Weitere Entscheidung unten: KG, 04.10.2006

Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.11.2006 - 24 U 83/06   

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https://dejure.org/2006,20679
OLG Köln, 14.11.2006 - 24 U 83/06 (https://dejure.org/2006,20679)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.11.2006 - 24 U 83/06 (https://dejure.org/2006,20679)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. November 2006 - 24 U 83/06 (https://dejure.org/2006,20679)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zahlung eines Testamentsvollstreckers auf Verteilung des nach Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibenden Überschusses; Bindung eines Auseinandersetzungsplans als einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung des Testamentsvollstreckers; ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 48/87

    Gerichtliche Gestaltungsfreiheit bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

    Auszug aus OLG Köln, 14.11.2006 - 24 U 83/06
    Er darf den Beklagten nicht zu einer Auseinandersetzung verurteilen, die inhaltlich von dem Teilungsplan abweicht, den der Kläger seinem Klageantrag zugrunde gelegt hat (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1156 ff zu einer Gesamtgutauseinandersetzung einer Gütergemeinschaft unter Hinweis auf die - unveröffentlichte - Entscheidung des BGH vom 24.01.1962 - V ZR 6/61 - zum rechtsähnlichen Fall der Erbauseinandersetzung).
  • BGH, 27.06.1990 - IV ZR 104/89

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Miterben zur Klärung einzelner

    Auszug aus OLG Köln, 14.11.2006 - 24 U 83/06
    Dazu hat der Bundesgerichtshof entschieden (vgl. BGH FamRZ 1990, 1112 ff), dass das Gericht nicht in einem einzigen Auseinandersetzungsprozess alle Streitigkeiten zu erledigen hat.
  • OLG Karlsruhe, 12.01.1994 - 1 U 92/93

    Auseinandersetzung des Nachlasses durch Testamentsvollstrecker - Klage gegen

    Auszug aus OLG Köln, 14.11.2006 - 24 U 83/06
    In diesem Fall darf der Testamentsvollstrecker die Auseinandersetzung nicht nach Gutdünken oder billigem Ermessen vornehmen (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 1994, 905, 906).
  • BGH, 24.01.1962 - V ZR 6/61
    Auszug aus OLG Köln, 14.11.2006 - 24 U 83/06
    Er darf den Beklagten nicht zu einer Auseinandersetzung verurteilen, die inhaltlich von dem Teilungsplan abweicht, den der Kläger seinem Klageantrag zugrunde gelegt hat (vgl. BGH NJW-RR 1988, 1156 ff zu einer Gesamtgutauseinandersetzung einer Gütergemeinschaft unter Hinweis auf die - unveröffentlichte - Entscheidung des BGH vom 24.01.1962 - V ZR 6/61 - zum rechtsähnlichen Fall der Erbauseinandersetzung).
  • BGH, 24.05.2006 - IV ZB 47/05

    Rechtsfolgen des Abweichens von Urteil und -ausfertgung

    Auszug aus OLG Köln, 14.11.2006 - 24 U 83/06
    Auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2006 - IV ZB 47/05 - wird Bezug genommen.
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Rechtsprechung
   KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,45435
KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06 (https://dejure.org/2006,45435)
KG, Entscheidung vom 04.10.2006 - 24 U 83/06 (https://dejure.org/2006,45435)
KG, Entscheidung vom 04. Oktober 2006 - 24 U 83/06 (https://dejure.org/2006,45435)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 18.07.2006 - XI ZR 143/05

    Rechtsberatung durch Führung der Geschäfte einer BGB -Gesellschaft durch eine

    Auszug aus KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
    Darüber hinaus sind die Vorschriften auch deswegen nicht anwendbar, weil die aufgenommenen Darlehen über insgesamt 20, 6 Mio DM der Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit der Gesellschaft dienten, §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKG (vgl. BGH Urteil vom 18.07.2006 - XI ZR 143/05 - RN 30 nach juris).

    Der GbR mussten die Informationen zum Zweck des Konditionenvergleichs nicht gegeben werden (vgl. BGH Urteil vom 18. Juli 2006, WM 2006, 1673 [BGH 18.07.2006 - XI ZR 143/05] Rz 37).

    Denn die Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG vom 22. Dezember 1986 findet vorliegend bereits deshalb keine Anwendung, weil gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie Kreditverträge ausgenommen sind, die - wie hier - hauptsächlich zum Erwerb oder zur Beibehaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem vorhandenen oder noch zu errichtenden Gebäude bestimmt sind (BGH Urteil vom 18. Juli 2006, WM 2006, 1673 [BGH 18.07.2006 - XI ZR 143/05] Rz. 38).

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
    Dies gilt für den hier vorliegenden Fall der Außen-GbR entsprechend (vgl. BGHZ 146, 341/358 f. = WM 2001, 408/414; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Auflage, § 325 RN 35).

    Der Bestand der Gesellschaftsschuld ist, soweit der Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeit haftet, auch für die persönliche Haftung maßgebend ( BGH WM 2001, 408 [BGH 29.01.2001 - II ZR 331/00] RN 39 nach juris).

    Für die im Namen der GbR begründeten Verpflichtungen haften die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich und mit ihrem Privatvermögen, ohne dass es entsprechend der früher vertretenen Theorie der Doppelverpflichtung (vgl. BGHZ 74, 240 RN 5 nach juris) eines ausdrücklichen oder konkludenten Vertragsschlusses auch in ihrem Namen bzw. eines späteren Schuldbeitritts bedurft hätte ( BGHZ 142, 315; BGHZ 146, 341 ).

  • KG, 08.04.2005 - 13 U 74/04

    Geschlossener Immobilienfonds: Rechtsgeschäftliches Handeln des

    Auszug aus KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
    Die Haftung für sog. Altverbindlichkeiten ist das folgerichtige Ergebnis der auf die analoge Anwendung der §§ 128, 130 HGB gestützten Akzessorietätslehre ( BGH NJW 2003, 1803 [BGH 07.04.2003 - II ZR 56/02] RN 6 und 7 nach juris; KG KGR Berlin 2005, 670 RN 45 nach juris).

    Der Beklagte wusste oder hätte jedenfalls mit geringer Aufmerksamkeit wissen können, dass das Investitionsvorhaben, an dem er sich beteiligte, neben dem durch Gesellschafterbeitritte finanzierten Eigenkapital von 15, 39 Mio DM in Höhe der hier streitgegenständlichen Darlehensbeträge fremdfinanziert sein würde, und es kann unterstellt werden, dass diese Art der Finanzierung nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Steuervorteile von ihm auch gewollt war (vgl. hierzu auch KG KGR Berlin 2005, 670 RN 48 nach juris).

  • BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01

    Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im

    Auszug aus KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
    Dies hat den rückwirkend nicht vernichtbaren Erwerb der Mitgliedschaft mit den entsprechenden Rechten und Pflichten nach innen und außen zur Folge; der fehlerhaft vollzogene Beitritt ist nicht von Anfang an nichtig, sondern wegen des Nichtigkeits- und Anfechtungsgrundes nur mit Wirkung für die Zukunft vernichtbar ( BGH NJW 2003, 1252 [BGH 16.12.2002 - II ZR 109/01] RN 32 nach juris).

    Vorrangige Schutzinteressen, aus denen die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ausnahmsweise nicht zur Anwendung gelangen sollten, wie etwa gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder bestimmter schutzwürdiger Personen ( BGH WM 2003, 247 [BGH 16.12.2002 - II ZR 109/01] RN 33 nach juris), sind vorliegend nicht gegeben.

  • BGH, 21.01.2002 - II ZR 2/00

    Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

    Auszug aus KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
    Für die Anlagegesellschafter geschlossener Immobilienfonds, die bereits vor der hin zur Anwendung der Akzessorietätslehre vollzogenen Rechtsprechungswende existierten, hat der Bundesgerichtshof allerdings aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin eine Berufung auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung für zulässig erachtet, sofern diese dem Vertragspartner mindestens erkennbar war ( BGHZ 150, 1 RN 8 nach juris).
  • BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98

    Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"

    Auszug aus KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
    Für die im Namen der GbR begründeten Verpflichtungen haften die Gesellschafter kraft Gesetzes auch persönlich und mit ihrem Privatvermögen, ohne dass es entsprechend der früher vertretenen Theorie der Doppelverpflichtung (vgl. BGHZ 74, 240 RN 5 nach juris) eines ausdrücklichen oder konkludenten Vertragsschlusses auch in ihrem Namen bzw. eines späteren Schuldbeitritts bedurft hätte ( BGHZ 142, 315; BGHZ 146, 341 ).
  • BGH, 07.04.2003 - II ZR 56/02

    Zur Haftung neu eingetretener Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen

    Auszug aus KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
    Die Haftung für sog. Altverbindlichkeiten ist das folgerichtige Ergebnis der auf die analoge Anwendung der §§ 128, 130 HGB gestützten Akzessorietätslehre ( BGH NJW 2003, 1803 [BGH 07.04.2003 - II ZR 56/02] RN 6 und 7 nach juris; KG KGR Berlin 2005, 670 RN 45 nach juris).
  • BGH, 12.12.2005 - II ZR 283/03

    Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer

    Auszug aus KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
    Neu eintretende Gesellschafter haften deshalb dann für Altverbindlichkeiten, wenn ihnen diese bei Eintritt bekannt waren oder wenn sie deren Vorhandensein bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätten erkennen können ( BGH WM 2006, 187 [BGH 12.12.2005 - II ZR 283/03] RN 15 und 16 nach juris).
  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Auszug aus KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin als kreditgebende Bank nur unter ganz engen Voraussetzungen überhaupt zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft verpflichtet ist ( BGH WM 2004, 1529 [BGH 14.06.2004 - II ZR 393/02] RN 52 nach juris; BGH Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 , WM 2006, 1194 RN 41 nach juris).
  • BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft;

    Auszug aus KG, 04.10.2006 - 24 U 83/06
    Das ausschlaggebende Kriterium für die Abgrenzung der privaten von einer berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung ist der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte ( BGHZ 149, 80 RN 23 nach juris).
  • BGH, 30.04.1979 - II ZR 137/78

    GbR als Gesellschafterin einer anderen GbR; Ansprüche der Gesellschafter nach

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  • BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

    Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von

  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  • BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

    Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

  • BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02

    Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

  • KG, 11.11.2008 - 4 U 12/07

    BGB-Gesellschaft: Akzessorische Haftung der Gesellschafter bei quotaler

    Mit diesen Einwendungen (§ 129 HGB analog) sind sie aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001, II ZR 331/00, RdNr. 39 = BGHZ 146, 341 ff; BGH, Urteil vom 3. April 2006, II ZR 40/05, RdNr. 15; KG, Urteil vom 4. Oktober 2006, 24 U 83/06 bestätigt durch Beschluss des BGH vom 19. Juni 2007, XI ZR 375/06; Urteil des erkennenden Senats vom 7. August 2007, 4 U 54/06 bestätigt durch Beschluss des BGH vom 22. April 2008, XI ZR 438/07; Baumbach/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 325 RdNr. 28; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 325 RdNr. 35).
  • KG, 07.08.2007 - 4 U 54/06
    Mit diesen Einwendungen ( § 129 HGB ) sind sie aufgrund des gegenüber der Beklagten zu 1. rechtskräftigen Urteils des Landgerichts ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001, II ZR 331/00 , RdNr. 39 = BGHZ 146, 341 ff; BGH, Urteil vom 3. April 2006, II ZR 40/05 , RdNr. 15; KG, Urteil vom 4. Oktober 2006, 24 U 83/06 bestätigt durch Beschluss des BGH vom 19. Juni 2007, XI ZR 375/06 ; Baumbach/Hartmann, ZPO , 65. Aufl., § 325 RdNr. 28; Zöller/Vollkommer, ZPO , 26. Aufl., § 325 RdNr. 35).

    Dem ist u.a. auch der 24. Zivilsenat des Kammergerichts in seinem Urteil vom 4. Oktober 2006 (24 U 83/06 ) gefolgt; der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Juni 2007 ( XI ZR 375/06 ) die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

  • KG, 27.02.2007 - 4 U 205/06

    BGB-Gesellschaft: Haftung des Neugesellschafters eines geschlossenen

    Dem ist das Kammergericht bislang gefolgt (vgl. Urteile vom 4. Oktober 2006 - 24 U 83/06 sowie 24 U 84/06; Beschluss vom 4. Mai 2006 - 8 U 255/05).
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