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   EuGH, 07.02.1984 - 237/82   

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EuGH, 07.02.1984 - 237/82 (https://dejure.org/1984,1347)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.1984 - 237/82 (https://dejure.org/1984,1347)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 1984 - 237/82 (https://dejure.org/1984,1347)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Jongeneel Kaas

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Jongeneel Kaas

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 804/68 vom 27. Juni 1968; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 34

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 26.02.1980 - 94/79

    Vriend

    Auszug aus EuGH, 07.02.1984 - 237/82
    1979, 2161, und vom 26.2.1980 in der Rechtssache 94/79, Vriend, Slg. 1980, 327).

    Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens machen geltend, der Gerichtshof habe in der Rechtssache 94/79 (…Vriend, Sig. 1980, S. 327) entschieden, daß die Verpflichtung, sich einer behördlich anerkannten Stelle anzuschließen, um vegetatives Vermehrungsgut in den Verkehr bringen, weiterverkaufen, einführen, ausführen oder zur Ausfuhr anbieten zu können, mit dem der gemeinsamen Marktorganisation für das betreffende Gebiet zugrundeliegenden Grundsatz des offenen Marktes unvereinbar sei.

    30 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens erinnern an das Urteil des Gerichtshofes vom 26. Februar 1980 in der Rechtssache 94/79 (Vriend, Sig. 1980, 327), in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß es mit dem der gemeinsamen Marktorganisation für das betreffende Gebiet zugrundeliegenden Grundsatz des offenen Marktes unvereinbar sei, daß die Wirtschaftsteilnehmer sich einer behördlich anerkannten Stelle anschließen müßten, um vegetatives Vermehrungsgut in den Verkehr bringen, weiterverkaufen, einführen, ausführen oder zur Ausfuhr anbieten zu können.

  • EuGH, 01.04.1982 - 141/81

    Holdijk

    Auszug aus EuGH, 07.02.1984 - 237/82
    Der Gerichtshof habe Artikel 34 als Verbot spezifischer Beschränkungen der Ausfuhrströme ausgelegt, die nicht für den Warenverkehr im Inland gälten und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schüfen (Urteile in den Rechtssachen 15/79, Groenveld, Slg. 1979, 3409, 155/80, Oebel, Slg. 1981, 1993, und 141 bis 143/81, Holdijk, Slg. 1982, 1299).

    Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, daß sich Artikel 34 EWG-Vertrag, wie der Gerichtshof wiederholt (u. a. in seinem Urteil vom 1.4. 1982 in den verbundenen Rechtssachen 141 bis 143/81, Holdijk, Slg. 1982, 1299) entschieden hat, auf nationale Maßnahmen bezieht, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so daß die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt.

  • EuGH, 24.11.1982 - 249/81

    Kommission / Irland

    Auszug aus EuGH, 07.02.1984 - 237/82
    Die Kommission verweist zunächst auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes über Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben (Urteile vom 20.2. 1975 in der Rechtssache 12/74, Kommission/ Deutschland, Slg. 1975, 181, und vom 12.10.1978 in der Rechtssache 13/78, Eggers/Freie Hansestadt Bremen, Slg. 1978, 1935) sowie auf das Urteil vom 24.11.1982 in der Rechtssache 249/81 (Kommission/Irland, Slg. 1983, 4005).

    i9 Insoweit ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. November 1982 in der Rechtssache 249/81 (Kommission/Irland, Slg. 1982, 4005) entschieden hat, daß eine Werbekampagne, die den Absatz und Kauf einheimischer Erzeugnisse fördern soll, unter bestimmten Umständen unter das Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag fallen kann, wenn sie von amtlichen Stellen unterstützt wird.

     
  • EuGH, 13.12.1983 - 222/82

    Apple und Pear Development Council

    Auszug aus EuGH, 07.02.1984 - 237/82
    Solche Einrichtungen dürfen auch nicht den Verbrauchern zum Kauf einheimischer Produkte ausschließlich aufgrund ihres inländischen Ursprungs raten (Urteil vom 13.12.1983 in der Rechtssache 222/82, Apple and Pear Development Council, Slg. 1983, 4083).
  • EuGH, 03.02.1977 - 53/76

    Bouhelier

    Auszug aus EuGH, 07.02.1984 - 237/82
    27 Hingegen verstieße es gegen Artikel 34 EWG-Vertrag, Kontrollpapiere speziell für die nationale Erzeugung zu verlangen, die zur Ausfuhr in die Länder der Gemeinschaft bestimmt ist (Urteil vom 3.2. 1977 in der Rechtssache 53/76, Bouhelier, Slg. 1977, 197).
  • EuGH, 29.11.1983 - 181/82

    Roussel

    Auszug aus EuGH, 07.02.1984 - 237/82
    Dieselbe Frage sei auch in der Rechtssache 181/82 (Roussel und andere, Urteil vom 29.11.1983, Slg. 1983, 3849) aufgeworfen worden.
  • EuGH, 20.02.1975 - 12/74

    Kommission / Deutschland - Sekt/Weinbrand: Deutsches Weingesetz verstößt gegen …

    Auszug aus EuGH, 07.02.1984 - 237/82
    Die Kommission verweist zunächst auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes über Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben (Urteile vom 20.2. 1975 in der Rechtssache 12/74, Kommission/ Deutschland, Slg. 1975, 181, und vom 12.10.1978 in der Rechtssache 13/78, Eggers/Freie Hansestadt Bremen, Slg. 1978, 1935) sowie auf das Urteil vom 24.11.1982 in der Rechtssache 249/81 (Kommission/Irland, Slg. 1983, 4005).
  • EuGH, 30.10.1974 - 190/73

    Van Haaster

    Auszug aus EuGH, 07.02.1984 - 237/82
    Unter Berufung auf das Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 190/73 (Van Haaster, Slg. 1974, 1123) machen die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens geltend, jede mengenmäßige Beschränkung der Produktion sei eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung.
  • EuGH, 12.10.1978 - 13/78

    Eggers

    Auszug aus EuGH, 07.02.1984 - 237/82
    Die Kommission verweist zunächst auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes über Ursprungsbezeichnungen und Herkunftsangaben (Urteile vom 20.2. 1975 in der Rechtssache 12/74, Kommission/ Deutschland, Slg. 1975, 181, und vom 12.10.1978 in der Rechtssache 13/78, Eggers/Freie Hansestadt Bremen, Slg. 1978, 1935) sowie auf das Urteil vom 24.11.1982 in der Rechtssache 249/81 (Kommission/Irland, Slg. 1983, 4005).
  • EuGH, 14.07.1981 - 155/80

    Oebel

    Auszug aus EuGH, 07.02.1984 - 237/82
    Der Gerichtshof habe Artikel 34 als Verbot spezifischer Beschränkungen der Ausfuhrströme ausgelegt, die nicht für den Warenverkehr im Inland gälten und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schüfen (Urteile in den Rechtssachen 15/79, Groenveld, Slg. 1979, 3409, 155/80, Oebel, Slg. 1981, 1993, und 141 bis 143/81, Holdijk, Slg. 1982, 1299).
  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

  • EuGH, 08.11.1979 - 15/79

    Groenveld

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  • EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

    'Milk Marque und National Farmers'' Union'

    Unter Bezugnahme auf die Urteile vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 237/82 (Jongeneel Kaas u. a., Slg. 1984, 483) und vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83 (Leclerc und Thouars Distribution, Slg. 1985, 1) macht die DIF geltend, dass die nationalen Maßnahmen, mit denen Milk Marque die Lieferung von Milch zur Verarbeitung auf eigene Rechnung im Vereinigten Königreich oder in andere Mitgliedstaaten untersagt worden sei, nicht durch die Artikel 28 EG und 30 EG verboten seien, da sie unterschiedslos gälten.

    Was zweitens die Frage angeht, ob es sich bei den in der dritten Frage genannten Maßnahmen um Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen im Sinne von Artikel 29 EG handelt, so ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Bestimmung nach ständiger Rechtsprechung auf nationale Maßnahmen bezieht, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinen Außenhandel schaffen, so dass die nationale Produktion oder der Binnenmarkt des betroffenen Staates einen besonderen Vorteil erlangt (u. a. Urteile vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80, Oebel, Slg. 1981, 1993, Randnr. 15, und in der Rechtssache Jongeneel Kaas u. a., Randnr. 22, und vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-388/95, Belgien/Spanien, Slg. 2000, I-3123, Randnr. 41).

  • EuGH, 26.05.2005 - C-283/03

    Kuipers - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung …

    39 Die niederländische Regierung und das Productschap tragen insbesondere vor, dass der Gerichtshof in Bezug auf nationale Maßnahmen über die Qualität von Erzeugnissen, die ein Verbot der Herstellung anderer als der in der nationalen Regelung vorgesehenen Käsesorten enthielten, die Ansicht vertreten habe, dass die Mitgliedstaaten, da es keinerlei gemeinschaftsrechtliche Vorschrift über die Qualität von Käseerzeugnissen gebe, weiterhin befugt seien, zu Lasten der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Käseerzeuger solche Vorschriften zu erlassen (Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 237/82, Jongeneel Kaas u. a., Slg. 1984, 483, Randnrn.

    44 Im vorliegenden Fall stellt die im Ausgangsverfahren streitige Regelung jedoch, übrigens unabhängig von ihrem angeblichen oder tatsächlichen Zweck, anders als die Maßnahmen, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil Milk Marque und National Farmers' Union ergangen ist, oder die Verbote der Herstellung von bestimmten Qualitätsnormen nicht entsprechendem Käse, hinsichtlich deren der Gerichtshof das Urteil Jongeneel Kaas u. a. erlassen hat, durchaus einen solchen Eingriff in den Mechanismus der Bildung der Preise dar, die durch die gemeinsame Organisation geregelt werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 2775/07

    Berechtigung zur Verwendung andere tierische Fette als Wiederkäuerfette …

    vgl. EuGH, Urteile vom 25. November 1986 C 148/85 -, Forest, Slg. 1986, 3449, www.curia.europa.eu und juris Rdnr. 14 und vom 7. Februar 1984 - C - 237/82 -, Jongeneel Kaas/Niederlande, Slg. 1984, 483, www.curia.europa.eu und juris Rdnr. 13.
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Rechtsprechung
   RG, 10.05.1882 - Rep. I. 237/82   

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https://dejure.org/1882,121
RG, 10.05.1882 - Rep. I. 237/82 (https://dejure.org/1882,121)
RG, Entscheidung vom 10.05.1882 - Rep. I. 237/82 (https://dejure.org/1882,121)
RG, Entscheidung vom 10. Mai 1882 - Rep. I. 237/82 (https://dejure.org/1882,121)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Begriff des bedingten Endurteiles. Ist dafür die Formulierung maßgebend? Findet gegen ein Erkenntnis auf Eid, in welchem nur für die eine Eventualität der Leistung oder der Nichtleistung des Eides definitiv erkannt ist, Berufung statt? Kennt die Civilprozeßordnung, ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des bedingten Endurteiles

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 6, 427
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Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 20.09.1983 - V 237/82   

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FG Schleswig-Holstein, 20.09.1983 - V 237/82 (https://dejure.org/1983,22952)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20.09.1983 - V 237/82 (https://dejure.org/1983,22952)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 20. September 1983 - V 237/82 (https://dejure.org/1983,22952)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82   

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Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82 (https://dejure.org/1983,13682)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.10.1983 - 237/82 (https://dejure.org/1983,13682)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Oktober 1983 - 237/82 (https://dejure.org/1983,13682)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Jongeneel Kaas BV und andere gegen Niederländischer Staat und Stichting Centraal Orgaan Zuivelcontrole.

    Nationale Regelungen für Käse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 26.06.1979 - 177/78

    Pigs und Bacon Commission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82
    So bestätigen die Urteile vom 18. Mai 1977 in der Rechtssache 111/76 (van den Hazel, Sig. 1977, 901), vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78 (Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347) und vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 (Pigs and Bacon, Slg. 1979, 2161), daß die Mitgliedstaaten, sobald die Gemeinschaft gemäß Artikel 40 eine Regelung über die Errichtung einer gemeinschaftlichen Marktorganisation für einen bestimmten Sektor erlassen hat, verpflichtet sind, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Regelung abweichen oder sie verletzen können.

    Das ist richtig und wird von ihrer Rechtsprechung bestätigt (vgl. das bereits zitierte Urteil Pigs and Bacon, insbesondere Randnummern 57 und 58 der Entscheidungsgründe).

  • EuGH, 11.11.1981 - 203/80

    Casati

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82
    Das Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg.
  • EuGH, 01.04.1982 - 141/81

    Holdijk

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82
    1979, 3409, vom 14.7.1981 in der Rechtssache 155/80, Oebel, Slg. 1981, 1993, und vom 1.4.1982 in den verbundenen Rechtssachen 141 bis 143/81, Slg. 1982, 1299).
     
  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82
    So bestätigen die Urteile vom 18. Mai 1977 in der Rechtssache 111/76 (van den Hazel, Sig. 1977, 901), vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78 (Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347) und vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 (Pigs and Bacon, Slg. 1979, 2161), daß die Mitgliedstaaten, sobald die Gemeinschaft gemäß Artikel 40 eine Regelung über die Errichtung einer gemeinschaftlichen Marktorganisation für einen bestimmten Sektor erlassen hat, verpflichtet sind, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Regelung abweichen oder sie verletzen können.
  • EuGH, 16.03.1977 - 68/76

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82
    Ich betone insbesondere, daß auch bei diesem System eine Gleichbehandlung vorgenommen wird: Aus diesem Grund geht die Berufung der Kommission auf die Urteile vom 16. März 1977 in der Rechtssache 68/76 (Kommission/Frankreich, Slg. 1977, 515) und vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 53/76 (Bouhelier, Slg. 1977, 197) fehl.
  • EuGH, 18.10.1979 - 5/79

    Buys

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82
    (Im gleichen Sinne könnte man noch andere, wenn auch stärker nuancierte oder weniger klare Entscheidungen anführen: die Urteile vom 29.3. 1979 in der Rechtssache 231/78 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 1447), vom 29.6.1978 in der Rechtssache 154/77 (Dechmann, Slg. 1978, 1573), vom 6.11.1979 in der Rechtssache 10/79 (Toffoli, Slg. 1979, 3301), vom 18.10.1979 in der Rechtssache 5/79 (Buys, Slg. 1979, 3203).) Grundsätzlich steht es den Mitgliedstaaten nicht frei, Interventionsmaßnahmen zu erlassen, wenn eine gemeinsame Organisation mit ausreichenden spezifischen Kompetenzen existiert, aber dieser Grundsatz ist nicht erschöpfend und läßt einen Handlungsspielraum offen.
  • EuGH, 29.03.1979 - 231/78

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82
    (Im gleichen Sinne könnte man noch andere, wenn auch stärker nuancierte oder weniger klare Entscheidungen anführen: die Urteile vom 29.3. 1979 in der Rechtssache 231/78 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 1447), vom 29.6.1978 in der Rechtssache 154/77 (Dechmann, Slg. 1978, 1573), vom 6.11.1979 in der Rechtssache 10/79 (Toffoli, Slg. 1979, 3301), vom 18.10.1979 in der Rechtssache 5/79 (Buys, Slg. 1979, 3203).) Grundsätzlich steht es den Mitgliedstaaten nicht frei, Interventionsmaßnahmen zu erlassen, wenn eine gemeinsame Organisation mit ausreichenden spezifischen Kompetenzen existiert, aber dieser Grundsatz ist nicht erschöpfend und läßt einen Handlungsspielraum offen.
  • EuGH, 03.02.1977 - 53/76

    Bouhelier

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82
    Ich betone insbesondere, daß auch bei diesem System eine Gleichbehandlung vorgenommen wird: Aus diesem Grund geht die Berufung der Kommission auf die Urteile vom 16. März 1977 in der Rechtssache 68/76 (Kommission/Frankreich, Slg. 1977, 515) und vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 53/76 (Bouhelier, Slg. 1977, 197) fehl.
  • EuGH, 14.07.1981 - 155/80

    Oebel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82
    1979, 3409, vom 14.7.1981 in der Rechtssache 155/80, Oebel, Slg. 1981, 1993, und vom 1.4.1982 in den verbundenen Rechtssachen 141 bis 143/81, Slg. 1982, 1299).
  • EuGH, 06.11.1979 - 10/79

    Toffoli

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82
    (Im gleichen Sinne könnte man noch andere, wenn auch stärker nuancierte oder weniger klare Entscheidungen anführen: die Urteile vom 29.3. 1979 in der Rechtssache 231/78 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 1447), vom 29.6.1978 in der Rechtssache 154/77 (Dechmann, Slg. 1978, 1573), vom 6.11.1979 in der Rechtssache 10/79 (Toffoli, Slg. 1979, 3301), vom 18.10.1979 in der Rechtssache 5/79 (Buys, Slg. 1979, 3203).) Grundsätzlich steht es den Mitgliedstaaten nicht frei, Interventionsmaßnahmen zu erlassen, wenn eine gemeinsame Organisation mit ausreichenden spezifischen Kompetenzen existiert, aber dieser Grundsatz ist nicht erschöpfend und läßt einen Handlungsspielraum offen.
  • EuGH, 18.05.1977 - 111/76

    Officier van justitie / Beert van den Hazel

  • EuGH, 29.06.1978 - 154/77

    Dechmann

  • EuGH, 26.02.1980 - 94/79

    Vriend

  • EuGH, 08.11.1979 - 15/79

    Groenveld

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Rechtsprechung
   FG Köln, 11.07.1986 - V 237/82 V   

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FG Köln, 11.07.1986 - V 237/82 V (https://dejure.org/1986,24217)
FG Köln, Entscheidung vom 11.07.1986 - V 237/82 V (https://dejure.org/1986,24217)
FG Köln, Entscheidung vom 11. Juli 1986 - V 237/82 V (https://dejure.org/1986,24217)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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