Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.10.2006 - 24 CS 06.2229 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,42262) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9)
- VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.02529
Beihilfe zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels nach § 284 Strafgesetzbuch …
Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG wegen der Frage der Vereinbarkeit des § 284 StGB mit dem Gemeinschaftsrecht war vorliegend nicht veranlasst, nachdem diese Frage nach Auffassung des Gerichts bereits auf Grund der bestehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts geklärt ist (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 4.10.2006, Az. 24 CS 06.2229, BVerfG, Beschluss vom 19.10.2006, Az. 2 BvR 2023/06 ). - VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986
Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
Die vom staatlichen Wettanbieter in Bayern getroffenen Maßnahmen sind auch im Hinblick auf gemeinschaftsrechtliche Erfordernisse geeignet, die Verwirklichung der Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen (vgl. BayVGH vom 4.10.2006 Az. 24 CS 06.2229). - VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.82
Gewerbe- und Berufsrecht: Sportwetten // Veranstaltung und Vermittlung von …
Die vom staatlichen Wettanbieter in Bayern getroffenen Maßnahmen sind auch im Hinblick auf gemeinschaftsrechtliche Erfordernisse geeignet, die Verwirklichung der Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen (vgl. BayVGH vom 4.10.2006 Az. 24 CS 06.2229).
- VGH Bayern, 13.06.2007 - 24 CS 07.802
Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten - Sofortvollzug - Vereinbarkeit mit …
Die vom staatlichen Wettanbieter in Bayern getroffenen Maßnahmen sind auch im Hinblick auf gemeinschaftsrechtliche Erfordernisse geeignet, die Verwirklichung der Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen (vgl. BayVGH vom 4.10.2006 Az. 24 CS 06.2229). - VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1505
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
Veranstalter von Glücksspielen ist derjenige, der verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung hierdurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (vgl. BayVGH vom 04.10.2006, Az. 24 CS 06.2229; ). - VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.474
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
Veranstalter von Glücksspielen ist derjenige, der verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung hierdurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (vgl. BayVGH vom 04.10.2006, Az. 24 CS 06.2229; ). - VG Augsburg, 13.07.2011 - Au 5 S 11.472
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Veranstalter; offene …
Veranstalter von Glücksspielen ist derjenige, der verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung hierdurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (vgl. BayVGH vom 04.10.2006, Az. 24 CS 06.2229; ). - VG Augsburg, 28.12.2011 - Au 5 S 11.1857
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
Veranstalter von Glücksspielen ist derjenige, der verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung hierdurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (vgl. BayVGH vom 04.10.2006, Az. 24 CS 06.2229; ). - VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1452
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
Veranstalter von Glücksspielen ist derjenige, der verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung hierdurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (vgl. BayVGH vom 04.10.2006, Az. 24 CS 06.2229; ).