Rechtsprechung
   LG Köln, 07.09.2006 - 24 O 479/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Umfang der Garantieversicherung




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Wird zitiert von ...  

  • FG München, 21.04.2010 - 4 K 2880/05  

    Garantie-Versicherung für Werk im Ausland unterliegt Versicherungssteuer

    Eine Garantie-Versicherung im Zusammenhang mit der Herstellung oder Montage eines Werks oder einer Anlage dient somit der Absicherung des Schadensersatzrisikos des Werkunternehmers nach der Werksabnahme (vgl. hierzu: Landgericht Köln Urteil vom 7. September 2006, 24 O 479/05, RuS 2009, 377; BGH-Urteil vom 3. Oktober 1984 IV a ZR 170/82, VersR 1984, 1186; Oberster Gerichtshof Wien Beschlüsse vom 2. März 2005, 7 Ob 28/05a, VersR 2006, 1432 und vom 24. November 1998, / Ob 288/98y, VersR 1999, 1523).
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