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   VGH Bayern, 23.10.2006 - 23 ZB 06.1956   

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https://dejure.org/2006,62741
VGH Bayern, 23.10.2006 - 23 ZB 06.1956 (https://dejure.org/2006,62741)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.10.2006 - 23 ZB 06.1956 (https://dejure.org/2006,62741)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Oktober 2006 - 23 ZB 06.1956 (https://dejure.org/2006,62741)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2007 - 4 O 172/07

    Zur Heranziehung zu einem Schmutzwasserherstellungsbeitra

    Der Einwand der Klägerinnen, sie seien durch den Anschlussbeitrag dazu gezwungen, sich von ihrem Grundstück zu trennen, betrifft ihre allgemeine wirtschaftliche Lage und kann der Festsetzung des Anschlussbeitrages nicht entgegen gehalten werden (vgl. auch VGH Bayern, Beschl. v. 23. Oktober 2006 - 23 ZB 06.1956 -, zit. nach JURIS).

    Sie können entsprechende Ansprüche nicht im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Beitragserhebung geltend machen (vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 15. September 2006 - 4 M 306/06 - m.w.N.; VGH Bayern, Beschl. v. 23. Oktober 2006, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9. Oktober 2002 - 15 E 980/02 -, zit. nach JURIS) .

  • VG Cottbus, 29.08.2013 - 6 K 372/12

    Straßenreinigungsgebühren

    Dies hat zur Folge, dass ein Abgabenpflichtiger sein Interesse an einer Billigkeitsentscheidung nach § 12c KAG bzw. §§ 222, 227 AO nicht mit einer Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid, sondern - ggf. nach erfolglos gebliebener Antragstellung bei dem Einrichtungsträger - nur mit einer auf die Zulassung der Billigkeitsmaßnahme gerichteten Verpflichtungsklage verfolgen kann (so bereits Beschluss der Kammer vom 27. Februar 2012, a.a.O.; wie hier BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 90.81 -, NJW 1982, 2682; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. März 2009 - 12 E 163/09 - , zit. nach juris; BayVGH, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 23 ZB 06.1956 - , zit. nach juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 1 L 14/02 - , zit. nach juris, hinsichtlich Straßenreinigungsgebühren; VG Greifswald, Urteil vom 12. März 2003 - 3 A 319/01 - , zit. nach juris; VG München, Beschluss vom 13. April 2011 - M 10 S 10.6255 - , zit. nach juris).
  • VGH Bayern, 30.11.2009 - 20 C 09.2001

    Streitwertkatalog Nrn. 3.1 und 3.2

    Der zusätzlich angeführte Beschluss vom 23. Oktober 2006, Az. 23 ZB 06.1956, behandelt Fragen der Verjährung, der Verwirkung und der rechtsmißbräuchlichen Inanspruchnahme.
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