Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rentenansprüche bzgl. der betrieblichen Altersversorgung bei Wechsel in die Unternehmerstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78

  Insolvenzsicherung einer Geschäftsführerpension

  Auszug aus LG Köln, 08.03.2012 - 24 O 338/11

  Unterhält die Kapitalgesellschaft keinen eigenen Betrieb, beschränkt sie sich also auf die Geschäftsführung der Personengesellschaft, kommt es für die Anwendbarkeit des BetrAVG auf die verhältnismäßige Höhe des Kommanditanteils zuzüglich der mittelbaren Beteiligung aufgrund der Mitgliedschaft in der GmbH und das hierdurch bedingte Maß an unternehmerischer Leitungsmacht an (vgl. BGH, II ZR 254/78, Urteil vom 28.04.1980 - recherchiert über juris;… Blomeyer/Rolfs/Otto- Rolfs , Betriebsrentengesetz, 5. Auflage 2010, § 17 Rn. 120 ff.).
• BGH, 09.06.1980 - II ZR 255/78

  Schutz des Betriebsrentengesetzes für Gesellschafter-Geschäftsführer

  Auszug aus LG Köln, 08.03.2012 - 24 O 338/11

  Die Frage der Betriebszugehörigkeit ist nicht auf die Zugehörigkeit als Arbeitnehmer beschränkt, sondern schließt den Wechsel in eine etwaige Unternehmerstellung ein (vgl. Blomeyer/Rolfs/Otto- Rolfs , Betriebsrentengesetz, 5. Auflage 2010, § 1b Rn. 60 unter Verweis auf BGH, II ZR 255/78, Urteil vom 09.06.1980 - recherchiert über juris).

• OLG Köln, 23.10.2012 - 14 U 9/12
  Der Beklagte beantragt, unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8.3.2012 - 24 O 338/11 - die Klage in vollem Umfang abzuweisen.