Weitere Entscheidung unten: KG, 17.02.2010

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   OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - I-24 U 12/09   

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https://dejure.org/2009,6511
OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - I-24 U 12/09 (https://dejure.org/2009,6511)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.11.2009 - I-24 U 12/09 (https://dejure.org/2009,6511)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. November 2009 - I-24 U 12/09 (https://dejure.org/2009,6511)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung eines Zahlungsanspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen; Hemmung der Verjährung durch klageweise Geltendmachung der Hauptforderung gegen den Hauptschuldner

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fälligkeit der Mietbürgschaft mit gesicherter Forderung; Leistungsaufforderung

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Gewerberaummiete durch GmbH - Haftung Geschäftsführer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 765
    Verjährung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen; Hemmung der Verjährung durch klageweise Geltendmachung der Hauptforderung gegen den Hauptschuldner

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung von Ansprüchen aus einer Mietbürgschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann wird Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Mietbürgschaft fällig? (IMR 2010, 142)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07

    Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09
    Der BGH, der die Frage in seinem Urteil vom 8. Mai 2007 offen gelassen hatte (WM 2007, 1241), hat sich nunmehr jedenfalls für den auch hier vorliegenden Fall einer selbstschuldnerischen Bürgschaft der Auffassung angeschlossen, dass die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit der Fälligkeit der Hauptschuld eintritt und nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig ist (vgl. BGH MDR 2009, 40; MDR 2008, 1287; NJW 2008, 1729).

    (2) Die Parteien haben auch keine abweichende Vereinbarung zur Fälligkeit der Bürgschaft oder unmittelbar zum Verjährungsbeginn getroffen, die den gesetzlichen Regelungen vorgehen könnte (vgl. BGH MDR 2008, 1287).

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 395/07

    Hemmung der Verjährung bei gescheiterter Zustellung des Mahnbescheides wegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09
    Der BGH, der die Frage in seinem Urteil vom 8. Mai 2007 offen gelassen hatte (WM 2007, 1241), hat sich nunmehr jedenfalls für den auch hier vorliegenden Fall einer selbstschuldnerischen Bürgschaft der Auffassung angeschlossen, dass die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit der Fälligkeit der Hauptschuld eintritt und nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig ist (vgl. BGH MDR 2009, 40; MDR 2008, 1287; NJW 2008, 1729).

    Die Bürgschaftsforderung verjährt selbstständig, auch wenn die Hauptforderung früher oder später verjährt (vgl. BGH MDR 2009, 40; OLG Düsseldorf MDR 1969, 665; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 204 Rdnr. 12; Palandt/Sprau, a.a.O., § 765 Rdnr. 26).

  • OLG München, 17.03.2009 - 5 U 4355/08

    Verjährung des Bürgschaftsanspruchs: Verjährungsbeginn bei Wiederaufleben des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09
    Der Senat folgt dieser Auffassung (so auch OLG München ZIP 2009, 1310).
  • BGH, 30.03.1993 - XI ZR 95/92

    Definition des abstrakten, die Schuld selbständig begründenden Schuldversprechens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09
    Erst danach wäre es Sache des Beklagten, darzutun, dass und warum die Zahlungen nicht auf diese, sondern gerade auf die im Streit stehenden Forderungen anzurechnen seien (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1015; WM 1978, 1046; OLG Brandenburg ZinsO 2009, 522; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 366 Rdnr. 11).
  • BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06

    Änderung des Streitgegenstandes bei Herleitung der Aktivlegitimation aus Pfändung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09
    Der BGH, der die Frage in seinem Urteil vom 8. Mai 2007 offen gelassen hatte (WM 2007, 1241), hat sich nunmehr jedenfalls für den auch hier vorliegenden Fall einer selbstschuldnerischen Bürgschaft der Auffassung angeschlossen, dass die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit der Fälligkeit der Hauptschuld eintritt und nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig ist (vgl. BGH MDR 2009, 40; MDR 2008, 1287; NJW 2008, 1729).
  • BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87

    Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09
    Die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, mithin nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch (vgl. BGH NJW 2005, 2004; NJW 1999, 2110; NJW 1996, 117; BGHZ 132, 240; BGHZ 104, 6).
  • BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94

    Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09
    Die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, mithin nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch (vgl. BGH NJW 2005, 2004; NJW 1999, 2110; NJW 1996, 117; BGHZ 132, 240; BGHZ 104, 6).
  • BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

    Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09
    Der BGH, der die Frage in seinem Urteil vom 8. Mai 2007 offen gelassen hatte (WM 2007, 1241), hat sich nunmehr jedenfalls für den auch hier vorliegenden Fall einer selbstschuldnerischen Bürgschaft der Auffassung angeschlossen, dass die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit der Fälligkeit der Hauptschuld eintritt und nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig ist (vgl. BGH MDR 2009, 40; MDR 2008, 1287; NJW 2008, 1729).
  • BGH, 27.03.1996 - IV ZR 185/95

    Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch Klage auf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09
    Die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, mithin nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch (vgl. BGH NJW 2005, 2004; NJW 1999, 2110; NJW 1996, 117; BGHZ 132, 240; BGHZ 104, 6).
  • BGH, 08.05.1978 - II ZR 208/76

    Erteilung der Befugnis zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09
    Erst danach wäre es Sache des Beklagten, darzutun, dass und warum die Zahlungen nicht auf diese, sondern gerade auf die im Streit stehenden Forderungen anzurechnen seien (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1015; WM 1978, 1046; OLG Brandenburg ZinsO 2009, 522; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 366 Rdnr. 11).
  • OLG Köln, 14.12.2005 - 11 U 109/05

    Bürgschaft, Verjährung

  • OLG Brandenburg, 17.12.2008 - 7 U 78/08

    Aufrechnung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einer Mehrheit von

  • BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 93/04

    Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs

  • OLG Düsseldorf, 28.04.1969 - 6 U 215/68
  • BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

    Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

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   KG, 17.02.2010 - 24 U 12/09   

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KG, Entscheidung vom 17.02.2010 - 24 U 12/09 (https://dejure.org/2010,46998)
KG, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - 24 U 12/09 (https://dejure.org/2010,46998)
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