Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Änderung des Aufenthaltszwecks nach Einreise in die Bundesrepublik mit einem Besuchervisum; Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne das erforderliche Visum; Ausnahme von den Regelerteilungsvoraussetzungen; Unzumutbarkeit der Nachholung ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2
  D (A), Visum nach Einreise, erforderliches Visum, Zumutbarkeit, Visumsverfahren, Minderjährige, alleinstehende Minderjährige, Verhältnismäßigkeit, Ermessen

• Judicialis

  AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 1; ; AufenthG § 5 Abs. 2 Satz 2; ; AufenthG § 25 Abs. 4; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 36

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis; Visum; Unzumutbarkeit, Visumverfahren nachzuholen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 15.05.2007 - M 10 S 06.4255
• VGH Bayern, 22.08.2007 - 24 CS 07.1495

Papierfundstellen

• DVBl 2007, 1451 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)

• VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15

  Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus …

  Dass es aber für die Klägerin als einem 16-jährigen Kind eine besondere und unzumutbare Belastung wäre, im Ausland ohne Beistand der engeren Familie - ob ihre Mutter, ggf. zusammen mit Sa., die Klägerin begleiten könnte, erscheint schon allein aus finanziellen Gründen mehr als fraglich - ihre Visaangelegenheiten zu klären, bedarf keiner weiteren Ausführungen; vielmehr folgt die Kammer hier der auch von der Beklagten zitierten Rechtsprechung, wonach eine vorübergehende Trennung eines Kindes von seinen Eltern zum Zwecke der Durchführung des Visumsverfahrens regelmäßig dann nicht hinnehmbar ist, wenn das ausreisepflichtige Familienmitglied ein Kind ist und seine Betreuung im Ausland nicht gesichert ist (Bayer. VGH, Beschluss vom 22.08.2007 - 24 CS 07.1495 -, juris;… HTK-AuslR, Stand 04/2016, § 5 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 2, Rn. 29).

  Damit aber wäre die weitere Zukunft der Klägerin gänzlich ungewiss (vgl. dazu Bayer. VGH, Beschlüsse vom 22.08.2007 - 24 CS 07.1495 -, juris, und vom 06.02.2012 - 19 CS 11.2613 -, juris;… HTK-AuslR, Stand 04/2016, § 5 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 2, Rn. 31 ff.).

  76 Bei ihrer Ermessensentscheidung wird die Beklagte zu berücksichtigen haben, dass, nachdem die legitimen Interessen der Klägerin am Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumsverfahrens überwiegen, kaum ermessensfehlerfrei zu begründen sein dürfte, warum der Klägerin etwas, das ihr explizit unzumutbar ist, dennoch abverlangt werden können sollte (vgl. zu diesem Aspekt auch VG Saarland, Beschluss vom 25.06.2016 - 6 L 2026/15 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 23.05.2013 - 8 L 471/12 -, juris;… GK-AufenthG, Stand 2015, § 5 Rn. 145, m.w.N.; vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2015 - 11 K 5751/14 -, juris, und Bayer. VGH, Beschlüsse vom 27.02.2014 - 10 CS 13.2346 -, juris, und vom 22.08.2007 - 24 CS 07.1495 -, juris [jew. Ermessensreduzierung auf Null im dort zu entscheidenden Einzelfall];… a.A. [Entscheidung im Ermessenswege, allerdings ohne Anhaltspunkte zu nennen, worin diese Ermessenserwägungen bestehen könnten] Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl., § 5 Rn. 139).

• OVG Niedersachsen, 11.01.2008 - 11 ME 418/07

  Erlöschen des Aufenthaltsrechts des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers bei …

  Die mit der Ausreise und einer erneuten Einreise mit dem erforderlichen Visum verbundenen Kosten, Mühen und anderen Unannehmlichkeiten gehören zu dem normalen Risiko der nicht ordnungsgemäßen Einreise (vgl. allgemein zu den Anforderungen an die Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens: Bay. VGH. Beschl. v. 22.8.2007 - 24 CS 07.1495 -, juris; Beschl. des Senats v. 21.12.2007 - 11 ME 412/07 -, V. n. b.;… Bäuerle in: GK-AufenthG, Stand: November 2007, § 5 Rdnr. 170 ff.;… Renner, a. a. O., Rdnr. 61).
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 19 CS 11.2613

  Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhaltes, Nachzug, Elternteil, …

  Dabei ist das öffentliche Interesse an der Einhaltung des Visumsverfahrens mit den legitimen Interessen des Ausländers abzuwägen, wobei die Grundrechte als höherrangiges Recht zu berücksichtigen sind (vgl. BayVGH vom 22.8.2007 - 24 CS 07.1495 ; Hailbronner, AuslR, § 5 RdNr. 74).

 
• VG Augsburg, 10.02.2020 - Au 6 E 19.1999

  Vorläufige Duldung zwecks Urkundenüberprüfung - Asylbewerber Nigeria

  Es ist ein beachtlicher öffentlicher Belang, dem Eindruck entgegenzuwirken, man könne durch eine Einreise stets vollendete Tatsachen schaffen (BayVGH, B.v. 22.8.2007 - 24 CS 07.1495 - juris Rn. 19).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 7 B 10493/19

  Ausländer; Besitz eines Kurzzeitvisums; Erlaubnis zu einem dauerhaften Aufenthalt

  Solche sind nur anzunehmen, wenn sich der Ausländer in einer Situation befindet, die sich deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet (vgl. Beschluss des Senats vom 7. Februar 2019 - 7 B 11545/18.OVG - n. veröff.; BayVGH, Beschluss vom 22. August 2007 - 24 CS 07.1495 -, juris, Rn. 19; Zeitler, in HTK-AuslR, Stand: 01/2018, § 5 AufenthG / zu Abs. 2 Satz 2, Nr. 2).
• VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 6 E 17.1557

  Erfolgloser Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

  Es ist ein beachtlicher öffentlicher Belang, dem Eindruck entgegenzuwirken, man könne durch eine Einreise stets vollendete Tatsachen schaffen (BayVGH, B.v. 22.8.2007 - 24 CS 07.1495 - juris Rn. 19).
• VG Trier, 27.07.2022 - 11 L 1950/22

  Örtliche Zuständigkeit für die Änderung einer Wohnsitzverpflichtung; Erfordernis …

  Es ist ein beachtlicher öffentlicher Belang, dem Eindruck entgegenzuwirken, man könne durch eine Einreise stets vollendete Tatsachen schaffen (BayVGH, Beschluss vom 22. August 2007 - 24 CS 07.1495 -?, juris Rn. 19).
• VG Würzburg, 04.02.2020 - W 10 K 18.31208

  Unzulässige Klage wegen fehlendem Feststellungsinteresse

  Auch der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Grundgesetz stehe einer Beachtung oder Nachholung des Visumsverfahrens per se nicht entgegen (wo mit Verweis auf BVerfG, B.v. 4.12.2007 - 2 BvR 2341/06; BayVGH, B.v. 22.8.2007 - 24 CS 07.1495).
• VG Schleswig, 14.06.2021 - 11 B 32/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Denn Tatbestandsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist, dass der Ausländer sich in einer Ausnahmesituation befindet, die sich deutlich von der Lage vergleichbarer Ausländer unterscheidet (…VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 14.03.2006 - 11 S 1797/05 -, juris Rn. 17; Bayerischer VGH, Beschluss v. 22.08.2007 - 24 CS 07.1495 -, juris Rn. 19).
• VG Augsburg, 23.12.2019 - Au 6 E 19.1950

  Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis augrund familiärer Bindung

  Es ist ein beachtlicher öffentlicher Belang, dem Eindruck entgegenzuwirken, man könne durch eine Einreise stets vollendete Tatsachen schaffen (BayVGH, B.v. 22.8.2007 - 24 CS 07.1495 - juris Rn. 19).
• VG München, 05.07.2012 - M 12 K 12.2298

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Visumsverstoß; Ausweisungsgrund; …
• VG München, 21.07.2011 - M 12 K 11.1848

  Serbischer Staatsangehöriger; Kindernachzug; alleiniges Personensorgerecht; …
• VG München, 20.09.2012 - M 12 K 12.893

  Sprachkursbesuch; Studium; Visumsverstoß; Ausweisungsgrund
• VG München, 10.02.2011 - M 12 K 10.5186

  Aufenthaltserlaubnis; Einreise mit griechischem Schengen-Visum; Lebensunterhalt
• VG München, 16.09.2011 - M 12 S 11.2839

  Familiennachzug; Sprachkenntnisse; Visumverfahren; Ausweisungsgrund
• VG München, 29.05.2008 - M 12 K 08.501

  Ehegattennachzug; Ausweisungsverfügung gegen stammberechtigten Ehegatten; (keine) …
• VGH Hessen, 19.03.2009 - 9 B 403/09

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Kindernachzug, allgemeine …