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VGH Bayern, 03.04.2000 - 24 B 99.762 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 2000, 741
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 6 S 354/00
Keine Aufnahme iSd BVFG § 26 - weitere Familienangehörige iSd BVFG § 8 Abs 2
Die bloße Benennung einer Person als "weiterer Familienangehöriger im Sinne von § 8 Abs. 2 BVFG" in der Anlage zu einem Aufnahme- oder Einbeziehungsbescheid ist keine "Aufnahme" i.S. von §§ 4, 26 ff. BVFG (im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 15.4.1999 - 7 UZ 657/99 - OVG NRW, Urteil vom 1.12.1999 - 2 A 5855/98 - Bay. VGH, Urteil vom 3.4.2000 - 24 B 99.762 - ).Zusammenfassend ist nach allem festzuhalten, dass die Regelung der §§ 26 ff. BVFG abschließend und erweiternder Auslegung nicht zugänglich ist und dass die bloße Benennung als "weiterer Familienangehöriger im Sinne von § 8 Abs. 2 BVFG" die Voraussetzungen der "Aufnahme" nicht erfüllt; in dieser Einschätzung sieht sich der Senat durch mehrere Obergerichte bestätigt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 15.4.1999 - 7 UZ 657/99 - OVG NRW, Urteil vom 1.12.1999 - 2 A 5855/98 - Bay. VGH, Urteil vom 3.4.2000 - 24 B 99.762 - ).
- VG Würzburg, 16.10.2000 - W 8 K 00.314 § 7 Abs. 2 BVFG ist auf den nichtdeutschen Ehegatten einer Person, der zu Unrecht ein eigener Aufnahmebescheid verweigert worden ist, entsprechend anzuwenden, dem daher auch eine 'Ehegattenbescheinigung' (§ 15 Abs. 2 BVFG) ausgestellt werden kann (gegen BayVGH, Urteil vom 3.4. 2000 - 24 B 99.762 -, DVBl. 2000, 1549 - LS).