Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.06.2003 - 23 W 22/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung; Wirksamkeit der Zustellung eines Festsetzungsbeschlusses an Mandantin unter Betreuung ohne Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts; Bewirkung einer partiellen Beschränkung der Geschäftsfähigkeit durch Einrichtung der Betreuung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses kurz vor Bestellung eines Betreuers
- Judicialis
ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1 n.F.; ; ZPO § 171 Abs. 1 a.F.; ; ZPO § 180; ; ZPO § 569 Abs. 1; ; BRAGO § 19 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 104; ; BGB § 105 Nr. 2; ; BGB § 1896 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zustellung des Beschlusses über Festsetzung der anwaltlichen Vergütung an unter Betreuung gestellten Mandanten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 25.02.2002 - 2 O 240/01
- OLG Hamm, 16.06.2003 - 23 W 22/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.06.1970 - IV ZR 83/69
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist im …
Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2003 - 23 W 22/03
Die vom Sachverständigen als Ursache ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen angeführten erheblichen cerebralen Durchblutungsstörungen mit Zustand nach zahlreichen kleinen und mindestens einem großen Schlaganfall verbunden mit Störungen des Gedächtnisses und der Merkfähigkeit und des Antriebes bewirken keine psychische Erkrankung der Beteiligten zu 2), die sie in ihrer freien Willensbildung beeinträchtigt oder eine solche gar ausschließt mit der Folge ihrer Geschäfts- und Prozessunfähigkeit (vgl. BGH NJW 1984, 1063 ff; NJW 1970, 1680 mwN). - BGH, 19.10.1960 - V ZR 103/59
Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2003 - 23 W 22/03
Ein eventuelles Unvermögen der Beteiligten zu 2), die Tragweite ihrer Willenserklärungen zu erfassen, begründet keine Vermutung für das Vorliegen einer krankhaften Störung im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB (vgl. BGH, NJW 1961, 261; OHG 4, 66).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - I-23 W 22/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostenentscheidung bei Teilklage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 494a Abs. 2 S. 1
Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
Verfahrensgang
- LG Kleve, 07.03.2003 - 1 OH 36/00
- OLG Düsseldorf, 07.03.2003 - 23 W 22/03
- OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - I-23 W 22/03
Papierfundstellen
- MDR 2003, 1132
- BauR 2003, 1769
- BauR 2003, 1944 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 15.07.1997 - 7 W 40/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 23 W 22/03
Der erkennende Senat schließt sich vielmehr der Auffassung des 7. Zivilsenats des OLG Düsseldorf (OLGR 1997, 279) an. - OLG Hamm, 09.09.1997 - 21 U 106/96
Ändert sich Pauschalpreis, wenn Unternehmer das LV von sich aus optimiert?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 23 W 22/03
Die beantragte Kostenentscheidung kann nicht mit der Begründung versagt werden, eine Teil-Kostenentscheidung sei im selbständigen Beweisverfahren bei nur teilweiser Klageerhebung nicht zulässig (so aber OLG Düsseldorf, 22. Zivilsenat, OLGR 1997, 324 m. w. Nachw.).
- OLG Düsseldorf, 10.01.2006 - 22 W 36/05
Anordnung einer Frist zur Klageerhebung gemäß § 494a ZPO
Die Gegenauffassung (OLG Düsseldorf, BauR 2003, 289; OLG Düsseldorf, BauR 2003, 1769;… Musielak, ZPO, 4. Auflage, § 494a, Rdnr. 5), die eine Teilkostenentscheidung für möglich hält, ist abzulehnen.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.03.2003 - 23 W 22/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- Judicialis
ZPO § 96; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 494a Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 494a Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 3
- rechtsportal.de
Zur Zulässigkeit einer Teil-Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
Verfahrensgang
- LG Kleve, 07.03.2003 - 1 OH 36/00
- OLG Düsseldorf, 07.03.2003 - 23 W 22/03
- OLG Düsseldorf, 03.06.2003 - 23 W 22/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 15.07.1997 - 7 W 40/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2003 - 23 W 22/03
Der erkennende Senat schließt sich vielmehr der Auffassung des 7. Zivilsenats des OLG Düsseldorf (OLGR 1997, 279) an. - OLG Hamm, 09.09.1997 - 21 U 106/96
Ändert sich Pauschalpreis, wenn Unternehmer das LV von sich aus optimiert?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.03.2003 - 23 W 22/03
Die beantragte Kostenentscheidung kann nicht mit der Begründung versagt werden, eine Teil-Kostenentscheidung sei im selbständigen Beweisverfahren bei nur teilweiser Klageerhebung nicht zulässig (so aber OLG Düsseldorf, 22. Zivilsenat, OLGR 1997, 324 m. w. Nachw.).