Rechtsprechung
VG Düsseldorf, 17.12.2007 - 24 L 1892/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,31707) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten; Ermittlung des beitragsrelevanten Einkommens für Kindergartengebühren; Ermächtigung für eine Nacherhebung von Elternbeiträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96
Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
Auszug aus VG Düsseldorf, 17.12.2007 - 24 L 1892/07
Insoweit verdrängt diese Regelung die allgemeine Bestimmung des § 48 Abs. 1 SGB X. Dabei erfasst sie nicht lediglich den Fall einer Neufestsetzung des Elternbeitrags für einen nachfolgenden Zeitraum, sondern auch die von den besonderen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X unabhängige Möglichkeit einer rückwirkenden Neufestsetzung ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 1997 - 16 A 308/96 -. - VG Düsseldorf, 15.05.2007 - 24 K 5293/06
Auszug aus VG Düsseldorf, 17.12.2007 - 24 L 1892/07
Urteil vom 4. Mai 2007 - 24 K 5293/06 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 12 A 4393/03
Berücksichtigung des Jahreseinkommens der Eltern im Rahmen der Erhebung eines …
Auszug aus VG Düsseldorf, 17.12.2007 - 24 L 1892/07
vom OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2004 - 12 A 4393/03 - m.W.n., beträgt die Festsetzungsfrist 4 Jahre.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 12 A 1983/08
Rückwirkende Neufestsetzung von Elternbeiträgen für Kindergarten
Der Senat folgt schließlich der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung des VG, a.A. etwa VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.9.2000 - 7 K 1023/00 -, a.a.O., VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2007 - 24 L 1892/07 -, Juris, wonach im Elternbeitragsrecht im Rahmen der Festsetzungsverjährung § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO regelmäßig keine Anwendung findet.