Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zum Risikoausschluss nach der sog. Benzinklausel bei Falschbetanken eines Lkws

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingreifen der Privathaftpflichtversicherung im Falle des Deckungsausschlusses bei Falschbetankung durch eine sog. Benzinklausel; Falschbetankung als Gebrauchsrisiko eines Kraftfahrzeugs im Sinne des Haftpflichtversicherungsrechts

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Falschbetankung - Haftung der Privathaftpflichtversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Haftpflicht - Privathaftpflicht haftet nicht für Falschbetankung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.10.1991 - IV ZR 257/90

  Keine Deckung durch Privathaftpflicht bei Schäden an Neufahrzeug durch …

  Auszug aus LG Köln, 19.04.2007 - 24 O 349/06

  Bei der Auslegung der Klausel wird bisweilen als entscheidend angesehen, ob sich der Art nach ein Risiko der Privat- oder der Kfz-Haftpflichtversicherung verwirklicht hat (so BGH VersR 92, 47).
• OLG Dresden, 28.02.2001 - 11 U 1222/00

  Umfang der Haftungsbeschränkung des Mieters eines Lastkraftwagens

  Auszug aus LG Köln, 19.04.2007 - 24 O 349/06

  Damit kommt es auch nicht weiter darauf an, ob eine Haftung des Mieters gegenüber dem Vermieter im Haftpflichtverhältnis überhaupt und im geltend gemachten Umfang bestand und ob nicht insbesondere ein erhebliches Mitverschulden auf Vermieterseite anzunehmen war, weil von dort aus nicht auf die Möglichkeit einer schnell geschehehen Falschbetankung hingewiesen worden sein mag (zu dieser Frage etwa OLG Dresden, NJW-RR 2001, 1252), und ob, ggf. in welchem Umfang der Kläger dem Mieter gegenüber in der Haftung steht.
• BGH, 13.12.2006 - IV ZR 120/05

  Brandschaden durch Heizlüfter in Pkw muss die Privathaftpflicht zahlen

  Auszug aus LG Köln, 19.04.2007 - 24 O 349/06

  Nach jüngster BGH-Entscheidung soll der Versicherungsnehmer einer Privathaftpflicht sich auf das Bedingungswerk der Kaftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht verweisen lassen müssen (VersR 2007, 388).
• BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 73/87

  Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus LG Köln, 19.04.2007 - 24 O 349/06

  Bei Reparaturen gilt dies insbesondere dann, wenn sich dabei die besonderen Gefahren des Kfz auswirken (BGH, VersR 88, 1283); Vergleichbares gilt für die Fahrzeugwäsche.