Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 28b BDSG
  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Scoring einer Ratingagentur

• Telemedicus

  Schlechtes Scoring kann Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sein

 
• Telemedicus

  Schlechtes Scoring kann Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sein

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Haltloses Scoring einer Rating-Agentur verpflichtet zur Unterlassung und zum Schadensersatz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Scoring einer Ratingagentur

• adresshandel-und-recht.de

  Unberechtiges Scoring durch Ratingagentur verletzt Rechte des betroffenen Unternehmens

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BDSG § 28b
  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Verbreitung eines negativen Scorings über einen Unternehmer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Ratingagentur muss schlechte Scorings eines Unternehmens unterlassen

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Ratingagentur zur Unterlassung schlechten Scorings eines Unternehmens verurteilt

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Scoring - Ratingagentur zur Unterlassung einer schlechten Unternehmensbewertung verurteilt

 
• internet-law.de (Kurzinformation)

  Sind schlechte Bonitätsbewertungen gerichtlich überprüfbar?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unternehmen hat Unterlassungsanspruch gegen Ratingagentur bei unberechtigter schlechter Bewertung der Bonität - Scoring

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Ratingagentur zur Unterlassung schlechten Scorings verurteilt

• lto.de (Pressebericht)

  Ratingagentur verurteilt - Unternehmensbewertung "verantwortungslos oberflächlich"

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ratingagentur darf schlechtens Scoring nicht allein auf Status des Einzelkaufmanns stützen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ratingagentur zur Unterlassung schlechten Scorings eines Unternehmens verurteilt

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Negatives Rating durch Wirtschaftsauskunftei

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ratingagentur darf negative Bewertung nicht auf einen Einzelfaktor stützen (hier: Einzelkaufmann statt Kapitalgesellschaft)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Schlechtes Unternehmens-Scoring durch Ratingagentur rechtswidrig

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Eingetragener Kaufmann ist gegen schlechte Bewertung (Scoring) durch eine Ratingagentur nicht wehrlos

• haufe.de (Kurzinformation)

  Schlechtes "Scoring" nur wegen Einzelkaufmann-Status ist unzulässig

• socialmediarecht.de (Kurzinformation)

  "Scoring” rechtswidrig, wenn Kritierien unsinnig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Scoring: Schlechte Unternehmensbewertungen müssen nicht hingenommen werden

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Unternehmensbewertung

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Schlechtes Rating ist zu unterlassen

Besprechungen u.ä. (3)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unternehmen wehrt sich erfolgreich gegen schlechtes Scoring

• ilex-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gericht verbietet schlechte Unternehmensbewertung durch Auskunftei

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schlechte Unternehmensbewertung durch Auskunftei verboten

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.01.2014 - VI ZR 156/13

  Kein Auskunftsanspruch bezüglich Schufa-Scoreformel

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2015 - 24 U 82/14

  In der Berufungserwiderung vom 2. Juli 2014 (Bl. 161 ff d. A.) legt sie das Urteil des Bundesgerichtshofs Az VI ZR 156/13 vor, nach dessen Leitsatz die "Scoreformel" und von der Beklagten eingesetzte "allgemeine Rechengrößen" als Geschäftsgeheimnisse geschützt seien und wegen § 34 BDSG nicht mitgeteilt werden müssten.

  Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Aktenzeichen VI ZR 156/13 (14.1.14, juris) sind die "Scoreformel" selbst sowie die Basisdaten (also die empirischen Wahrscheinlichkeiten für die Risikofaktoren) durch § 34 BDSG geschütztes Geschäftsgeheimnis.

• OLG München, 12.03.2014 - 15 U 2395/13

  Schufa-Bewertungen - Geschlechterdiskriminierung bleibt ungeklärt

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2015 - 24 U 82/14

  Andererseits halten in vergleichbaren Verfahren beklagte Scoring-Agenturen (im zitierten Fall des BGH: die "Schufa") durchaus Vortrag zu Details der Berechnung (vgl. ferner auch Rn 63-71 des Urteils des OLG München zum Aktenzeichen 15 U 2395/13 vom 12. März 2014 (juris).
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10

  Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.04.2015 - 24 U 82/14

  Sie verkennt dabei, dass sie -siehe hierzu auch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. Februar 2011, VI ZR 120/10, MDR 2011, 598 f. - eine auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhende Meinungsäußerung liefern muss, will sie von ihrer Äußerungsfreiheit Gebrauch machen (…so der BGH aaO., S. 599, re. Spalte am Ende).

• LG Karlsruhe, 02.08.2019 - 8 O 26/19

  Bonitätsauskunft von Schufa & Co ist nicht unmittelbar angreifbar

  b) Geschützt ist die Klägerin jedoch davor, dass die Beklagte die von ihr ausgegebene Meinung über die Bonität der Klägerin, den Scorewert, aus einer Tatsachengrundlage entwickelt, die nachweislich falsch ist, denn eine Auskunftei, will sie von ihrer Äußerungsfreiheit Gebrauch machen, muss eine auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhende Meinungsäußerung liefern (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.04.2015 - 24 U 82/14, ZD 2015, 335).
• OLG Brandenburg, 07.12.2017 - 6 W 141/17

  Einstweilige Verfügung: Glaubhaftmachung des Eingriffs in den eingerichteten und …

  So kann das auf einer falschen oder unzureichenden Tatsachengrundlage basierende Scoring einer Rating-Agentur über ein Unternehmen, bei dem ein hohes Ausfallrisiko bescheinigt und eine Belieferung des Unternehmens nur gegen Vorkasse empfohlen wird, eine Verletzung des Rechts im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB darstellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.04.2015 - 24 U 82/14).