Rechtsprechung
| AG Hannover, 28.11.2017 - 24 OWi 298/17 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,51582) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Gericht ist "verwundert" über die Verwaltungsbehörde: Deutliche Worte
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 16.06.2016 - 1 Ss OWi 96/16
Einräumen der Möglichkeit des Zugriffs eines Betroffenen auf die Rohmessdaten; …
Auszug aus AG Hannover, 28.11.2017 - 24 OWi 298/17
Auch im Falle eines sog. standardisierten Messverfahrens kann sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in vorhandene, sich nicht bei den Akten befindliche Messdaten ergeben, und zwar unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen oder vorgetragen worden sind (vgl. Beschluss des OLG Celle v. 16.6.2016, Az.1 Ss (Owi) 96/16, juris).