Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - I-24 U 9/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2877
OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - I-24 U 9/05 (https://dejure.org/2005,2877)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.09.2005 - I-24 U 9/05 (https://dejure.org/2005,2877)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. September 2005 - I-24 U 9/05 (https://dejure.org/2005,2877)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2877) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzpflichtigkeit des Mietes eines Kfzs wegen grob fahrlässig Verursachung eines Unfalles auf Grund des Abgelenktseins durch die Bedienung des Autoradios bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Begriff der groben Fahrlässigkeit; Abgrenzung der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung der Schadensersatzansprüche des Autovermieters

  • Judicialis

    BGB § 203; ; BGB § 276; ; BGB § 535; ; BGB § 548

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während Nachtfahrt auf baumbegrenzter Landstraße?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Der Kfz-Führer handelt grob fahrlässig, wenn er bei Tempo 100 auf einer Landstraße durch die Bedienung seines Autoradios so lange abgelenkt ist, dass er die Kontrolle über das Fahrzeug verliert

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2006, 276
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (35)

  • BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01

    Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05
    Im Gegensatz zum Vorwurf gewöhnlicher Fahrlässigkeit fällt dem grob fahrlässig Handelnden auch in subjektiver Hinsicht ein gesteigertes Fehlverhalten zur Last, das das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (BGH EBE 2005, 243; VersR 2003, 364 = NJW 2003, 1118; VersR 1997, 351; Senat, OLGR Düsseldorf 2001, 94).

    Der Versicherer ist zwar darlegungs- und beweispflichtig für alle Umstände, die den Schluss auf grobe Fahrlässigkeit in objektiver und subjektiver Hinsicht rechtfertigen können (BGH NJW 2003, 1118).

    Dabei spielt auch die Gefährlichkeit der Handlung eine Rolle, denn mit der Größe der möglichen Gefahr wächst auch das Maß der zu erwartenden Sorgfalt (vgl. BGH aaO und NJW 2003, 1118; 1989, 1354).

    bb) Im Streitfall liegen solche besonderen Entschuldigungsgründe, für die der Beklagte darlegungspflichtig ist (BGH NJW 2003, 1118), nicht vor.

  • BGH, 18.09.1986 - III ZR 227/84

    Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05
    aa) Sinn und Zweck der kurzen Verjährungsfrist des § 548 BGB Abs. 1 (§ 558 Abs. 1 BGB a.F.) ist, Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache beschleunigt abzuwickeln, weil erfahrungsgemäß mit zunehmendem Zeitablauf Feststellungen zu Ursache, Umfang und Verantwortlichkeit der Veränderungen und Verschlechterungen immer schwieriger zu treffen sind, insbesondere dann, wenn die Mietsache weiter vermietet wird (BGHZ 98, 235, 238 m.w.N.= NJW 1987, 187; Senat GE 2002, 1196).

    Der schon dargestellte Sinn und Zweck des § 548 BGB würde unterlaufen, wenn der Vermieter, der vielfach auch der Eigentümer der beschädigten Mietsache ist, auf regelmäßig konkurrierende gesetzliche, insbesondere deliktische Ansprüche unter Hinweis auf die längere Regelverjährung ausweichen könnte (BGHZ 116, 293, 294 f; 98, 235, 237 ff m.N.; BGH NJW 1993, 2797 sub Nr. 11.2; NJW 1994, 1788 sub Nr. 1; NJ 2001, 535 sub Nr. 11.1 jeweils zu § 558 BGB a. F.).

  • BGH, 17.06.1993 - IX ZR 206/92

    Anwaltshaftung wegen unterlassener Verjährungsunterbrechung - Verjährung und

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05
    Nur dann, wenn die Mietsache körperlich völlig zerstört und ihre Rückgabe aus diesem Grunde begrifflich nicht möglich ist, liegt ein Anwendungsfall des § 548 Abs. 1 BGB nicht vor; vielmehr sind dann die allgemeinen Verjährungsregeln (§§ 195ff BGB) anzuwenden (BGH NJW 1981, 2406 sub Nr. 3 m.w.N., bestätigt durch BGH NJW-RR 1988, 1358, 1359; NJW 1993, 2797 sub Nr. 11.2 und 1994, 1788 sub Nr. 1).

    Der schon dargestellte Sinn und Zweck des § 548 BGB würde unterlaufen, wenn der Vermieter, der vielfach auch der Eigentümer der beschädigten Mietsache ist, auf regelmäßig konkurrierende gesetzliche, insbesondere deliktische Ansprüche unter Hinweis auf die längere Regelverjährung ausweichen könnte (BGHZ 116, 293, 294 f; 98, 235, 237 ff m.N.; BGH NJW 1993, 2797 sub Nr. 11.2; NJW 1994, 1788 sub Nr. 1; NJ 2001, 535 sub Nr. 11.1 jeweils zu § 558 BGB a. F.).

  • BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92

    Formularmäßige Hinausschiebung der Fälligkeit und Verjährung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05
    Die Mietsache war körperlich aber existent, konnte zurückgegeben werden und wurde zurückgegeben und konnte auch wieder hergestellt werden, was im Übrigen nicht zuletzt durch den noch vorhandenen Verkehrswert (1.700 EUR) dokumentiert wird (vgl. dazu auch den Fall BGH NJW 1994, 1788, in dem der Wiederherstellungsaufwand knapp 190 v.H. des Zeitwerts betragen hatte).

    Der schon dargestellte Sinn und Zweck des § 548 BGB würde unterlaufen, wenn der Vermieter, der vielfach auch der Eigentümer der beschädigten Mietsache ist, auf regelmäßig konkurrierende gesetzliche, insbesondere deliktische Ansprüche unter Hinweis auf die längere Regelverjährung ausweichen könnte (BGHZ 116, 293, 294 f; 98, 235, 237 ff m.N.; BGH NJW 1993, 2797 sub Nr. 11.2; NJW 1994, 1788 sub Nr. 1; NJ 2001, 535 sub Nr. 11.1 jeweils zu § 558 BGB a. F.).

  • BGH, 15.06.1981 - VIII ZR 129/80

    Kurze Verjährung - Ersatzansprüche des Vermieters - Brand - Vernichtung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05
    Das kann er aber erst nach der Rückgabe der Mietsache, also in der Regel erst nach ungestörtem Besitzerwerb gemäß § 854 Abs. 1 BGB (BGH NJW 1981, 2406 sub Nr. 3; 1991, 2416, 2418; 1992, 687; BGHZ 125, 270, 280 f. = NJW 1994, 1858; NZM 2000, 1055; Senat aaO und ZMR 2001, 267).

    Nur dann, wenn die Mietsache körperlich völlig zerstört und ihre Rückgabe aus diesem Grunde begrifflich nicht möglich ist, liegt ein Anwendungsfall des § 548 Abs. 1 BGB nicht vor; vielmehr sind dann die allgemeinen Verjährungsregeln (§§ 195ff BGB) anzuwenden (BGH NJW 1981, 2406 sub Nr. 3 m.w.N., bestätigt durch BGH NJW-RR 1988, 1358, 1359; NJW 1993, 2797 sub Nr. 11.2 und 1994, 1788 sub Nr. 1).

  • OLG Hamm, 24.11.1989 - 20 W 59/89
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05
    Die Unaufmerksamkeit dauerte nämlich so lange, dass er die veränderte Straßenführung (Übergang von gerader Strecke in eine "kurze und relativ enge Kurve" erst so spät bemerkte, dass eine der Straßenführung und der eingehaltenen Geschwindigkeit angemessene Lenkbewegung nicht mehr möglich war, er deshalb die Kontrolle über das Kraftfahrzeug verlor und mit ihm schwer verunglückte. Ein Kraftfahrer, der unter den hier obwaltenden schwierigen Fahrbedingungen bei unverändert hoher (wenn auch unter Einhaltung der höchstzulässigen) Geschwindigkeit seine Aufmerksamkeit vollständig von der Fahrbahn ablenkt und dadurch einen Unfall verursacht, handelt regelmäßig grob fahrlässig (vgl. OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 157 und 1993, 221; OLG Köln NJW-RR 2001, 22; OLG Hamm ZfSch 2000, 347; NJW-RR 1990, 929 und VersR 1987, 353 = ZfSch 1987, 20;OLG Stuttgart VersR 1999, 1359; OLG Zweibrücken RuS 1999, 406; OLG Düsseldorf (4.

    bb) Soweit das Bedienen von Musikgeräten durch den Kraftfahrzeugführer während der Fahrt in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Einzelfällen als objektiv nicht grob fahrlässig qualifiziert worden ist, galt das nur deshalb, weil der Kraftfahrzeugführer seine Aufmerksamkeit bei funktionsgerechter Bedienung des Geräts in feststellbarer Weise gerade nicht von der Straße abgewendet hatte (vgl. OLG München NJW-RR 1992, 538; OLG Hamm NZV 1991, 234 = ZfSch 1991, 277; OLG Bamberg, Urt. v. 30. September 1983, Az: 6 U 31/83 zit. nach juris [LS]; vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1990, 929).

  • BGH, 30.06.1998 - VI ZR 260/97

    Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05
    Damit war der Meinungsaustausch und damit auch die bis dahin schwebenden Verhandlungen von 46 Tagen Dauer zwischen den Parteien beendet, denn es gab nun keinen Anspruch oder anspruchsbezogenen Umstand mehr, der zwischen ihnen zur Diskussion stand (vgl. BGH aaO; NJW 1998, 2819 sub Nr. 11.2 lit. b und NJW 2004, 1654 sub Nr. 11.2 jew. m.w.N.).
  • BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90

    Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05
    Der schon dargestellte Sinn und Zweck des § 548 BGB würde unterlaufen, wenn der Vermieter, der vielfach auch der Eigentümer der beschädigten Mietsache ist, auf regelmäßig konkurrierende gesetzliche, insbesondere deliktische Ansprüche unter Hinweis auf die längere Regelverjährung ausweichen könnte (BGHZ 116, 293, 294 f; 98, 235, 237 ff m.N.; BGH NJW 1993, 2797 sub Nr. 11.2; NJW 1994, 1788 sub Nr. 1; NJ 2001, 535 sub Nr. 11.1 jeweils zu § 558 BGB a. F.).
  • BGH, 17.02.2004 - VI ZR 429/02

    Hemmung der Verjährung wegen schwebender Verhandlungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05
    Damit war der Meinungsaustausch und damit auch die bis dahin schwebenden Verhandlungen von 46 Tagen Dauer zwischen den Parteien beendet, denn es gab nun keinen Anspruch oder anspruchsbezogenen Umstand mehr, der zwischen ihnen zur Diskussion stand (vgl. BGH aaO; NJW 1998, 2819 sub Nr. 11.2 lit. b und NJW 2004, 1654 sub Nr. 11.2 jew. m.w.N.).
  • BGH, 10.07.1991 - XII ZR 105/90

    Rückgabe der Mietsache

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05
    Das kann er aber erst nach der Rückgabe der Mietsache, also in der Regel erst nach ungestörtem Besitzerwerb gemäß § 854 Abs. 1 BGB (BGH NJW 1981, 2406 sub Nr. 3; 1991, 2416, 2418; 1992, 687; BGHZ 125, 270, 280 f. = NJW 1994, 1858; NZM 2000, 1055; Senat aaO und ZMR 2001, 267).
  • BGH, 10.05.2000 - XII ZR 149/98

    Anwendbarkeit des § 558 BGB bei fortbestehendem Mietverhältnis

  • BGH, 12.05.2004 - XII ZR 223/01

    Ansprüche des Vermieters bei unterlassener Renovierung nach Ende der Mietzeit;

  • BGH, 06.11.1991 - XII ZR 216/90

    Verjährung von Vermieterersatzansprüchen bei Auswechslung des untervermietenden

  • BGH, 21.06.1988 - VI ZR 150/87

    Verjährung von Ansprüchen gegen den Mieter wegen Verschlechterung der Mietsache

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2000 - 24 U 140/99

    Verjährung der Ansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

  • BGH, 10.03.1994 - IX ZR 236/93

    Ansprüche aus einem Pachtvertrag im Vergleich des Pächters; Verjährung des

  • BGH, 20.02.2001 - VI ZR 179/00

    Begriff des Verhandelns bei Herantreten des Schädigers an den Geschädigten

  • OLG Düsseldorf, 21.09.1999 - 4 U 179/98

    Obliegenheitspflichtverletzung des Mieters in der Haftpflichtversicherung bei

  • OLG Köln, 14.03.1995 - 22 U 202/94

    Verjährungsfrist bei Beschädigung eines geliehenen Kunstwerkes

  • BGH, 07.02.2001 - XII ZR 118/98

    Verjährung von Ersatzansprüchen des Eigentümers eines nach dem VermG

  • OLG Nürnberg, 25.10.1990 - 8 U 1458/90

    Verkehrsunfall; Grob fahrlässige Verursachung; Auswechseln einer Kassette;

  • BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 57/88

    Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit

  • BGH, 01.12.1999 - IV ZR 71/99

    Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger

  • OLG Hamm, 31.08.1990 - 20 U 57/90
  • BGH, 18.12.1996 - IV ZR 321/95

    Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier

  • OLG Bamberg, 30.09.1983 - 6 U 31/83

    Grobe Fahrlässigkeit bei Tasten im Handschuhfach eines Wagens während der Fahrt;

  • OLG Hamm, 18.10.2000 - 13 U 118/00

    Verschuldensgrad beim Abkommen von der Fahrbahn während Bedienung des

  • BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91

    Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit

  • OLG München, 24.01.1992 - 10 U 4963/91

    Kfz-Unfall; Herbeiführen eines Versicherungsfalles; Grobe Fahrlässigkeit;

  • OLG Köln, 19.09.2000 - 9 U 43/00

    Telefonieren mit dem Handy bei schwierigen Verkehrsverhältnissen; Versicherung;

  • OLG Frankfurt, 21.02.2001 - 7 U 214/99

    Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässiges Suchen nach einem

  • OLG Stuttgart, 22.10.1998 - 7 U 118/98

    Kontrollverlust über einen PKW durch während der Fahrt erfolgenden Griff in das

  • OLG Zweibrücken, 10.03.1999 - 1 U 65/98
  • OLG Hamm, 26.11.1986 - 20 U 122/86

    Versicherungsfall in der Fahrzeugversicherung; Grob fahrlässiges Verhalten

  • OLG Hamm, 26.01.2000 - 20 U 155/99

    Grob fahrlässige Herbieführung des Versicherungsfalls

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht