Rechtsprechung
| AG Pirna, 07.04.2014 - 24 OW 1151 Js 45191/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Datenschutz, Sachsen, Zuständigkeit, Staatsanwaltschaft
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wer schützt in Sachsen/beim AG Pirna den Datenschutz?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 09.03.2010 - C-518/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus AG Pirna, 07.04.2014 - 24 OW 1151 Js 45191/13
In der weiteren Folge des Verfahrens wurde seitens des Sächsischen Datenschutzbeauftragten die Auffassung vorgetragen, dass aufgrund des Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie EG 95/46 und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 09.März 2010 (Az.:C-518/07) die Prüfungs- und Vorlagekompetenz des § 69 Absatz 4 OWiG nicht mehr der Staatsanwaltschaft als weisungsgebundene Behörde obliegen dürfe, da hierdurch eine nicht zulässige Kontrolle des Datenschutzbeauftragten stattfände.