Rechtsprechung
| LG Berlin, 24.09.2008 - 24 S 74/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Zur Betriebsgefahr eines parkenden Kfz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils
Auszug aus LG Berlin, 24.09.2008 - 24 S 74/08
Dies ergibt sich aus der Formulierung des § 17 Abs. 1 und 2 StVG: "Beteiligte Fahrzeughalter" im Sinne dieser Regelung sind diejenigen, deren Kraftfahrzeuge einen Schaden verursacht haben (vgl. auch BGH, NJW 1980, 1579). - KG, 20.11.2006 - 12 U 151/05
Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines Polizeifahrzeuges mit einem ordnungsgemäß …
Auszug aus LG Berlin, 24.09.2008 - 24 S 74/08
Vielmehr muss der Betrieb, also die Fahrweise oder eine Besonderheit des Ruhevorganges zum Unfall beigetragen haben (…vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 7 StVG, KG, Urteil vom 20. November 2006 - 12 U 151/05 -).