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OLG Hamm, 29.08.2003 - 23 W 216/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beendigung des Kostenfestsetzungsverfahrens nach 104 Zivilprozessordnung (ZPO) mit Herausgabe des Kostenfestsetzungsbeschlusses in das Postauslauffach der Geschäftsstelle; Unterbrechung eines Kostenfestsetzungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das ...
- Judicialis
ZPO § 104; ; ZPO § 240; ; ZPO § 249 Abs. 2; ; ZPO § 329; ; ZPO § 572; ; RPflG § 11 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Frage der Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 240 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 22.04.2003 - 4 O 609/00
- OLG Hamm, 29.08.2003 - 23 W 216/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.03.1995 - 1 StR 595/94
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der besonderen Schwere …
Auszug aus OLG Hamm, 29.08.2003 - 23 W 216/03
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten durch Beschluss des AG Arnsberg vom 01. Mai 2003 (10 IN 88/03) rechtfertigt nicht die Aufhebung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen den auch auf Gerichtshandlungen anwendbaren § 249 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, NJW 1995, 2365;… Zöller-Greger, ZPO, 23. Aufl., § 249 Rn. 10 mwN;… Baumbauch/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 249, Rn. 11). - BGH, 30.09.1968 - VII ZR 93/67
Prozeßführungsbefugnis bei abgetretener Forderung im Konkurs
Auszug aus OLG Hamm, 29.08.2003 - 23 W 216/03
Mit der Einlegung der sofortigen Beschwerde der Klägerin am 07. Mai 2003, die als eine gegenüber dem Gericht vorzunehmende Prozesshandlung trotz Insolvenzeröffnung wirksam war (vgl. BGH, NJW 69, 48/9;… Zöller-Greger, a. zuletzt a.O., Rn. 5 mwN), wurde ein selbständiges neues Verfahren eingeleitet.