Rechtsprechung
| AG Herne, 08.02.2013 - 24 M 121/13 |
Verfahrensgang
- AG Herne, 08.02.2013 - 24 M 121/13
- AG Essen, 08.02.2013 - 108a F 124/13
- AG Essen, 13.11.2013 - 108a F 124/13
- OLG Hamm, 17.03.2014 - 6 UF 196/13
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 17.03.2014 - 6 UF 196/13
Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt aufgrund unterbliebener …
Darüber hinaus wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Herne vom 08.02.2013 (Geschäfts-Nr. 24 M 121/13) aufgehoben, soweit er die ab Februar 2013 anfallenden Unterhaltsbeträge erfasst.Auf seinen Antrag vom 18.01.2013 erwirkte der Antragsgegner am 08.02.2013 den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Herne (Geschäfts-Nr. 24 M 121/13) wegen Unterhaltsrückständen von insgesamt 1.276,12 EUR aus dem Zeitraum März 2005 bis einschließlich Juli 2011 sowie wegen laufenden Unterhaltes in Höhe von monatlich 266, 00 EUR ab Februar 2013.
Denn neben der Urkunde vom 13.06.2001 ist auch die Jugendamtsurkunde vom 26.04.1999 (UR-Nr. 198/1999) ohne zeitliche Einschränkungen in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Herne vom 08.02.2013 (Geschäfts-Nr. 24 M 121/13) als Grundlage der Vollstreckung aufgeführt, so dass ein Interesse des Antragstellers anzuerkennen ist, den dadurch geschaffenen Rechtsschein zu beseitigen.
Der Antragsteller hat darüber hinaus gegen dem Antragsgegner einen Anspruch auf Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts Herne vom 08.02.2013 (Geschäfts-Nr. 24 M 121/13) gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 766 ZPO, soweit dieser die ab Februar 2013 anfallenden Unterhaltsbeträge erfasst.