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   OLG Hamm, 29.08.2003 - 23 W 216/03   

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https://dejure.org/2003,13653
OLG Hamm, 29.08.2003 - 23 W 216/03 (https://dejure.org/2003,13653)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.08.2003 - 23 W 216/03 (https://dejure.org/2003,13653)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. August 2003 - 23 W 216/03 (https://dejure.org/2003,13653)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beendigung des Kostenfestsetzungsverfahrens nach 104 Zivilprozessordnung (ZPO) mit Herausgabe des Kostenfestsetzungsbeschlusses in das Postauslauffach der Geschäftsstelle; Unterbrechung eines Kostenfestsetzungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das ...

  • Judicialis

    ZPO § 104; ; ZPO § 240; ; ZPO § 249 Abs. 2; ; ZPO § 329; ; ZPO § 572; ; RPflG § 11 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 240 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere

    Auszug aus OLG Hamm, 29.08.2003 - 23 W 216/03
    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten durch Beschluss des AG Arnsberg vom 01. Mai 2003 (10 IN 88/03) rechtfertigt nicht die Aufhebung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen den auch auf Gerichtshandlungen anwendbaren § 249 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, NJW 1995, 2365; Zöller-Greger, ZPO, 23. Aufl., § 249 Rn. 10 mwN; Baumbauch/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 249, Rn. 11).
  • BGH, 30.09.1968 - VII ZR 93/67

    Prozeßführungsbefugnis bei abgetretener Forderung im Konkurs

    Auszug aus OLG Hamm, 29.08.2003 - 23 W 216/03
    Mit der Einlegung der sofortigen Beschwerde der Klägerin am 07. Mai 2003, die als eine gegenüber dem Gericht vorzunehmende Prozesshandlung trotz Insolvenzeröffnung wirksam war (vgl. BGH, NJW 69, 48/9; Zöller-Greger, a. zuletzt a.O., Rn. 5 mwN), wurde ein selbständiges neues Verfahren eingeleitet.
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