Rechtsprechung
   EuGH, 30.10.1975 - 23/75   

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https://dejure.org/1975,334
EuGH, 30.10.1975 - 23/75 (https://dejure.org/1975,334)
EuGH, Entscheidung vom 30.10.1975 - 23/75 (https://dejure.org/1975,334)
EuGH, Entscheidung vom 30. Oktober 1975 - 23/75 (https://dejure.org/1975,334)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Rey Soda / Cassa Conguaglio Zucchero

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 155
    1 . EWG - ORGANE - KOMMISSION - VOM RAT ÜBERTRAGENE DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE - WEITE AUSLEGUNG

  • EU-Kommission

    Rey Soda / Cassa Conguaglio Zucchero

  • Wolters Kluwer

    Gültigkeit der Vorschrift einer Verordnung ; Erhebung von Abgaben für Zuckerbestände in Italien ; Änderung der Preise beim Übergang zu einem neuen Zuckerwirtschaftsjahr ; Ausgleich der Lagerkosten für Zucker

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 834/74 Art. 6; ; VO (EWG) 1009/67 Art. 37 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 155

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. EWG - ORGANE - KOMMISSION - VOM RAT ÜBERTRAGENE DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE - WEITE AUSLEGUNG

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 23.02.1961 - 30/59

    De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen

    Auszug aus EuGH, 30.10.1975 - 23/75
    Eine Beihilfe oder Subvention sei eine Geld- oder Sachleistung, die einem Unternehmen zu dessen Unterstütztung gewährt werde und die außerhalb des Entgelts liege, welches der Käufer oder Verbraucher für die von dem betroffenen Unternehmen produzierten Güter oder Dienstleistungen entrichte (De Gezamenlijke Steenkolenmijnen, Limburg/Hohe Behörde, 30/59 - Slg. 1961, 3).
  • EuGH, 24.10.1973 - 5/73

    Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

    Auszug aus EuGH, 30.10.1975 - 23/75
    Die Organe hätten bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse darüber zu wachen, daß die den Wirtschaftsteilnehmern auferlegten Belastungen nicht das Maß überstiegen, das erforderlich sei, damit die Verwaltung die ihr gesteckten Ziele zu erreichen vermag (Balkan-Import-Export/Hauptzollamt Berlin-Packhof, 5/73 - Slg. 1973, 1091).
  • EuGH, 23.01.1975 - 31/74

    Galli

    Auszug aus EuGH, 30.10.1975 - 23/75
    Wegen der Zuständigkeit der innerstaatlichen Verwaltungen verweist das Unternehmen Rey Soda auf die Rechtssache 31/64 (Strafverfahren Galli - Slg. 1975, 47).
  • EuGH, 13.06.1958 - 9/56

    Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen

    Auszug aus EuGH, 30.10.1975 - 23/75
    Die Übertragung von Befugnissen sei immer dann zulässig, wenn sie das Gleichgewicht der Gewalten innerhalb der Gemeinschaft nicht störe Meroni/Hohe Behörde, Slg. 1958, 11, 44).
  • EuGH, 24.10.1973 - 43/72

    Merkur Aussenhandels GmbH / Kommission

    Auszug aus EuGH, 30.10.1975 - 23/75
    Es bemerkt, Artikel 155 des Vertrages sei auf die Agrarmarktregeln anwendbar (Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide/Köster, Slg. 1970, 1161; Merkur/Kommission, Slg. 1973, 1055).
  • EuGH, 17.12.1970 - 25/70

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster

    Auszug aus EuGH, 30.10.1975 - 23/75
    Es bemerkt, Artikel 155 des Vertrages sei auf die Agrarmarktregeln anwendbar (Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide/Köster, Slg. 1970, 1161; Merkur/Kommission, Slg. 1973, 1055).
  • EuGH, 10.03.1971 - 38/70

    Deutsche Tradax GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 30.10.1975 - 23/75
    besonders übertragen worden seien, ändern, von ihnen abweichen oder ganz mißachten dürfe (Deutsche Tradax GmbH/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide, 38/70 - Slg. 1971, 145, 155, Schlußanträge 160).
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   AG Vechta, 14.01.1977 - N 23/75   

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https://dejure.org/1977,17638
AG Vechta, 14.01.1977 - N 23/75 (https://dejure.org/1977,17638)
AG Vechta, Entscheidung vom 14.01.1977 - N 23/75 (https://dejure.org/1977,17638)
AG Vechta, Entscheidung vom 14. Januar 1977 - N 23/75 (https://dejure.org/1977,17638)
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   FG Bremen, 22.10.1976 - I 23/75   

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FG Bremen, 22.10.1976 - I 23/75 (https://dejure.org/1976,13512)
FG Bremen, Entscheidung vom 22.10.1976 - I 23/75 (https://dejure.org/1976,13512)
FG Bremen, Entscheidung vom 22. Oktober 1976 - I 23/75 (https://dejure.org/1976,13512)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1975 - 23/75   

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https://dejure.org/1975,6705
Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1975 - 23/75 (https://dejure.org/1975,6705)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.10.1975 - 23/75 (https://dejure.org/1975,6705)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Oktober 1975 - 23/75 (https://dejure.org/1975,6705)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 17.12.1970 - 30/70

    Scheer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1975 - 23/75
    Ein derartiges Verfahren, von dem Sie in Ihren Urteilen vom 17. Dezember 1970 in den Rechtssachen 25/70 (Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide - Slg. 1970, 1172) und 30/70 (Scheer - Slg. 1970, 1210) entschieden haben, daß es mit dem Vertrag vereinbar ist, trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, vor die sich die Gemeinschaftsbehörden immer häufiger gestellt sehen, Maßnahmen zu ergreifen, die eigentlich in die Zuständigkeit des Rates fallen, die dieser aber wegen ihrer Dringlichkeit nicht mehr rechtzeitig treffen kann.

    Ähnlich argumentierte der Kläger des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache 30/70, Otto Scheer, um die Gültigkeit der nach dem Verwaltungsausschußverfahren festgelegten Verordnung Nr. 87/62 zu bestreiten.

  • EuGH, 17.12.1970 - 25/70

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1975 - 23/75
    Ein derartiges Verfahren, von dem Sie in Ihren Urteilen vom 17. Dezember 1970 in den Rechtssachen 25/70 (Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide - Slg. 1970, 1172) und 30/70 (Scheer - Slg. 1970, 1210) entschieden haben, daß es mit dem Vertrag vereinbar ist, trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, vor die sich die Gemeinschaftsbehörden immer häufiger gestellt sehen, Maßnahmen zu ergreifen, die eigentlich in die Zuständigkeit des Rates fallen, die dieser aber wegen ihrer Dringlichkeit nicht mehr rechtzeitig treffen kann.
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