 1999, 1222 ff.) der Ansicht des Klägers folgt, dass ein nach einer Kündigung des Gesellschafters ergangener Einziehungsbeschluss unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der Abfindung steht, kann nicht festgestellt werden, dass der Gesellschafterbeschluss vom 08.02.2007 seine Wirkung verloren hat.
• OLG Hamm, 12.03.2008 - 8 U 205/07

  Informationsrecht des ausgeschlossenen GmbH-Gesellschafters wegen …
• BGH, 17.10.1983 - II ZR 80/83
• RG, 20.01.1941 - II 96/40

  1. Zur Frage der Nichtigkeit und Anfechtbarkeit des gegen ein Gesetz, …

• BGH, 18.02.2014 - II ZR 174/11

  Austrittserklärung eines GmbH-Gesellschafters: Austrittsrecht bei Vorliegen eines …

  Das Berufungsgericht (OLG München, ZIP 2011, 2148) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:.