Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.1994 - 24 B 998/94 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Mai 1994 - 24 B 998/94 (https://dejure.org/1994,35300)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - 7 S 1110/99
Fortbestehende Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers bei Sicherstellung der …
Deshalb wird in der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG auf den Umzug des Hilfeempfängers in das Gebiet eines anderen Sozialhilfeträgers selbst dann nicht anzuwenden ist, wenn der für den bisherigen Wohnsitz örtlich zuständige Sozialhilfeträger an dem Umzug "aktiv mitwirkt" (…vgl. Bay.VGH, Urt. v. 13.12.1993, FEVS 44, 262; OVG NW, Urt. v. 31.5.1994 - 24 B 998/94 - Hess.VGH, Beschl. v. 9.6.1994, FEVS 45, 335;… Mergler/Zink, aaO, RdNr. 26 zu § 97;… LPK-BSHG, aaO, RdNr. 22 zu § 97). - OVG Schleswig-Holstein, 30.05.2001 - 2 L 43/01
Eingliederungshilfe bei schwerer Verhaltensstörung und gleichzeitiger deutlicher …
Ebenso wenig wie auch die aktive Mitwirkung an einem Umzug eines Hilfeempfängers in das Gebiet eines anderen Sozialhilfeträgers schon zur Anwendung des § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG führt (…vgl. Bayr. VGH, Urt. v. 13.12.1993, FEVS 44, 262; OVG NW, Urt. v. 31.05.1994 - 24 B 998/94 - Hess. VGH, Beschl. v. 09.06.1994, a.a.O.;… Mergler/Zink, a.a.O., Rn. 26;… LPK-BSHG, a.a.O., Rn. 22), ist dies bei einem Umzug aus einer stationären Einrichtung in eine eigene Wohnung der Fall.