Rechtsprechung
   VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • bayern.de

    §§ 164, 146 VwGO, Nr. 1002 VVRVG
    Erledigungsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerinnerung - Beschwerde, Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen, Funktionelle Zuständigkeit des Senats, Maßgebender Streitwert, Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts, Mitwirkung an der Erledigung des Rechtsstreits

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Kostenerinnerung - Beschwerde, Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen, Funktionelle Zuständigkeit des Senats, Maßgebender Streitwert, Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts, Mitwirkung an der Erledigung des Rechtsstreits

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in einem ausländerrechtlichen Verfahren; Voraussetzung für die Entstehung der Erledigungsgebühr; Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung; Anforderungen an die Mitwirkung des Rechtsanwaltes bei der Erledigung des Rechtsstreits hinsichtlich des Entstehens einer Erledigungsgebühr; Maßgebliche Herbeiführung der Erledigung durch den Rechtsanwalt als Voraussetzung für das Entstehen der Erledigungsgebühr; Vorliegen eines Vorverfahrens in ausländerrechtlichen Streitigkeiten

Verfahrensgang

  • VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 1 K 05.762
  • VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 497
  • DÖV 2007, 620



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Wird zitiert von ... (67)  

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07  

    Erledigungsgebühr bei Ruhensantrag; Erinnerung; Erledigungsgebühr;

    Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Senatsbesetzung mit drei Richtern (wie Sächs. OVG, Beschl. v. 20.6.2006 - 5 E 49/06 -, NVwZ 2007, 116 und Bayr. VGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris). .

    Eine solche Festsetzung des maßgebenden Wertes erfolgt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch die Streitwertfestsetzung gemäß § 52 GKG (BayVGH, Beschl. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris). .

  • VG Würzburg, 13.10.2009 - W 6 M 09.883  

    Eine Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Bevollmächtigte nicht zur

    Die Erinnerung, über die das Gericht in der Besetzung entscheidet, in der die zugrunde liegende Kostenentscheidung getroffen wurde (BayVGH, B.v. 19.01.2007, 24 C 06.2426), ist nach §§ 165, 151 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.

    Eine Mitwirkung in diesem Sinne kann deshalb auch ein bloßer Antrag sein, selbst wenn dieser keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bereitet und auch nicht qualifiziert begründet wird (BayVGH, B.v. 14.09.2009, 1 C 08.224; v. 19.01.2007, 24 C 06.2426; v. 12.06.2006, 24 C 06.749).

    Entscheidend ist, dass er zu der Erledigung einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag leistet, (BayVGH, B.v. 19.01.2007, a.a.O.). .

  • VG München, 27.08.2013 - M 8 M 12.4312  

    Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr

    Da das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ein von der Kostenlastentscheidung in der Hauptsache abhängiges Nebenverfahren darstellt, hat das Gericht über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Besetzung zu entscheiden, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde (vgl. BayVGH v. 19.1.2007 Az. 24 C 06.2426 - juris).

    Die Erledigungsgebühr ersetzt in Verwaltungsangelegenheiten in gewisser Weise die Einigungsgebühr (vgl. BayVGH v. 19.1.2007 Az. 24 C 06.2426 - juris) und sieht, anders als letztere, die Entstehung der Gebühr auch bei nur teilweiser Erledigung ausdrücklich vor.

    Entscheidend ist, dass er hieran mitwirkt, also einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag hierzu leistet (BayVGH v. 19.1.2007 a.a.O.).

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