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   OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.1997 - 24 A 2602/95   

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https://dejure.org/1997,23963
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.1997 - 24 A 2602/95 (https://dejure.org/1997,23963)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.10.1997 - 24 A 2602/95 (https://dejure.org/1997,23963)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Oktober 1997 - 24 A 2602/95 (https://dejure.org/1997,23963)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97

    Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …

    BVerwG 5 C 35.97 OVG 24 A 2602/95.
  • VG Düsseldorf, 06.09.2001 - 24 K 4590/98

    Festsetzung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder; …

    v. 18.12.1999, - 5 C 35.97 -, handelt es sich bei einer Steuerrückerstattung um Einkommen i.S.d. § 76 BSHG, das nach § 8 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 3 Satz 2 DVO zu § 76 BSHG im Jahr der Auszahlung anteilig auf das Kalenderjahr zu verteilen ist; a.A. noch OVG NRW Urteil vom 31.10.1997, - 24 A 2602/95 -;.
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