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   LG Stuttgart, 24.11.1999 - 24 O 192/99   

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https://dejure.org/1999,12892
LG Stuttgart, 24.11.1999 - 24 O 192/99 (https://dejure.org/1999,12892)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 24.11.1999 - 24 O 192/99 (https://dejure.org/1999,12892)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 24. November 1999 - 24 O 192/99 (https://dejure.org/1999,12892)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Bezahlung und Schmerzensgeld für Zwangsarbeit; Zulässigkeit trotz zu erwartenden Urteils in einer Sammelklage; Justiziabilität von Reparationsansprüchen; Rechtsnachfolgerin eines ehemals Zwangsarbeiter beschäftigenden Unternehmens in den USA; Londoner ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99

    Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

    Alle bislang mit der Entschädigung für Zwangsarbeit befaßten Gerichte haben im übrigen die Justiziabilität der erhobenen Ansprüche bejaht (vgl. neuerdings LG Stuttgart 24. November 1999 - 24 O 192/99 - unter A II der Entscheidungsgründe).
  • OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

    Umfang der Rechtskraft bei Abweisung der Klage als "zumindest derzeit nicht

    ebenfalls keine hinreichend schwierige Rechtslage angenommen wurde (OLG Stuttgart Urteil vom 20.06.2000 12 U 37/00 = NJW 2000, 2680, 2681; LG Stuttgart Urteil vom 24.11.1999 24 O 192/99 = IPRax 2001, 240, 246f).
  • BAG, 10.05.2000 - 5 AZB 3/00

    Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

    Alle bislang mit der Entschädigung für Zwangsarbeit befaßten Gerichte haben im übrigen die Justiziabilität der erhobenen Ansprüche bejaht (vgl. neuerdings LG Stuttgart 24. November 1999 - 24 O 192/99 - unter A II der Entscheidungsgründe).
  • BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 32/99

    Rechtsweg für Klagen ehemaliger Ostarbeiter auf Entschädigung für Zwangsarbeit

    Alle bislang mit der Entschädigung für Zwangsarbeit befaßten Gerichte haben im übrigen die Justiziabilität der erhobenen Ansprüche bejaht (vgl. neuerdings LG Stuttgart 24. November 1999 - 24 O 192/99 - unter A II der Entscheidungsgründe).
  • BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 59/99

    Rechtsweg: Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters

    Alle bislang mit der Entschädigung für Zwangsarbeit befaßten Gerichte haben im übrigen die Justiziabilität der erhobenen Ansprüche bejaht (vgl. neuerdings LG Stuttgart 24. November 1999 - 24 O 192/99 - unter A II der Entscheidungsgründe).
  • BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 58/99

    Rechtsweg: Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters

    Alle bislang mit der Entschädigung für Zwangsarbeit befaßten Gerichte haben im übrigen die Justiziabilität der erhobenen Ansprüche bejaht (vgl. neuerdings LG Stuttgart 24. November 1999 - 24 O 192/99 - unter A II der Entscheidungsgründe).
  • BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 68/99

    Rechtsweg: Klage eines ehemaligen Zwangsarbeiters

    Alle bislang mit der Entschädigung für Zwangsarbeit befaßten Gerichte haben im übrigen die Justiziabilität der erhobenen Ansprüche bejaht (vgl. neuerdings LG Stuttgart 24. November 1999 - 24 O 192/99 - unter A II der Entscheidungsgründe).
  • SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97

    Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943

    Darüber hinaus ist an den Tatbestand der oft unter schwersten unerträglichen Bedingungen geleisteten "Zwangsarbeit als solche" eine gesetzliche oder anderweitig geregelte Entschädigungsleistung bis zu dem am 12. August 2000 in kraft getretenen Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 2. August 2000 (BGBl I S 1263) nicht geknüpft worden (vgl Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 19. Januar 2001 - 4 W 47/99-, des OLG Koblenz vom 30. Oktober 2000 - 10 W 542/00 - OLGR Koblenz 2001, S 30 ff, des Kammergerichts (KG) Berlin vom 6. Juni 2000 - 9 W 2104/00 - KGR Berlin 2000, S 257 ff, des KG Berlin vom 23. Mai 2000 - 14 W 1577/00 -, des Landgerichts (LG) Berlin vom 1. Februar 2000 - 2 O 199/99 - Neue Juristische Wochenschrift 2000, S 1958 f, und des LG Hamburg vom 19. Mai 1999 - 302 0 108/99 - Neue Juristische Wochenschrift 1999, S 2825; Urteile des OLG Stuttgart vom 20. Juni 2000 - 12 U 37/00 - Neue Juristische Wochenschrift 2000, S 2680 ff, des LG Stuttgart vom 24. November 1999 - 24 O 192/99 -, und des OLG Köln vom 3. Dezember 1998 - 7 U 222/97 - Neue Juristische Wochenschrift 1999, S 1555 ff; Hermann-Josef Brodesser / Bernd Josef Fehn /Tilo Franosch / Wilfried Wirth, Wiedergutmachung und Kriegsfolgenliquidation: Geschichte - Regelungen - Zahlungen, 2000, S 192 ff; Christian Tomuschat, Rechtsansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Bundesrepublik Deutschland, Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrecht 1999, S 237 ff; Burkhard Heß, Entschädigung für NS-Zwangsarbeit vor US-amerikanischen und deutschen Zivilgerichten, Die Aktiengesellschaft 1999, S 145, 150; ders., Intertemporales Privatrecht, 1998, S 260 ff; Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 19. November 1997 - 14 A 362/93 - Neue Juristische Wochenschrift 1998, S 2302 ff; Beschluss des BVerfG vom 13. Mai 1996 - 2 BvL 33/93 - Neue Juristische Wochenschrift 1996, S 2717 ff; BT-Drucksachen 14/1694, 14/765, 14/554, 13/8956, 13/4787 und 10/6287; Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Niedersachsen vom 10. Juli 1998: Entschädigungszahlungen für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter durch den VW-Konzern, Drucksache 14/102; vgl zu den Holocaust-Prozessen in den USA: Christoph J. M. Safferling, Zwangsarbeit vor US-amerikanischen Gerichten, Neue Juristische Wochenschrift 2000, S 1922 ff; Karl Doehring, Zwangsarbeit und Reparationen, Die Aktiengesellschaft 2000, S 69 ff; Heribert Hirte, Sammelklagen - Fluch oder Segen? - Ein Blick in die amerikanische Diskussion, Versicherungsrecht 2000, S 148 ff; August Reinisch, NS-Verbrechen und political questions: Könnten deutsche Unternehmen von ehemaligen Zwangsarbeitern vor US-Gerichten verklagt werden? Anmerkungen zu Burger-Fischer et al.
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   LG Köln, 30.03.2000 - 24 O 192/99   

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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 74/00

    Leistungspflichten einer Rechtsschutzversicherung im Falle einer

    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.03.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 0 192/99 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt:.
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