Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beachtung der Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB zum Ausspruch einer Kündigung

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Trunkenheitsfahrt - auch bei Alkoholkrankheit

 
• arbeitsrecht-hessen.de

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Trunkenheitsfahrt - auch bei Alkoholkrankheit

• hensche.de

  Kündigung: Alkohol, Kündigung: Fristlos, Kündigung: Außerordentlich, Kündigung: Verhaltensbedingt

• RA Kotz

  Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Alkoholisierter Berufskraftfahrer riskiert Kündigung

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers rechtmäßig

 
• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die alkoholisierte Fahrt eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kündigung: Berufskraftfahrer fährt unter Alkoholeinfluss

• lto.de (Kurzinformation)

  Alkoholkranker Lkw-Fahrer - Verhaltensbedingte Kündigung rechtens

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Berufskraftfahrer riskieren beim Fahren eines LKW unter Alkoholeinfluss eine Kündigung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Alkohol bei der Arbeit - Kündigung zulässig?

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  Alkoholfahrt rechtfertigt verhaltensbedingte Kündigung

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

• kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

  Verhaltensbedingte Kündigung bei Fahren unter Alkoholeinfluss

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kündigung bei Alkoholmissbrauch

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers ist wirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Alkohols am Steuer kann auch ohne vorherige Abmahnung rechtmäßig sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Trotz Alkoholkrankheit verhaltensbedingte Kündigung bei Fahren unter Alkohol

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Alkohol am Steuer rechtmäßig

• brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Alkoholfahrt rechtswirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verhaltensbedingte Kündigung trotz Alkoholerkrankung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit der Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Trunkenheit am Steuer

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Alkohol am Arbeitsplatz: Kein Pardon für LKW Fahrer

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung wegen Alkohols am Arbeitsplatz

Verfahrensgang

• ArbG Berlin, 03.04.2014 - 24 Ca 8017/13
• ArbG Berlin, 10.04.2014 - 24 Ca 8017/13
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.08.2014 - 7 Sa 852/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 62/98

  Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und Tarifgebundenheit

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.04.2014 - 24 Ca 8017/13

  Wegen der zwischenzeitlich erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses (s.o.) konnte die vom Kläger geleistete Nachtarbeit nunmehr ausschließlich durch Zahlung eines Zuschlags ausgeglichen werden (vgl. BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63, 71).

  (BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - BAGE 91, 63).

• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.04.2014 - 24 Ca 8017/13

  Sie ist daher unter einer nichtssagenden Überschrift versteckt (vgl. BAG, Urteil vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - NZA 2006, 324).

  In dem detaillierten Arbeitsvertrag der Parteien muss ein verständiger Arbeitnehmer unter der Überschrift "§ 7" nicht mit einer Klausel rechnen, durch die der Verfall von Ansprüchen bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung herbeigeführt werden soll (vgl. BAG, Urteil vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - a. a. O.).

• LAG Köln, 08.11.2010 - 2 Sa 612/10

  Außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers bei Alkoholfahrt mit …

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.04.2014 - 24 Ca 8017/13

  Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses des Klägers würde einen gruppendynamischen Effekt haben, der dem Ziel der Beklagten, Alkoholfahrten auszuschließen, entgegenwirkt (vgl. LAG Köln, Urteil vom 8.11.2010 - 2 Sa 612/10 - AuA 2011, 304).

  Das Interesse der Beklagten an der größtmöglichen Sicherheit, keinen Fahrer mit Blutalkoholgehalt auf einem LKW sitzen zu haben, ist deshalb nach Ansicht der Kammer ein erhebliches berechtigtes Interesse, welches der Kläger verletzt hat (vgl. LAG Köln, Urteil vom 8.11.2010 - 2 Sa 612/10 - AuA 2011, 304).

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2007 - 6 Sa 731/06

  Außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Alkoholkonsums

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.04.2014 - 24 Ca 8017/13

  Der Arbeitgeber darf bei einem Berufskraftfahrer, ohne dass dies in regelmäßigen Abständen wiederholt wird, erwarten, dass dieser nüchtern zum Fahrtantritt erscheint und auch während der Fahrt keine alkoholischen Getränke zu sich nimmt (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.1.2007 - 6 Sa 731/06).

  Darüber hinaus muss einem Berufskraftfahrer bewusst sein, dass ein Alkoholvergehen im Straßenverkehr seinen Arbeitsplatz gefährdet (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.1.2007 - 6 Sa 731/06).

• BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 188/93

  Fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.04.2014 - 24 Ca 8017/13

  Bei arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers infolge Alkoholabhängigkeit kann nicht automatisch von einem fehlenden Verschulden ausgegangen werden (vgl. BAG, Urteil vom 30.09.1993 - 2 AZR 188/93 - EzA § 626 BGB n. F. Nr. 152; LAG Berlin, Urteil vom 31.10.1997 - 6 Sa 74/97).

  Ob der an Alkoholismus leidende Arbeitnehmer aufgrund dieser Erkrankung in konkreten Lebenssituationen nicht in der Lage gewesen ist, sein Verhalten im Sinne einer Vorwerfbarkeit oder eines Verschuldens zu steuern, muss der Beurteilung im konkreten Einzelfall überlassen bleiben (LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.1997 - 18 Sa 1390/97, auch BAG, Urteil vom 30.09.1993 a.a.O.).

• BGH, 10.07.1987 - V ZR 285/85

  Grundstücksvertiefung: Haftung des Architekten

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.04.2014 - 24 Ca 8017/13

  Steht - wie hier - fest, dass die Klage unbegründet ist, wird sie durch Sachurteil abgewiesen, ohne dass es auf das Vorliegen eines Feststellungsinteresses ankäme (vgl. BGH, Urteil vom 10.7.1987 - V ZR 285/85, NJW 1987, 2808 m.w.N.).
• BAG, 11.02.2009 - 5 AZR 148/08

  Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.04.2014 - 24 Ca 8017/13

  Nach der Art der Arbeitsleistung ist auch zu beurteilen, ob der vom Gesetzgeber mit dem Lohnzuschlag verfolgte Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Arbeit zu verteuern, zum Tragen kommt (BAG, Urteil vom 11.2.2009 - 5 AZR 148/08 - AP Nr. 9 zu § 6 ArbZG).
• LAG Köln, 16.01.2004 - 12 Sa 1055/03

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.04.2014 - 24 Ca 8017/13

  Sofern regelmäßig und notwendigerweise Nachtarbeit geleistet werden muss, ist die Erschwerung in aller Regel größtenteils schon mit dem Lohn abgegolten, der wegen der Nachtarbeit höher angesetzt ist (LAG Köln, Urteil vom 16.1.2004 - 12 Sa 1055/03).
• LAG Thüringen, 17.08.2010 - 7 Sa 417/09

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Alkoholisierung am Arbeitsplatz - …

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.04.2014 - 24 Ca 8017/13

  Der Einwand fehlenden Verschuldens ist nicht daran gebunden, dass sich der Arbeitnehmer alsbald nach Zugang der verhaltensbedingten Kündigung auf Alkoholabhängigkeit beruft (LAG Thüringen, Urteil vom 17.8.2010 - 7 Sa 417/09 - LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 107).
• LAG Schleswig-Holstein, 29.07.2003 - 2 Sa 175/03

  Kündigung, fristlos, Alkoholmißbrauch

  Auszug aus ArbG Berlin, 03.04.2014 - 24 Ca 8017/13

  Diese Verantwortung führt dazu, dass die Allgemeininteressen im Rahmen der Arbeitgeberinteressen bei der Interessenabwägung Berücksichtigung zu finden haben (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.07.2003 - 2 Sa 175/03).
• BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76

  Ausschlußfrist - Verwirkung - Genossenschaft - Generalversammlung - Recht zur …
• BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 312/87

  Beginn der Ausschlußfrist des § 626 Abs 2 BGB - Kenntnis des …
• LAG Berlin, 31.10.1997 - 6 Sa 74/97

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Trunkenheitsfahrt eines …
• LAG Düsseldorf, 15.12.1997 - 18 Sa 1390/97

  Prüfung eines wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung; Sachverhalt ohne …

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.08.2014 - 7 Sa 852/14

  Kündigung - LKW-Fahrer - Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Alkoholerkrankung

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. April 2014 - 24 Ca 8017/13 - teilweise abgeändert und.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, Aktenzeichen 24 Ca 8017/13, vom 03.04.2014 teilweise abzuändern und.