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   EuGH, 14.07.1983 - 231/82   

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EuGH, 14.07.1983 - 231/82 (https://dejure.org/1983,665)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1983 - 231/82 (https://dejure.org/1983,665)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1983 - 231/82 (https://dejure.org/1983,665)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Spijker / Kommission

    1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - MASSNAHMEN , DIE DIESE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG , DIE AN MITGLIEDSTAATEN GERICHTET IST UND SIE ERMÄCHTIGT , BESTIMMTE ERZEUGNISSE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUNEHMEN - KEIN ...

  • EU-Kommission

    Spijker / Kommission

  • Judicialis

    EWG-VERTRAG ART. 173 ABS. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-VERTRAG ART. 173 ABS. 2
    1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - MASSNAHMEN , DIE DIESE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - ENTSCHEIDUNG , DIE AN MITGLIEDSTAATEN GERICHTET IST UND SIE ERMÄCHTIGT , BESTIMMTE ERZEUGNISSE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUNEHMEN - KEIN ...

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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 23.11.1971 - 62/70

    Bock / Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.07.1983 - 231/82
    Insofern sei der vorliegende Fall anders gelagert als die Rechtssache Bock (62/70, Urteil vom 23. November 1971, Slg. 1971, 897), da die hier erteilte Ermächtigung nicht den Antrag der Klägerin betreffe.

    Hingegen ließen die Urteile vom 1. Juli 1965 (Toepfer, verbundene Rechtssachen 106 und 107/63, Slg. 1965, 547) und vom 23. November 1971 (Bock, Rechtssache 62/70, Slg. 1971, 897) erkennen, daß eine Klage, die sich gegen eine Ermächtigung zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen richte, die Voraussetzung des individuellen Betroffenseins des Klägers zumindest dann erfülle, wenn die Kommision habe wissen können, daß bestimmte Personen aus einer allgemein und abstrakt umschriebenen Gruppe in ihrer Rechtsstellung besonders betroffen würden.

  • EuGH, 06.10.1982 - 307/81

    Alusuisse / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 14.07.1983 - 231/82
    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Oktober 1982 (Alusuisse, 307/81, Slg. 1982, 3463) ausgeführt hat, verliert eine Maßnahme ihren Verordnungscharakter nicht dadurch, daß sich diejenigen Personen, auf die sie in einem gegebenen Zeitpunkt anzuwenden ist, der Zahl nach oder sogar namentlich bestimmen lassen, sofern nur feststeht, daß sie nach ihrer Zweckbestimmung aufgrund eines objektiven Tatbestandes rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den sie bestimmt.
  • EuGH, 02.02.1988 - 67/85

    Van der Kooy / Kommission

    Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker, Slg .
  • EuG, 22.11.2001 - T-9/98

    Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission

    Die Kommission macht geltend, nach ständiger Rechtsprechung seien andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betroffen, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiere wie einen Adressaten (vgl. Urteil Plaumann/Kommission, Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 8, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, sowie Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 42, vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 62, vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Vereniging van Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 51, und vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-398/94, Kahn Scheepvaart/Kommission, Slg. 1996, II-477, Randnr. 37).

    Diese Entscheidung betreffe daher die Klägerin nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Investorin im Fördergebiet in gleicher Weise wie jeden anderen Investor, der sich tatsächlich oder potenziell in gleicher Lage befinde (Urteile Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 14, Spijker/Kommission, Randnr. 9, und Kahn Scheepvaart/Kommission, Randnr. 41).

    Zudem verliere nach ständiger Rechtsprechung "eine Maßnahme ihren Verordnungscharakter nicht dadurch, dass sich diejenigen Personen, auf die sie in einem gegebenen Zeitpunkt anzuwenden ist, der Zahl nach oder sogar namentlich bestimmen lassen, sofern nur feststeht, dass sie nach ihrer Zweckbestimmung aufgrund eines objektiven Tatbestandes rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den sie bestimmt" (Urteil Spijker/Kommission, Randnr. 10).

  • EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

    Greenpeace Council u.a. / Kommission

    Was erstens die Klagebefugnis der Rechtsmittelführer angeht, die Einzelpersonen sind, hat das Gericht zunächst in Randnummer 48 auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes hingewiesen, wonach derjenige, der nicht Adressat einer Entscheidung sei, nur dann geltend machen könne, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiere wie den Adressaten (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 97/85, Deutsche Lebensmittelwerke u. a./Kommission, Slg. 1987, 2265, vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, Slg. 1993, I-2487, und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3202; Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, und in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361).
  • EuG, 09.08.1995 - T-585/93

    Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale

    48 Nach ständiger Rechtsprechung kann, wer nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 97/85, Deutsche Lebensmittelwerke u. a./Kommission, Slg. 1987, 2265, vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-198/91, Cook/Kommission, a. a. O., und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91, Matra/Kommission, Slg. 1993, I-3202; Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, und in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361).

    55 Die Kläger sind mithin von der angefochtenen Entscheidung nur in gleicher Weise betroffen wie jeder andere Einwohner, Fischer, Landwirt oder Tourist, der sich tatsächlich oder potentiell in der gleichen Situation befindet (Urteil Spijker/Kommission, a. a. O., Randnr. 9; Beschluß des Gerichts vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-117/94, Associazione agricoltori della provincia di Rovigo u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).

  • EuGH, 26.06.1990 - 152/88

    Sofrimport / Kommission

    10 Was die Frage nach der individuellen Betroffenheit der Klägerin angeht, so muß geprüft werden, ob die angefochtenen Rechtshandlungen sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt ( siehe das Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 8 ).
  • EuG, 05.06.1996 - T-398/94

    Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    37 Nach ständiger Rechtsprechung sind andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung nur dann individuell im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betroffen, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie einen Adressaten (vgl. Urteil Plaumann/Kommission, a. a. O., Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 8, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 20, sowie Urteile des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93, Air France/Kommission, Slg. 1994, II-323, Randnr. 42, vom 27. April 1995, in der Rechtssache T-435/93, ASPEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1281, Randnr. 62, und vom 13. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Vereniging van Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 51).

    41 Die angefochtene Entscheidung ist daher für die Klägerin eine Entscheidung von allgemeiner Wirkung und betrifft sie folglich allein aufgrund ihrer objektiven Eigenschaft als Transportunternehmen.0in gleicher Weise wie jeden anderen Marktteilnehmer, der sich tatsächlich oder potentiell in gleicher Lage befindet (vgl. Urteil Spijker/Kommission, a. a. O., Randnr. 9, und Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 14).

  • EuG, 24.03.1994 - T-3/93

    Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen

    73 Selbst wenn die angefochtene Erklärung einer Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung gleichzustellen wäre, wäre die Klägerin von ihr nicht unmittelbar betroffen (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 211, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker Kwasten/Kommission, Slg. 1983, 2559, und vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz u. a./Kommission, Slg. 1986, 391, Randnr. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94

    Buralux SA, Satrod SA und Ourry SA gegen Rat der Europäischen Union. -

    ( 5 ) Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86 (Deutz und Geldermann, Slg. 1987, 941, 951, Randnr. 8); Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 147/83 (Binderer, Slg. 1985, 257, 271, Randnr. 13); Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse, Slg. 1982, 3463, 3472 f., Randnr. 11); Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81 (Roquette Frères, Slg. 1982, 3213, 3230, Randnr. 7); Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82 (Spijker, Slg. 1983, 2559, 2566, Randnr. 9 f.); Urteil vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorníu, Slg. 1994, I-1853, I-1885 f., Randnrn.

    ( 6 ) Urteil in der Rechtssache 11/82, a. a. O., Randnr. 11; Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, a. a. O., Randnr. 8; Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann, Slg. 1963, 213, 238); Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, a. a. O., Randnr. 9, und Urteil in der Rechtssache C-309/89, a. a. O., Randnr. 20.

  • EuG, 30.01.2002 - T-54/99

    max.mobil / Kommission

    Der Umstand, dass der betroffene Markt als ein natürliches Oligopol angesehen werden könne, das nur eine feststehende Zahl von Wirtschaftsteilnehmern umfasse, und dass die Klägerin vorübergehend sogar die einzige Wettbewerberin von Mobilkom gewesen sei, ändere nichts an der Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden Klage, da der angefochtene Rechtsakt mittelbar den Markt im Ganzen betreffe (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker Kwasten/Kommission, Slg. 1983, 2559, Randnr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1984 - 222/83

    Gemeinde Differdange und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    c) Lassen Sie mich schließlich noch hinzufügen, daß man zu einer anderen Wertung auch nicht gelangen kann unter Hinweis darauf, daß es nach luxemburgi- 1 - Urteil vom 15.7.1963 in der Rechtssache 25/62 - Firma Plaumann & Co./Kommision der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1963, 211.2 - Urteil vom 14.7.1983 in der Rechtssache 231/82 - Spijker Kwasten BV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1983, 2559.3 - Urteil vom 31.3.1977 in der Rechtssache 88/76 - Société pour l'exportation des sucres SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1977, 709.4 - Urteil vom 21.2.1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82 - Allied Corporation und andere/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -,Slg. 1984, 1005.

    Urteil vom 14.7.1983 in der Rechtssache 231/82 - Spijker Kwasten BV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1983, 2559.2 - Urteil vom 29.3.1979 in der Rechtssache 113/77 - NTN Toyo Bearing Company Ltd. und andere/Rat der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1979, 1185.2906.

  • EuG, 13.12.1995 - T-481/93

    Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft;

  • EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

    Valimar

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-302/99

    Kommission / TF1

  • EuG, 11.02.1999 - T-86/96

    Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16

    European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91

    Josef Buckl & Söhne OHG und andere gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 15.06.2001 - T-339/00

    Bactria / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1985 - 294/83

    Parti écologiste "Les Verts" gegen Europäisches Parlament. - Nichtigkeitsklage -

  • EuG, 27.10.1994 - T-32/93

    Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel

  • EuG, 19.06.1995 - T-107/94

    Christina Kik gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

    Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission

  • EuGH, 28.03.1996 - C-270/95

    Kik / Rat und Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1989 - 133/87

    Nashua Corporation gegen Kommission Europäischen Gemeinschaften. - Dumping -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Befugnis des

  • EuG, 11.12.1998 - T-22/98

    Scottish Soft Fruit Growers / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-6/92

    Federazione sindacale italiana dell'industria estrattiva und andere gegen

  • EuGH, 12.12.1996 - C-142/95

    Associazione agricoltori della provincia di Rovigo u.a. / Kommission u.a.

  • EuGH, 08.07.1987 - 279/86

    Sermes / Kommission

  • EuG, 21.02.1995 - T-117/94

    Associazione agricoltori della provincia di Rovigo, Associazione polesana

  • EuGH, 11.07.1990 - 157/87

    Electroimpex u.a. / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 26/86

    Deutz und Geldermann, Sektkellerei Breisach (Baden) GmbH gegen Rat der

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1990 - 111/88

    Griechische Republik und Verband der kretischen Zitrusfrüchteerzeuger gegen

  • EuGH, 08.05.1987 - 82/87

    Autexpo / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 97/85

    Union Deutsche Lebensmittelwerke GmbH und andere gegen Kommission der

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1988 - 206/87

    Lefebvre Frères et Soeur SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1987 - 31/86

    Levantina Agricola Industrial SA (LAISA) und CPC España SA gegen Rat der

  • EuG, 30.01.1997 - T-117/95

    N. Corman SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

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   AG Aschaffenburg, 06.04.1982 - R 231/82   

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AG Aschaffenburg, Entscheidung vom 06.04.1982 - R 231/82 (https://dejure.org/1982,27484)
AG Aschaffenburg, Entscheidung vom 06. April 1982 - R 231/82 (https://dejure.org/1982,27484)
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   FG Bremen, 01.03.1985 - I 231/82 K   

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FG Bremen, 01.03.1985 - I 231/82 K (https://dejure.org/1985,22968)
FG Bremen, Entscheidung vom 01.03.1985 - I 231/82 K (https://dejure.org/1985,22968)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1983 - 231/82   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 1983 - 231/82 (https://dejure.org/1983,8197)
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  • EU-Kommission PDF

    Spijker Kwasten BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Gemeinschaftsbehandlung von Bürsten

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1983 - 231/82
    In ihrer fünften Begründungserwägung 1 - Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Slg. 1963, 211.
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   FG Schleswig-Holstein, 18.12.1984 - V 231/82   

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FG Schleswig-Holstein, 18.12.1984 - V 231/82 (https://dejure.org/1984,22536)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.12.1984 - V 231/82 (https://dejure.org/1984,22536)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Dezember 1984 - V 231/82 (https://dejure.org/1984,22536)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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