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   LG Münster, 19.07.2012 - 024 O 57/12   

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https://dejure.org/2012,26713
LG Münster, 19.07.2012 - 024 O 57/12 (https://dejure.org/2012,26713)
LG Münster, Entscheidung vom 19.07.2012 - 024 O 57/12 (https://dejure.org/2012,26713)
LG Münster, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - 024 O 57/12 (https://dejure.org/2012,26713)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NLöffVZG § 3 Abs. 2; NLöffVZG § 4 Abs. 1 Nr. 4
    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Gartencenters in Niedersachsen wegen Verstoßes gegen gesetzliche Beschränkungen für Verkäufe an Sonntagen und Feiertagen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonntagsverkauf in Gartencentern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gartencentner muss Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen unterlassen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.09.1994 - I ZR 138/92

    Laienwerbung für Augenoptiker - Laienwerbung; Barzahlungsnachlaß

    Auszug aus LG Münster, 19.07.2012 - 24 O 57/12
    Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.09.1994 (Aktenzeichen: I ZR 138/92 - Laienwerbung für Augenoptiker -, NJW 1995, 724 f.) klargestellt hat, besitzt der Kläger als Wettbewerbszentrale die umfassende Verbandsklagebefugnis für das gesamte Bundesgebiet.
  • BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

    Adventssonntage Berlin

    Auszug aus LG Münster, 19.07.2012 - 24 O 57/12
    Das grundsätzliche Öffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen gemäß § 3 Abs. 2 NLöffVZG ist durch Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt, nämlich aus dem Gesichtspunkt des Arbeitnehmerschutzes, der Religionsausübung und generell aufgrund der Institution des Sonntags als Tag der Erholung und Zerstreuung, an welchem die "werktägliche Geschäftigkeit" ruhen soll (dazu die von dem Verwaltungsgericht Braunschweig zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009, Aktenzeichen: 1 BvR 2857/07 zu den Ladenöffnungszeiten des Landes Berlin).
  • VG Braunschweig, 16.02.2011 - 1 A 161/10
    Auszug aus LG Münster, 19.07.2012 - 24 O 57/12
    Ebenso wie das Verwaltungsgericht Braunschweig in der von dem Kläger benannten Entscheidung vom 16.02.2011 (Aktenzeichen: 1 A 161/10) ist die Kammer der Meinung, dass sich verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz weder aus dem Gesichtspunkt der Berufsausübungsfreiheit noch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.
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