Rechtsprechung
| LG Schweinfurt, 09.07.2010 - 24 S 42/10 |
Volltextveröffentlichung
- MIR - Medien Internet und Recht
Kündigung eines "Internet-System-Vertrags" - Das Kündigungsrecht nach § 649 BGB kann bei längerfristigen Verträgen nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt werden.
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 631, 649 BGB
Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag zu interpretieren - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzuordnen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internet-System-Vertrag weist überwiegend werkvertragliche Elemente auf
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen
Verfahrensgang
- AG Bad Kissingen, 10.06.2010 - 74 C 832/09
- LG Schweinfurt, 09.07.2010 - 24 S 42/10
- LG Schweinfurt, 27.07.2010 - 24 S 42/10
Papierfundstellen
- MIR 2010, Dok. 121
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09
Internet-System-Vertrag
Auszug aus LG Schweinfurt, 09.07.2010 - 24 S 42/10
* 1. Ein so genannter "Internet-System-Vertrag", der die auf einen bestimmten Zeitraum festgelegte Gewährleistung der Abrufbarkeit einer von dem Unternehmer für seinen Kunden erstellten und betreuten Webseite im Internet und somit nicht das schlichte Tätigwerden des Unternehmers als solches, sondern die Herbeiführung eines Erfolges als Ergebnis seiner Tätigkeit zum Gegenstand hat, ist als Werkvertrag im Sinne von §§ 631 ff. BGB einzuordnen (im Anschluss an: BGH, Urteil vom 04.03.2010 - Az. III ZR 79/09, - Internet-System-Vertrag).Soweit der Kunde bei einem so genannten "Internet-System-Vertrag" ein monatliches Entgelt zu entrichten hat, der Vertrag auf eine bestimmte Zeitdauer angelegt ist (hier: 48 Monate) und damit Züge eines "Dauerschuldverhältnisses" aufweist, steht dies einer Einordnung als Werkvertrag im Sinne von §§ 631 ff. BGB nicht entgegen (mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 04.03.2010 - Az. III ZR 79/09, - Internet-System-Vertrag).
Auf die Entscheidung des BGH vom 04.03.2010, III ZR 79/09 wird in vollem Umfang verwiesen.
- BGH, 08.07.1999 - VII ZR 237/98
Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht …
Auszug aus LG Schweinfurt, 09.07.2010 - 24 S 42/10
Das Kündigungsrecht nach § 649 BGB kann bei längerfristigen Verträgen nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt werden (mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 08.07.1999 - AZ. VII ZR 237/98).Darüber hinaus hat der BGH bereits entschieden, dass das Kündigungsrecht nach § 649 BGB nicht in AGB´s bei längerfristigen Verträgen beschränkt werden kann (BGH NJW 99, 3261).
- BGH, 24.06.2004 - VII ZR 271/01
Berechtigung der Kündigung des Auftraggebers wegen Verweigerung einer nicht …
Auszug aus LG Schweinfurt, 09.07.2010 - 24 S 42/10
Die Rücktrittserklärung kann gemäß § 140 BGB in eine Kündigungserklärung umgedeutet werden, da die Beklagte sich erkennbar von dem Vertrag lösen wollte (siehe auch BGH NJBau 01, 621, BGH NJW 03, 3474, NJW-RR 04, 1539). - BGH, 24.07.2003 - VII ZR 218/02
Rechtsfolgen der Kündigung eines Bauvertrages; Voraussetzungen einer …
Auszug aus LG Schweinfurt, 09.07.2010 - 24 S 42/10
Die Rücktrittserklärung kann gemäß § 140 BGB in eine Kündigungserklärung umgedeutet werden, da die Beklagte sich erkennbar von dem Vertrag lösen wollte (siehe auch BGH NJBau 01, 621, BGH NJW 03, 3474, NJW-RR 04, 1539).
Rechtsprechung
| LG Schweinfurt, 27.07.2010 - 24 S 42/10 |
Volltextveröffentlichung
, Verfahrensgang
- AG Bad Kissingen, 10.06.2010 - 74 C 832/09
- LG Schweinfurt, 09.07.2010 - 24 S 42/10
- LG Schweinfurt, 27.07.2010 - 24 S 42/10