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VGH Bayern, 12.08.2004 - 24 CE 04.1958 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Hamburg, 04.12.2008 - 4 Bs 229/08
Zur Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers mit ungeklärter …
Denn zum einen ist unstreitig, dass die in § 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG für den Fall einer längerfristigen Aussetzung der Abschiebung eines an sich vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers, der dieser Pflicht nicht freiwillig nachkommt, vorgesehene Ankündigung der Abschiebung in einen aufnahmebereiten Staat selbst kein (anfechtbarer) Verwaltungsakt, sondern - wie die Abschiebung selbst - ein schlichter Realakt ist (vgl. etwa OVG Bautzen, Beschl. v. 10.9.2004, SächsVBl 2005, 13, 14; VGH München, Beschl. v, 12.8.2004, 24 CE 04.1958, juris;… VGH München, Urt. v. 15.12.2003, InfAuslR 2004, 252 f.;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 60 a Rdn. 254, m.w.N.).