Rechtsprechung
   VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Kostenerinnerung - Beschwerde, Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen, Funktionelle Zuständigkeit des Senats, Maßgebender Streitwert, Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts, Mitwirkung an der Erledigung des Rechtsstreits

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerinnerung - Beschwerde, Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen, Funktionelle Zuständigkeit des Senats, Maßgebender Streitwert, Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts, Mitwirkung an der Erledigung des Rechtsstreits

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in einem ausländerrechtlichen Verfahren; Voraussetzung für die Entstehung der Erledigungsgebühr; Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung; Anforderungen an die Mitwirkung des Rechtsanwaltes bei der Erledigung des Rechtsstreits hinsichtlich des Entstehens einer Erledigungsgebühr; Maßgebliche Herbeiführung der Erledigung durch den Rechtsanwalt als Voraussetzung für das Entstehen der Erledigungsgebühr; Vorliegen eines Vorverfahrens in ausländerrechtlichen Streitigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 1 K 05.762
  • VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 497
  • DÖV 2007, 620



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Wird zitiert von ... (88)  

  • OVG Sachsen, 08.03.2016 - 3 E 10/16  

    Kostenfestsetzung; Erstattungsfähige Kosten; Beauftragung eins auswärtigen

    2 Über die Beschwerde entscheidet der Senat mangels einer spezialgesetzlichen Zuweisung an den Einzelrichter nach § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Besetzung von drei Richtern (SächsOVG, Beschl. v. 30. Juli 2015 - 3 E 41/15 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 19. August 2014 - 5 E 57/14 -, juris Rn. 5; NdsOVG, Beschl. v. 20. Apri1 2015 - 12 OA 197/14 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschl. v. 25. November 2011 - 1 E 32/11 -, juris Rn. 1; BayVGH, Beschl. v. 19. Januar 2007 - 24 C 06.2426 -, juris Rn. 19).
  • OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07  

    Senatsbesetzung - zur Erledigungsgebühr bei Ruhensantrag

    Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Senatsbesetzung mit drei Richtern (wie Sächs. OVG, Beschl. v. 20.6.2006 - 5 E 49/06 -, NVwZ 2007, 116 und Bayr. VGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris).

    Eine solche Festsetzung des maßgebenden Wertes erfolgt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch die Streitwertfestsetzung gemäß § 52 GKG (BayVGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris).

  • VGH Bayern, 18.05.2015 - 2 C 14.2703  

    Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr

    Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 150 VwGO der Senat entscheidet (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris), hat keinen Erfolg.

    Der Bevollmächtigte muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

    Dies ist dann der Fall, wenn seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris).

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