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   OLG Hamm, 12.08.2003 - 23 W 120/03   

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https://dejure.org/2003,19802
OLG Hamm, 12.08.2003 - 23 W 120/03 (https://dejure.org/2003,19802)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.08.2003 - 23 W 120/03 (https://dejure.org/2003,19802)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. August 2003 - 23 W 120/03 (https://dejure.org/2003,19802)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausreichen eines außergerichtlich erzielten Vergleiches der Parteien für die Anwendung des § 19 Abs. 4 des Gerichtskostengesetzes (GKG)

  • Judicialis

    GKG § 19 IV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 19 Abs. 3; GKG § 19 Abs. 4; ZPO § 91a Abs. 1
    Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 05.11.2012 - 14 W 55/12
    Nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung gilt dies nur für den Prozeßvergleich, nicht aber für einen außergerichtlich geschlossenen Vergleich (OVG Nordrhein-Westfalen B. v. 16.7.2008 - 14 E 931/08, [...]; OVG Lüneburg B.v. 24.5.2011 - 10 OA 32/11, [...]; OLG Hamm B.v. 12.8.2003 - 23 W 120/03, OLGR 2004, 14; OLG Koblenz JurB 1977, 1264, 1267 zu § 19 Abs. 3 S. 2 GKG a.F.; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn 5509; Meyer, Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeiten und des Familienverfahrens, 12. Aufl., § 45 Rn 41; wohl auch Binz/Dörndorfer, Gerichtskostengesetz, 2. Aufl., § 45 Rn 34).
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