Rechtsprechung
   VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • bayern.de

    §§ 164, 146 VwGO, Nr. 1002 VVRVG
    Erledigungsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerinnerung - Beschwerde, Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen, Funktionelle Zuständigkeit des Senats, Maßgebender Streitwert, Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts, Mitwirkung an der Erledigung des Rechtsstreits

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Kostenerinnerung - Beschwerde, Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen, Funktionelle Zuständigkeit des Senats, Maßgebender Streitwert, Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts, Mitwirkung an der Erledigung des Rechtsstreits

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in einem ausländerrechtlichen Verfahren; Voraussetzung für die Entstehung der Erledigungsgebühr; Bindungswirkung der Streitwertfestsetzung; Anforderungen an die Mitwirkung des Rechtsanwaltes bei der Erledigung des Rechtsstreits hinsichtlich des Entstehens einer Erledigungsgebühr; Maßgebliche Herbeiführung der Erledigung durch den Rechtsanwalt als Voraussetzung für das Entstehen der Erledigungsgebühr; Vorliegen eines Vorverfahrens in ausländerrechtlichen Streitigkeiten

Verfahrensgang

  • VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 1 K 05.762
  • VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 497
  • DÖV 2007, 620



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Wird zitiert von ... (69)  

  • VGH Bayern, 20.05.2014 - 10 C 12.1343  

    Kostenfestsetzung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr; Änderung eines

    Die nach § 146 Abs. 1 und 3 und § 147 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde, über die der Senat entscheidet (vgl. VGH Bayern, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 19) und die er nach § 122 Abs. 1 in Verbindung mit § 88 VwGO im Hinblick auf die wechselnden Begründungen der Antragstellerin so versteht, dass es ihr um die Berücksichtigung einer Gebühr nach Nr. 1003 VV-RVG bei der Kostenfestsetzung unabhängig davon geht, ob es sich um eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV-RVG oder um eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG handelt, hat in der Sache Erfolg.

    Der Rechtsanwalt muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. VGH Bayern, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 36; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris Rn. 16).

    Er muss in der Weise zur Erledigung des Rechtsstreits beigetragen haben, dass seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. VGH Bayern, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 36; B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris Rn. 5).

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07  

    Erledigungsgebühr bei Ruhensantrag; Erinnerung; Erledigungsgebühr;

    Das OVG entscheidet über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Senatsbesetzung mit drei Richtern (wie OVG Sachsen, 20.6.2006 - 5 E 49/06 -, NVwZ 2007, 116 und VGH Bayern, 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris).

    Eine solche Festsetzung des maßgebenden Wertes erfolgt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch die Streitwertfestsetzung gemäß § 52 GKG (VGH Bayern, 19.1.2007 - 24 C 06.2426 -, juris).

  • VG Würzburg, 13.10.2009 - W 6 M 09.883  

    Eine Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Bevollmächtigte nicht zur

    Die Erinnerung, über die das Gericht in der Besetzung entscheidet, in der die zugrunde liegende Kostenentscheidung getroffen wurde (VGH Bayern, B.v. 19.01.2007, 24 C 06.2426), ist nach §§ 165, 151 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.

    Eine Mitwirkung in diesem Sinne kann deshalb auch ein bloßer Antrag sein, selbst wenn dieser keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bereitet und auch nicht qualifiziert begründet wird (VGH Bayern, B.v. 14.09.2009, 1 C 08.224; v. 19.01.2007, 24 C 06.2426; v. 12.06.2006, 24 C 06.749).

    Entscheidend ist, dass er zu der Erledigung einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag leistet, (VGH Bayern, B.v. 19.01.2007, a.a.O.).

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