Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 21.08.1981 | LG München I, 21.12.1981

Rechtsprechung
   EuGH, 27.11.1984 - 232/81   

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https://dejure.org/1984,1598
EuGH, 27.11.1984 - 232/81 (https://dejure.org/1984,1598)
EuGH, Entscheidung vom 27.11.1984 - 232/81 (https://dejure.org/1984,1598)
EuGH, Entscheidung vom 27. November 1984 - 232/81 (https://dejure.org/1984,1598)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Agricola Commerciale Olio / Kommission

    Olivenöl

  • EU-Kommission

    Agricola Commerciale Olio / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Nichtigerklärung von Verordnungen über den Verkauf und Wiederverkauf von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle; Verpflichtungen der von den Erzeugermitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen nach der Verordnung über die Errichtung ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 136/66 Art. 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - HANDLUNGEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFEN - VERORDNUNG , DURCH DIE DIE ERFÜLLUNG VON KAUFVERTRAEGEN ZWISCHEN EINER NATIONALEN INTERVENTIONSSTELLE UND BIETERN VERHINDERT WIRD

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 27.11.1984 - 264/81

    Savma / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.11.1984 - 232/81
    Die Verlosung fand erst am 1. Juni 1981 statt; dabei fiel den fünf Klägerinnen in dieser Rechtssache sowie der Klägerin in der Rechtssache 264/81, der SpA SAVMA, jeweils eine Partie zu.

    Die in der Verordnung vorgesehene Verlosung fand somit erst am 1. Juni 1981 statt; dabei wurden die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache sowie ein weiteres Unternehmen (die Klägerin in der Rechtssache 264/81) als Käufer jeweils einer der sechs Partien ausgewählt.

  • EuGH, 06.03.1979 - 92/78

    Simmenthal / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.11.1984 - 232/81
    Durch die Aufhebung der Verordnung Nr. 71/81 seien die wohlerworbenen Rechte der Klägerinnen verletzt worden; dies sei mit der Rechtsprechung des Gerichishofes, insbesondere dem Urteil vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78 (Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777), unvereinbar.
  • EuGH, 21.08.1981 - 232/81

    Agricola Commerciale Olio / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.11.1984 - 232/81
    9 Auf Antrag der Klägerinnen hat der Präsident des Gerichtshofes mit Beschluß vom 21. August 1981 (Slg. 1981, 2193) den Vollzug der Verordnung Nr. 2239/81 teilweise ausgesetzt, unter anderem in dem Sinne, daß die Klägerinnen für die ihnen aufgrund ihres Angebots jeweils zugeteilte Partie nur den Teil des angebotenen Preises zu zahlen brauchten, der dem Betrag entsprach, den sie in Abwicklung des auf der Grundlage der Verordnung Nr. 71/81 erfolgten Verkaufs hätten entrichten müssen.
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Neben den ausdrücklichen Freiheitsverbürgungen der Gemeinschaftsverträge selbst (vgl. z. B. Art. 7, 48 ff., 52 ff., 59 ff., 67 ff. EWGV) standen dabei naturgemäß die auf das Wirtschaftsleben bezogenen Grundrechte und Grundfreiheiten, wie Eigentum und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, im Vordergrund (vgl. Nold, RS 4/73, a.a.O.; Hauer, Urteil vom 13. Dezember 1979, RS 44/79, Slg. 1979, S. 3727; Agricola Commerciale und SAVMA, Urteile vom 27. November 1984, RS 232/81 und 264/81, Slg. 1984, S. 3881, 3915).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

    Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der

    53 - Urteile vom 27. November 1984 (232/81, Slg. 1984, 3881, und 264/81, Slg. 1984, 3915).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

    Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien

    59 - Urteile vom 27. November 1984 in den Rechtssachen 232/81 und 264/81 (Slg. 1984, 3881 und 3915).
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Rechtsprechung
   EuGH, 21.08.1981 - 232/81 R   

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https://dejure.org/1981,1296
EuGH, 21.08.1981 - 232/81 R (https://dejure.org/1981,1296)
EuGH, Entscheidung vom 21.08.1981 - 232/81 R (https://dejure.org/1981,1296)
EuGH, Entscheidung vom 21. August 1981 - 232/81 R (https://dejure.org/1981,1296)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Agricola Commerciale Olio / Kommission

    EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN - BEURTEILUNGSKRITERIEN

  • EU-Kommission

    Agricola Commerciale Olio / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Anträge auf einstweilige Anordnungen im Hinblick auf die Anfechtung zweier Verordnungen zur Aufhebung der rechtlichen Wirkungen des Verkaufs bestimmter Mengen Olivenöls; Wahrung der Rechte der Beteiligung des früheren Käufers an der neuen Ausschreibung nach der ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 2239/81

  • rechtsportal.de

    Verordnung Nr. 2239/81
    EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN - SCHWERER UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN - BEURTEILUNGSKRITERIEN; [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 185 UND 186; VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR 2]

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (7)

  • EuG, 30.10.2003 - T-125/03

    Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission

    Der Richter der einstweiligen Anordnung nimmt diese Erklärung der Kommission entsprechend der ihm gebotenen Möglichkeit (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 21. August 1981 in der Rechtssache 232/81 R, Agricola Commerciale Olio u. a./Kommission, Slg. 1981, 2193) mit dem vorliegenden Beschluss zur Kenntnis.
  • EuG, 14.08.1998 - T-44/98

    Emesa Sugar / Kommission

    Die Möglichkeit, gemäß Artikel 215 EG-Vertrag auf Schadensersatz zu klagen, bedeute nicht, daß der geltend gemachte Schaden weder schwer noch nicht wiedergutzumachen sei (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 21. August 1981 in der Rechtssache 232/81 R, Agricola Commerciale Olio u. a./Kommission, Slg. 1981, 2193).
  • EuGH, 27.11.1984 - 264/81

    Savma / Kommission

    9 Auf Antrag der Klägerinnen in der Rechtssache 232/81 hat der Präsident des Gerichtshofes mit Beschluß vom 21. August 1981 (Slg. 1981, 2193) den Vollzug der Verordnung Nr. 2239/81 teilweise ausgesetzt, unter anderem in dem.
  • EuG, 14.08.1998 - T-43/98

    Emesa Sugar / Rat

    Die Möglichkeit, gemäß Artikel 215 EG-Vertrag auf Schadensersatz zu klagen, bedeute nicht, daß der geltend gemachte Schaden weder schwer noch nicht wiedergutzumachen sei (Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 21. August 1981 in der Rechtssache 232/81 R, Agricola Commerciale Olio u. a./Kommission, Slg. 1981, 2193).
  • EuGH, 27.11.1984 - 232/81

    Agricola Commerciale Olio / Kommission

    9 Auf Antrag der Klägerinnen hat der Präsident des Gerichtshofes mit Beschluß vom 21. August 1981 (Slg. 1981, 2193) den Vollzug der Verordnung Nr. 2239/81 teilweise ausgesetzt, unter anderem in dem Sinne, daß die Klägerinnen für die ihnen aufgrund ihres Angebots jeweils zugeteilte Partie nur den Teil des angebotenen Preises zu zahlen brauchten, der dem Betrag entsprach, den sie in Abwicklung des auf der Grundlage der Verordnung Nr. 71/81 erfolgten Verkaufs hätten entrichten müssen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89

    The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a.

    Ebenso ist deutlich gemacht worden, auf welche formellen Hindernisse die englischen Gerichte bei der Ausübung ihrer Befugnis zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in Verfahren wie dem vorliegenden stoßen: die Vermutung der Rechtmäßigkeit eines nationalen Gesetzes bis zur endgültigen Feststellung, einschließlich der Auslegung im Wege der Vorabentscheidung durch den Gerichtshof, sowie die Unmöglichkeit, der Krone die Vornahme von Handlungen aufzugeben, die sich im übrigen nicht nur auf den einstweiligen Rechts- 2 - Vgl. 2. B. den Beschluß des Gerichtshofes vom 21. August 1981 in der Rechtssache 232/81 R, Slg. 1981, 2193, Randnr. 9.
  • EuG, 12.07.1991 - T-23/90

    Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA gegen Kommission der Europäischen

    59 Die Kommission wirft den Klägerinnen vor, die Ausführungen im Beschluß des Präsidenten des Gerichts aus ihrem Zusammenhang zu reissen, und erwidert ausserdem, die Auffassung der Klägerinnen laufe darauf hinaus, das Erfordernis der Feststellung einer prima facie vorliegenden Zuwiderhandlung im Rahmen einer einstweilige Maßnahmen treffenden Entscheidung völlig dem Erfordernis der Gewißheit gleichzusetzen, die der endgültigen Entscheidung innewohnen müsse, was im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes stehe (Beschlüsse vom 16. Januar 1975 in der Rechtssache 3/75 R, Johnson und Firth Brown/Kommission, Slg. 1975, 6, vom 21. August 1981 in der Rechtssache 232/81 R, Agricola Commerciale Olio/Kommission, Slg. 1981, 2199, vom 4. März 1982 in der Rechtssache 42/82 R, Kommission/Frankreich, Slg. 1982, 856, und vom 21. Mai 1990 in der Rechtssache T-23/90 R, Peugeot, a. a. O.).
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Rechtsprechung
   LG München I, 21.12.1981 - 13 T 15 231/81   

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https://dejure.org/1981,10008
LG München I, 21.12.1981 - 13 T 15 231/81 (https://dejure.org/1981,10008)
LG München I, Entscheidung vom 21.12.1981 - 13 T 15 231/81 (https://dejure.org/1981,10008)
LG München I, Entscheidung vom 21. Dezember 1981 - 13 T 15 231/81 (https://dejure.org/1981,10008)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.05.1967 - V ZR 96/64

    Erforderlichkeit einer notariellen Beurkundung der Verpflichtung zur Bestellung

    Auszug aus LG München I, 21.12.1981 - 13 T 15 231/81
    a) Die Bestellung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts ( §§ 504 ff. BGB ) sowie das Verpflichtungsgeschäft zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts ( §§ 1094 ff. BGB ) sind nach ihrer Rechtsnatur jeweils Verträge, die der Form des § 313 BGB unterliegen (vgl. z.B. RGZ 72, 385 ff., RGZ 125, 264, RGZ 169, 185 ff., BGH DNotZ 1968, 93 , Staudinger, Kommentar zum BGB, 12. Aufl., Rdnrn. 18, 29, 47 zu § 313).

    Diese Heilung kann durch die Anwendung des § 873 Abs. 2 BGB durch formlose Einigung und Eintragung oder Aushändigung der Eintragungsbewilligung erfolgen ( RGZ 125, 264 / 265, BGH DNotZ 1968, 93 ; Staudinger, a.a.O. Rdnr. 30 [?, richtig wohl: 241], RG HRR 1934 Nr. 1098).

  • RG, 24.01.1910 - V 324/08

    Vorverkauf; Formvorschrift des § 313 BGB

    Auszug aus LG München I, 21.12.1981 - 13 T 15 231/81
    a) Die Bestellung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts ( §§ 504 ff. BGB ) sowie das Verpflichtungsgeschäft zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts ( §§ 1094 ff. BGB ) sind nach ihrer Rechtsnatur jeweils Verträge, die der Form des § 313 BGB unterliegen (vgl. z.B. RGZ 72, 385 ff., RGZ 125, 264, RGZ 169, 185 ff., BGH DNotZ 1968, 93 , Staudinger, Kommentar zum BGB, 12. Aufl., Rdnrn. 18, 29, 47 zu § 313).
  • RG, 15.06.1942 - V 132/41

    Wird der Formmangel eines Vertrages, in dem sich der eine Teil zur Abgabe eines

    Auszug aus LG München I, 21.12.1981 - 13 T 15 231/81
    a) Die Bestellung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts ( §§ 504 ff. BGB ) sowie das Verpflichtungsgeschäft zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts ( §§ 1094 ff. BGB ) sind nach ihrer Rechtsnatur jeweils Verträge, die der Form des § 313 BGB unterliegen (vgl. z.B. RGZ 72, 385 ff., RGZ 125, 264, RGZ 169, 185 ff., BGH DNotZ 1968, 93 , Staudinger, Kommentar zum BGB, 12. Aufl., Rdnrn. 18, 29, 47 zu § 313).
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